BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/552 21. Wahlperiode 29.05.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten André Trepoll (CDU) vom 21.05.15 und Antwort des Senats Betr.: Verkehrsbe(un)ruhigung rund um den Beerentalweg? Derzeit finden Straßenbauarbeiten rund um den Beerentalweg in Eißendorf statt. Die dort geplanten angeblichen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen treffen vor Ort bei den Anwohnern auf wenig Gegenliebe. Unter anderem wird die nicht erfolgte Bürgerbeteiligung kritisiert. Auch erscheint der gewählte Zeitraum der Straßenbaumaßnahme fragwürdig, da gleichzeitig in der Bremer Straße gebaut wird und der Ausweichverkehr ausgerechnet über Langenberg und den Beerentalweg geleitet wird. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wer ist Auftraggeber der Straßenbaumaßnahmen rund um den Beerentalweg , wann wurde mit den Planungen begonnen, durch wen wurden die Pläne erarbeitet und welche Maßnahmen sind konkret rund um den Beerentalweg geplant? Auftraggeber ist das Fachamt Management des öffentlichen Raumes des Bezirksamts Harburg. Der Abschnitt Planung und Entwurf der Abteilung Tiefbau hat die hierfür erforderlichen Pläne im Jahr 2012 erarbeitet. Die konkreten Maßnahmen beziehen sich auf punktuelle Einengungen des Straßenverlaufes. Hierdurch soll Begegnungsverkehr an den Engstellen vermieden werden, um das Geschwindigkeitsniveau zu regulieren. Die Nutzbarkeit des gesamten Straßenverlaufes wurde dabei durchgängig für die Befahrbarkeit mittels Sattelzug nachgewiesen, die Durchfahrtsbreite wird künftig auf gerader Strecke mindestens 3,50 m, in Einmündungsbereichen mindestens 4,00 m betragen. 2. Wer ist an den Planungen rund um den Beerentalweg konkret und wann jeweils beteiligt wurden? Hat es eine öffentliche Anhörung zu den Plänen für die Anwohner rund um den Beerentalweg gegeben? Wenn ja, wann genau, wie wurde diese angekündigt, wie viele Anwohner haben daran teilgenommen und wie waren die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung? Wenn nein, wieso wurde eine öffentliche Anhörung für nicht notwendig erachtet? Die Planung wurde mit der ersten Verschickung vom 6. Juli 2012 folgenden Dienststellen zur Stellungnahme übersandt: ‐ Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer ‐ Finanzbehörde ‐ Polizei Drucksache 21/552 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 ‐ Feuerwehr ‐ Bezirksamt Harburg ‐ Hamburger Stadtreinigung ‐ Hamburger Stadtentwässerung ‐ Seniorenbeirat ‐ Behindertenarbeitsgemeinschaft Die hierzu eingegangenen Stellungnahmen wurden in einem Abwägungsvermerk zusammengefasst, in die Planung eingearbeitet und mit der Schlussverschickung vom 23. August 2013 an den oben stehenden Verteiler versandt. Der Regionalausschuss Harburg hat in seiner Sitzung am 16. Oktober 2013 diese Unterlage behandelt. Im Jahr 2014 wurde zudem der Sachstand zur Vorbereitung der Vergabe am 15. Januar 2014, 15. Oktober 2014 und 