BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5526 21. Wahlperiode 16.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Westenberger (CDU) vom 08.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Industriepolitik des Senats – Wie steht es um die Umsetzung des Masterplans Industrie? (II) Aus den Antworten des Senats auf die Große Anfrage Drs. 21/4782 ergeben sich offene Fragen, die weiterer Nachfragen bedürfen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg GmbH (BG), der BTG Beteiligungsgesellschaft Hamburg mbH (BTG), der Erneuerbare Energien Hamburg GmbH (EEHH), der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG), der Gesundheitswirtschaft Hamburg GmbH (GWHH), des Hamburg Aviation e.V., der Hamburg Kreativ Gesellschaft mbH (HKG), der Hamburg Port Authority AöR (HPA), der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH (HWF), der Hamburgischen Investitions- und Förderbank AöR (IFB), der Laserzentrum Nord GmbH (LZN), der Life Science Nord Management GmbH (LSN) sowie des Zentrums für Angewandte Luftfahrtforschung (ZAL) wie folgt: 1. Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt Hamburg die Forschung der Luftfahrtindustrie in Hamburg? Die Forschungszusammenarbeit unter den Akteuren der Luftfahrtindustrie ist Teil der Aufgaben von Hamburg Aviation e.V. Die zuständige Behörde unterstützt durch Zuwendungen die Arbeit als Clustergeschäftsstelle. Die zuständige Behörde unterstützt das ZAL im weiteren Ausbau unter anderem als Gesellschafterin und im Aufsichtsrat. Im Übrigen siehe Drs. 21/4782. Die zuständige Behörde fördert in den Jahren 2016-2018 den Aufbau eines Forschungsnetzwerks Luftfahrt durch das ZAL. Unter anderem soll das Netzwerk relevante Technologiethemen identifizieren, den Wissensaustausch im ZAL TechCenter unterstützen und Veranstaltungen mit externen Akteuren organisieren. Weitere Maßnahmen sind die Entwicklung Hamburgs zum Sitzland des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt sowie die Ansiedlung eines Instituts der Fraunhofer- Gesellschaft (siehe Drs. 21/4782). 2. Was unternimmt der Senat, um Hamburg als drittgrößten Standort der zivilen Luftfahrtindustrie zu erhalten? Welche Rahmenbedingungen will er erhalten, welche neu schaffen? Siehe Drs. 21/4782. 3. In welcher Weise hat das Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung (ZAL) seit 2009 eine internationale Vernetzung des Luftfahrtstandortes Hamburg befördert? Drucksache 21/5526 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützt die Internationalisierung von Spitzenclustern. Hamburg Aviation ist vom BMBF mit dem Projekt „Transatlantische Spitzenkompetenz für Neues Fliegen“ Mitte 2015 als eines von elf Clustern und Netzwerken ausgewählt worden und plant eine strategische Kooperation mit dem Luftfahrtcluster in Montreal, Kanada. Das ZAL arbeitet im Rahmen des Projekts mit Hamburg Aviation zusammen und begleitet die deutsch-kanadischen Technologieprojekte . Das ZAL war zudem in den vergangenen Jahren auf mehreren luftfahrtbezogenen Messen im In- und Ausland vertreten und hat dabei auch die übergreifenden Kompetenzen des Luftfahrtstandortes Hamburg transportiert. 4. Ist das Laser Zentrum Nord (LZN) Vorreiter oder Initiator der 3D-Druck- Technologie der Hamburger Luftfahrtindustrie? Entwickelt sich daraus ein international ausgerichtetes Projekt? Wenn ja, welches? Das LZN hat den Nutzen der 3D-Druck-Technologie für die Hamburger Luftfahrtindustrie frühzeitig erkannt und Airbus eine Kooperation auf diesem Gebiet vorgeschlagen . Aus dieser Kooperation heraus hat sich das LZN entwickelt. Diese Kooperation, welche auch auf andere Hamburger Luftfahrtunternehmen ausgeweitet wurde, legte die Grundlagen, die es Airbus heute erlauben, 3D-Druck-Technologie im Flugzeugbau einzusetzen. Die Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung wird aktuell auch auf internationaler Ebene fortgeführt. So wurde zum Beispiel ein Projektvorschlag „BionicAircraft“ unter Federführung des LZN von der europäischen Kommission positiv bewertet und wird ab dem 1. September 2016 gefördert. Neben den Hamburger Partnern LZN, Airbus sowie der Technischen Universität Hamburg-Harburg zählen zu den Projektbeteiligten Partner aus Spanien, Frankreich, Großbritannien, Italien und der Schweiz. Abstimmungen mit weiteren internationalen Partnern laufen noch. 5. Inwieweit hat das LZN kleinen und mittleren Unternehmen in der Metropolregion den Einsatz von Lasertechnologie ermöglicht? Das LZN arbeitet in den Bereichen 3D-Druck, Laserstrahlschneiden und Laserstrahlschweißen mit vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) der Region zusammen. Dabei reicht die Kunden- und Kooperationspartnerliste von mittelständischen Luftfahrtzulieferern bis hin zu kleinen Dentallaboren. Aufgrund der typischerweise hohen Investitionshürden in der Lasertechnologie bietet die Kooperation mit dem LZN für KMU häufig die einzige Möglichkeit, Zugriff auf Lasermaschinen und entsprechendes Know-how zu bekommen. 