12. November 2014 behandelt. Zuletzt wurde die Vergabe der Arbeiten im Vergabeausschuss am 6. Januar 2015 bekannt gegeben. Eine öffentliche Anhörung ist für Baumaßnahmen aus dem Bereich Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen nicht vorgesehen. Derartige Baumaßnahmen erfolgen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit und liegen im Ermessen des Bezirksamtes in Abstimmung mit den betroffenen Dienststellen (siehe oben). 3. Gab es für die Baumaßnahmen rund um den Beerentalweg alternative Planungen/Planungsansätze, deren Umsetzung aber verworfen wurde? Wenn ja, welche und warum wurden diese verworfen? Bei den Maßnahmen im Beerentalweg handelt es sich um eine bauliche Unterstützung der bestehenden Ausweisung als Tempo-30-Zone. Alternative Planungen/ Planungsansätze wurden nicht verfolgt. 4. Wie und auf welcher rechtlichen Grundlage werden die dort beschlossenen Baumaßnahmen rund um den Beerentalweg verkehrswissenschaftlich und unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit begründet? Tempo-30-Zonen werden nach StVO durch die Straßenverkehrsbehörde angeordnet. Die ergänzende straßenbautechnische Anpassung erfolgt durch die Straßenbaubehörde (Fachamt Management des öffentlichen Raumes). Hierbei werden grundsätzlich die einschlägigen Regelwerke, wie zum Beispiel die Planungshinweise für Stadtstraßen in Hamburg (PLAST), die Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt) und die dazugehörigen Entwurfsrichtlinien (ER), zugrunde gelegt. Regelwerke sind Erfahrungssammlungen bewährter Elemente und werden auch auf wissenschaftlich basierten Erkenntnissen formuliert. 5. Welche Bauzeit ist für die Umsetzung der Maßnahmen eingeplant, verläuft die Bauphase planmäßig und wann soll diese vollständig abgeschlossen sein? Für die Umsetzung der baulichen Maßnahme waren acht Wochen vorgesehen, der Bau verläuft bislang planmäßig. Sämtliche Maßnahmen, einschließlich der zusätzlichen Pflanzarbeiten, werden Ende Juni abgeschlossen sein. 6. Welche Kosten entstehen durch die Straßenbaumaßnahmen rund um den Beerentalweg, aus welchem Haushaltstitel wird die Maßnahme finanziert und werden die Anlieger an den Kosten beteiligt? (Bitte die Kosten detailliert aufschlüsseln.) Die Maßnahmen werden aus der investiven Rahmenzuweisung „RZ FA MR-Neu-, Ausb Grundinst. Straßen“ finanziert. Es sind Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 160.000 Euro vorgesehen. Die Anlieger werden daran nicht beteiligt. 7. Wurde der Zeitpunkt der Baumaßnahmen rund um den Beerentalweg auf Verträglichkeit mit anderen laufenden Baumaßnahmen im näheren Umfeld koordiniert? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/552 3 Wenn ja, wieso wurde dann die Baustelle im Beerentalweg eingerichtet, obwohl zeitgleich bereits eine Straßenbaumaßnahme in der Bremer Straße durchgeführt wird? Wenn nein, wieso hat eine Baustellenkoordination im Vorwege nicht stattgefunden? Der Beerentalweg war und ist keine offizielle Umleitungsstrecke für die Baumaßnahme Bremer Straße/Friedhofstraße. Einer zeitgleichen Bauausführung wurde deshalb durch die Straßenverkehrsbehörde zugestimmt. 8. Wie bewerten der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, das Bezirksamt Harburg und die Polizei die von Anwohnern und Nutzern der Straße Beerentalweg geäußerten Sicherheitsbedenken gegen die Straßenbaumaßnahmen ? Zu wie vielen und welchen Verkehrsunfällen ist es im Rahmen der Umbaumaßnahmen rund um den Beerentalweg bereits gekommen? Die geäußerten Sicherheitsbedenken sind aus Sicht des Bezirksamtes sowie der Straßenverkehrsbehörde unbegründet. Nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen der Polizei hat sich seit dem Beginn der Baumaßnahmen am 13. April 2015 in dem von den Straßenbaumaßnahmen betroffenen Bereich des Beerentalwegs kein Verkehrsunfall ereignet. 9. Beabsichtigen der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde und/oder das Bezirksamt Harburg, trotz bereits laufender Umbaumaßnahmen rund um den Beerentalweg, den Bürgern noch entgegenzukommen ? Wenn ja, wann und wie soll dieses Entgegenkommen konkret aussehen ? Dem Bezirksamt Harburg liegen neben Beschwerden aus dem umliegenden Straßennetz auch positive Rückmeldungen von direkten Anwohnern der Straße Beerentalweg vor. Angesichts des Baufortschritts ist eine Umplanung nicht vorgesehen. 10. Welche Verkehrskontrollen haben im Bereich des Beerentalweges seit 2005 mit welchen Ergebnissen stattgefunden? Der Polizei liegen statistische Daten im Sinne der Fragestellung zu Geschwindigkeitskontrollen der Verkehrsdirektion ab dem Jahr 2007 vor; siehe Anlage. Darüber hinaus hat das örtlich zuständige Polizeikommissariat (PK) 46 in den Jahren 2011 bis 2014 fünf Geschwindigkeitskontrollen mit dem Handlasermessgerät durchgeführt ; die Ergebnisse werden statistisch nicht erfasst. a. Wie viele und welche konkreten Unfälle haben sich rund um den Beerentalweg seit 2005 ereignet? Gilt der Bereich rund um den Beerentalweg als Unfallschwerpunkt? Die Verkehrsunfalllage ist durch eine Abfrage in der Datenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) am 26. Mai 2015 ermittelt worden. Auswertbare Verkehrsunfallzahlen liegen für den erfragten Zeitraum bis einschließlich 31. März 2015 vor. Die Zahlen für das Jahr 2015 sind vorläufig. Ausgewertet wurde der Beerentalweg ohne Endknoten. Der ausgewertete Bereich umfasst eine Länge von circa 2.000 Metern. Im erfragten Zeitraum seit 2005 ereigneten sich 146 Verkehrsunfälle: ‐ vier Unfällen mit Schwerverletzten, ‐ 18 Unfälle mit Leichtverletzten und ‐ 124 Unfälle mit Sachschaden. Im Übrigen siehe Antwort zu 8. Im Beerentalweg ist keine Unfallhäufungsstelle (UHS) registriert; zu den Kriterien einer UHS siehe Drs 20/5300. Drucksache 21/552 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 b. Wie viele und welche konkreten Beschwerden von Verkehrsteilnehmern hat es über den Straßenverlauf rund um den Beerentalweg seit 2005 beim Bezirksamt Harburg, bei der Polizei, oder anderen Stellen in der Stadt gegeben? Es gibt keine Statistik über die im Bezirksamt Harburg eingegangenen Beschwerden. Auffällig war jedoch die Beschwerdelage von Anwohnern des Beerentalweges im Jahr 2012, nachdem die ursprünglich zur Verkehrsberuhigung aufgestellten Betonelemente abgebaut werden mussten. Diese stellten aufgrund ihrer Beweglichkeit ein Gefahrenpotenzial (unkontrolliertes Verschieben durch unbekannt) dar, welches seitens der Abteilung Tiefbau im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht nicht länger hingenommen werden konnte. Infolgedessen mehrten sich Beschwerden über unangepasste Geschwindigkeiten und nächtliche Raserei (illegale Autorennen). Beim PK 46 existiert seit mehreren Jahren eine Hinweislage seitens der Anwohner über zu hohe Fahrgeschwindigkeiten. Nach Auffassung der Anwohner ist das Geschwindigkeitsniveau besonders nach dem Abbau der vormals zur Verkehrsberuhigung aufgestellten Betonringe angestiegen. Diese Hinweise werden statistisch nicht erfasst; darüber hinaus liegen der Polizei keine formellen Beschwerden im Sinne der Fragestellung vor. c. Bestand aus Sicht der Polizei ein akuter Handlungsbedarf für den Straßenverlauf rund um den Beerentalweg und wenn ja, warum? Nein. Bei ausschließlicher Betrachtung der Unfallzahlen besteht kein akuter Handlungsbedarf für bauliche Veränderungen im Straßenraum. Unter Berücksichtigung der vorhandenen Hinweislage begrüßt die Polizei aber die bauliche Herstellung einer Tempo-30-Zone. Infolge der Baumaßnahme vermittelt der Straßenraum nun den Eindruck einer Tempo-30-Zone. 11. Welche weiteren Straßenumbaumaßnahmen sind im Wahlkreis Süderelbe für 2015 und 2016 geplant? Geplante Straßenbaumaßnahmen 2015:  Deckensanierung Cranzer Hauptdeich  Deckensanierung Moorburger Hauptdeich/Fürstenmoordamm  Nordanbindung Altenwerder  Neu-, Um- und Ausbau Friedhofstraße/Bremer Straße / Beerental-Weg  Neu-, Um- und Ausbau Bremer Straße/Friedhofstraße/Ernst-Bergeest-Weg  Markierungsarbeiten nördl. AS-Heimfeld  Sanierung Rad- und Gehweg Striepenweg Südseite  Einbau von taktilen Elementen, Rad- und Gehweg Striepenweg Nordseite  Deckensanierung Rehstieg (Cuxhavener Straße – Striepenweg)  Deckensanierung, Neugrabener Bahnhofstraße (Petershof – Buskehre)  Deckensanierung, Sandheide, Kiefernheide, Grundheide, Föhrenheide, Querheide  Deckensanierung, Scheideholzweg  Deckensanierung, Kleinfeld  Deckensanierung, Bauernweide (Süderelbering – Parkhaus)  Estebogen  Ostewinkel, Gehweg  Stichweg Rehrstieg – S-Bahn  Altwiedenthaler Straße (Tempoweg – Striepenweg), Gehweg  Wachteltal und Aronstabweg (endgültige Herstellung) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/552 5 Geplante Straßenbaumaßnahmen 2016:  Grundinstandsetzung (GI) Eißendorfer Waldweg und Malfeldstraße von BAB Brücke bis Malfeldstraße 2  GI Francoper Straße/Hinterdeich zwischen Hohenwischer Straße und Neuwiedenthaler Straße Drucksache 21/552 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage Datum Einsatzbeginn Einsatzende Beerentalweg gemessene Fahrzeuge (gesamt) Anzahl Fahrzeuge mit vorwerfbarer Überschreitung 29.01.2007 08:45 12:05 35 332 61 31.01.2007 09:30 12:30 ggü. 100 343 52 28.02.2007 06:30 09:30 35 320 49 19.04.2007 09:35 12:50 ggü. 94 306 12 20.04.2007 09:45 12:55 ggü. 56 412 0 20.04.2007 14:05 17:05 ggü. 98 387 53 12.06.2007 09:45 13:00 ggü. 94 285 59 06.07.2007 04:25 07:25 ggü. 102 225 54 27.07.2007 14:05 17:05 ggü. 94 446 71 30.07.2007 09:45 13:00 ggü. 94 332 50 27.08.2007 10:10 13:15 35 227 46 08.10.2007 09:45 12:45 Lichtmast 26 96 6 27.11.2007 09:40 14:00 35 351 74 07.12.2007 06:00 09:15 ggü. 166 152 7 11.01.2008 13:10 15:40 ggü. 104 179 31 17.01.2008 06:15 09:15 ggü. 88 526 25 13.02.2008 09:50 12:50 ggü. Hügelhain 84 24 10.03.2008 09:10 12:40 ggü. 104 472 85 17.04.2008 14:35 17:35 ggü. 102 359 49 01.07.2008 09:50 12:50 45-51 151 18 16.07.2008 13:50 16:50 ggü. 96 319 60 22.07.2008 13:15 17:00 ggü. 94 431 49 06.10.2008 06:20 09:35 ggü. 98 680 70 29.10.2008 08:35 11:55 35 403 90 05.11.2008 05:30 09:30 35 613 102 11.11.2008 13:25 16:55 ggü. 96 465 82 09.12.2008 17:30 20:50 ggü. 98 389 66 11.12.2008 13:15 17:00 156 344 58 23.12.2008 10:15 12:30 104 340 43 09.01.2009 13:15 16:45 45-51 222 32 15.01.2009 08:40 12:45 Höhe Friedhof 659 95 26.01.2009 09:25 12:35 ggü. 102 355 45 04.02.2009 09:20 12:30 ggü. 84 388 49 27.03.2009 09:15 12:25 35 379 60 08.04.2009 07:10 09:15 ggü. 38 239 15 21.04.2009 09:55 12:50 ggü..94 367 45 18.05.2009 15:45 17:50 ggü. Höhe 56 243 29 22.06.2009 06:40 09:20 ggü. 100 482 49 22.06.2009 09:40 13:00 ggü. 102 400 53 10.07.2009 05:50 08:55 ggü. Lichtmast 10 469 66 24.07.2009 06:55 09:05 183 36 24.08.2009 09:40 12:40 ggü. 100 368 50 08.09.2009 09:35 12:45 ggü. 100 350 56 14.10.2009 09:50 13:00 ggü. 96 303 47 22.10.2009 06:30 09:30 35 25 21 02.11.2009 09:15 12:45 86 413 64 13.11.2009 14:45 17:10 ggü. 100 268 41 25.11.2009 13:30 17:30 ggü. 102 242 35 14.12.2009 06:45 09:30 ggü. 102 140 7 05.01.2010 10:00 13:00 ggü. 94 291 36 27.01.2010 13:20 16:40 ggü. 94 361 75 17.02.2010 9:00 12:30 ggü. 102 358 44 22.02.2010 13:55 17:10 100 351 60 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/552 7 Datum Einsatzbeginn Einsatzende Beerentalweg gemessene Fahrzeuge (gesamt) Anzahl Fahrzeuge mit vorwerfbarer Überschreitung 04.03.2010 13:25 16:55 ggü. 102 391 50 22.03.2010 9:30 13:30 88 355 30 26.03.2010 9:40 12:40 ggü. 80a 368 38 13.04.2010 18:10 21:05 ggü. 56 227 63 28.04.2010 17:45 21:30 ggü. 104 235 41 14.06.2010 13:45 17:10 ggü. Lichtmast 10 399 68 21.06.2010 17:15 21:15 ggü. 104 309 74 24.06.2010 14:30 18:00 ggü. 104 385 65 02.07.2010 6:50 9:30 ggü. 96 392 40 10.08.2010 9:20 12:20 ggü. 94 368 42 26.08.2010 7:30 10:45 ggü. 106 531 70 03.09.2010 9:30 13:00 ggü. 102 381 49 09.09.2010 13:00 16:30 ggü. 106 388 95 25.10.2010 14:00 17:00 ggü. 80 351 48 05.11.2010 13:55 17:05 ggü. 10 437 68 02.12.2010 13:50 17:10 ggü. 100 377 22 10.01.2011 14:30 17:15 ggü. 106 283 45 14.01.2011 10:00 11:30 100 95 11 25.01.2011 5:40 9:00 ggü. 96 489 48 02.02.2011 17:50 21:10 ggü. 102 265 58 03.03.2011 8:30 12:45 ggü. 104 569 84 01.04.2011 13:15 16:45 35 619 111 01.06.2011 13:55 17:10 ggü. 102 301 75 14.06.2011 10:00 13:00 ggü.90 355 63 19.09.2011 9:15 13:00 100 348 34 27.09.2011 8:30 11:00 Höhe Friedhof 304 39 23.11.2011 8:45 12:45 ggü. 102 485 64 22.12.2011 9:50 13:10 ggü. 96 433 53 02.01.2012 9:40 12:50 ggü. 100 356 31 30.01.2012 6:30 9:30 ggü. 104 290 24 23.02.2012 6:40 9:15 ggü. 164 211 19 02.03.2012 6:25 9:30 35 595 67 12.03.2012 14:00 17:30 35 347 41 27.03.2012 17:55 21:00 56 260 47 17.04.2012 9:55 13:00 ggü. 98 355 55 24.04.2012 9:50 13:00 ggü. 96 436 44 04.07.2012 6:30 9:00 35 260 32 09.08.2012 18:05 20:45 ggü. 80 189 42 23.08.2012 10:30 13:55 ggü. 98 413 62 25.09.2012 15:05 17:20 102 277 41 16.10.2012 6:50 9:20 ggü. 94 486 42 26.10.2012 14:30 17:30 ggü. 166 102 13 05.11.2012 14:10 17:10 56 374 66 05.11.2012 17:50 21:00 56 248 44 14.11.2012 18:00 21:10 ggü. 100 355 44 18.01.2013 13:10 16:30 ggü. 98 423 67 07.02.2013 9:50 12:50 98 269 30 04.03.2013 9:30 12:30 ggü. 98 299 51 09.04.2013 6:45 9:15 98 384 43 10.06.2013 14:00 16:30 ggü. 88 336 46 12.06.2013 11:55 15:10 ggü. 94 342 42 17.06.2013 10:30 13:30 35 277 43 07.08.2013 7:15 10:25 ggü. 98 466 67 14.08.2013 10:30 13:30 Lichtmast 10 227 32 Drucksache 21/552 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Datum Einsatzbeginn Einsatzende Beerentalweg gemessene Fahrzeuge (gesamt) Anzahl Fahrzeuge mit vorwerfbarer Überschreitung 22.08.2013 10:05 13:10 ggü. 98 319 17 28.08.2013 10:05 13:00 Lichtmast 30 181 49 26.09.2013 9:50 12:50 ggü. 94 400 33 10.10.2013 10:30 13:30 ggü. 96 302 14 04.11.2013 11:50 15:10 ggü. 100 386 65 05.12.2013 17:30 21:00 ggü. 102 223 52 02.01.2014 13:15 15:15 ggü. 96 297 57 03.03.2014 9:45 11:30 ggü. 100 205 20 11.03.2014 10:15 12:00 ggü. 96 273 41 25.03.2014 7:00 9:00 ggü. 94 460 46 27.03.2014 18:00 20:30 ggü. Lichtmast 10 322 57 07.04.2014 10:20 11:40 ggü. 96 177 24 13.05.2014 7:40 8:50 98 415 34 19.05.2014 8:30 10:40 ggü. 56 489 49 20.05.2014 10:30 12:30 ggü. 86 292 42 06.06.2014 14:30 16:45 ggü. 92 308 41 17.06.2014 14:00 16:40 ggü. 100 368 54 05.08.2014 14:20 16:45 ggü. 104 425 80 27.08.2014 10:30 12:40 71a 125 26 26.09.2014 10:07 12:00 96 267 42 01.10.2014 07:00 09:00 ggü. 104 450 55 07.11.2014 13:45 16:15 ggü. 166 361 0 10.11.2014 07:30 09:15 ggü. 94 412 29 17.11.2014 10:30 12:30 92 306 34 26.11.2014 10:00 12:30 ggü. 104 322 39 19.12.2014 15:10 16:45 ggü. 100 317 42 07.01.2015 10:00 12:00 ggü. 100 310 41 28.01.2015 17:55 20:50 ggü. 104 557 70 09.02.2015 13:40 15:40 ggü. 94 308 25 23.03.2015 06:55 08:25 102 473 40 20.04.2015 09:55 12:05 ggü. 56 497 33 15.05.2015 07:45 09:00 ggü. 56 265 noch nicht ausge- wertet 15.05.2015 11:00 12:00 ggü. 56 102 noch nicht ausge- wertet 20.05.2015 06:40 08:50 ggü. 94 676 noch nicht ausge- wertet