6. Inwieweit sind Ergebnisse der Hamburger Dialogplattform Industrie 4.0 Voraussetzung für den erweiterten Masterplan Industrie? Die bestehenden Strukturen der Hamburger Dialogplattform Industrie 4.0, insbesondere des Lenkungskreises sowie der Unterarbeitsgruppen, sollen für das neue Handlungsfeld Industrie 4.0 im erweiterten Masterplan Industrie genutzt werden. Damit ist sichergestellt, dass Doppelstrukturen vermieden und die Ergebnisse der Hamburger Dialogplattform in den erweiterten Masterplan Industrie einfließen. 7. Welche Region oder Stadt im europäischen Raum und weltweit zieht der Senat als Vorbild zum Erkenntnisgewinn eines eigenen erweiterten Masterplans Industrie heran? Welche konkreten Verbindungen gibt es zu dieser Region oder Stadt? Für den Erkenntnisgewinn wird keine einzelne Region oder Stadt als Vorbild herangezogen . Vielmehr haben sich die am Masterplan Industrie beteiligten Partner mit dem Masterplan seit dem Jahr 2007 ein gemeinsames Instrument der Zusammenarbeit erarbeitet, welches kontinuierlich fortentwickelt wird. Hamburg gehört damit zu den Vorreitern einer dialogorientierten Industriepolitik. 8. Welches Konzept und welcher Zeitplan erwachsen aus dem um die Handlungsfelder Industrie 4.0 und 3D-Druck erweiterten Masterplan Industrie? Gibt es einen Veröffentlichungstermin im laufenden Quartal? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5526 3 Einen Veröffentlichungstermin gibt es noch nicht. Im Übrigen siehe Drs. 21/4782. 9. Was beabsichtigt der Senat, um Hamburg zum 3D-Druckzentrum Europas aufzubauen? a) Welcher Zeitplan ist vorgesehen, um aus den Gesprächen mit dem Institut für Luft- und Raumfahrtmedizin (DLR), der Fraunhofer- Gesellschaft (FhG) und dem LZN ein effektives Entwicklungsprogramm erwachsen zu lassen, das der Geschwindigkeit der Globalisierung standhalten kann? b) Welche weiteren Partner und Unternehmen wird Hamburg einbinden ? c) Für welche Industriezweige wird ein solches Konzept gelten? d) Welche Rolle spielt hierbei der mittlere Freihafen als möglicher Ansiedlungsort und wie steht die Hafenwirtschaft dazu? e) Welche Unternehmen und welche Branchen profitieren von einem solchen Konzept? Die Weiterentwicklung des LZN zu einem Fraunhofer-Institut wird derzeit konzeptionell in Abstimmung mit der Fraunhofer-Gesellschaft vorbereitet. Im Übrigen siehe Drs. 21/4782. 10. Wie verknüpft welches Amt welcher Behörden in Hamburg Gesundheitswirtschaft , Life Science und Medizintechnik? Mit welchen Maßnahmen will der Senat hier nachhaltige Cluster schaffen? Zur Förderung der Gesundheitswirtschaft in Hamburg hat der Senat im Jahr 2009 gemeinsam mit der Handelskammer die Clusteragentur Gesundheitswirtschaft Hamburg GmbH (GWHH) als gemeinsame Tochtergesellschaft gegründet, die unter anderem aus Mitteln der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) finanziert wird. Die GWHH vernetzt die Kompetenzen von Anbietern und Akteuren, die an Gesundheitsdienstleistungen beteiligt sind, wie Unternehmen, Hochschulen, Forschungs - und Lehreinrichtungen, Leistungserbringern, Krankenkassen, Kammern, Vereinen und Interessensverbänden. Dazu führt sie unter anderem Projekte mit Unternehmen der Branche durch. Mit der Zielsetzung, Hamburg und Norddeutschland als Standort für Innovative Medizin und Life Science Wirtschaft zu profilieren, wurde im Jahr 2004 unter Mitwirkung des Senats die Norgenta Norddeutsche Life Science Agentur GmbH, heute Life Science Nord Management GmbH (LSN), gegründet. Im Fokus steht die optimale Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, um am Standort innovative Technologien und Lösungen für den Medizin- und Life-Science-Sektor zu entwickeln und in den Markt zu bringen. Das Amt für Zentrale Dienste der BGV und das Amt Innovations- und Strukturpolitik, Mittelstand, Hafen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) stimmen sich in der Steuerung der Cluster durch kontinuierlichen Austausch ab. Zudem entwickeln sie gemeinsam mit den Clusterorganisationen Projektideen. Die GWHH und LSN arbeiten auf Basis einer Kooperationsvereinbarung zusammen. 11. Welchen Zeitplan verfolgt der Senat, um aus der Evaluierung des „Cross-Clustering“ eine Strategie zu entwickeln? Im Umsetzungskonzept des European Cluster Observatory zum Clusterbrückenansatz in der „Cluster Model Demonstrator Region Hamburg“ (siehe Drs. 21/4782) ist zum Abschluss die Vorlage eines „Final policy briefing“ durch das European Cluster Observatory an die BWVI sowie eine gemeinsame Diskussion dessen vorgesehen. Mit der Vorlage rechnet die BWVI im Herbst 2016. Diese bildet die Grundlage für weitere strategische Planungen und Entscheidungen der BWVI zur Stärkung der Vernetzung zwischen den Clustern. Drucksache 21/5526 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 12. Welche Erwartungen der Branchen Luftfahrt, Life Science, Medizintechnik , Pharma, Chemie, Maschinenbau und Elektrotechnik in Hamburg werden zur Wachstumsentwicklung an den Senat herangetragen? Die zuständige Behörde schafft mit verschiedenen Instrumenten Plattformen für den unmittelbaren Austausch zwischen Branchen beziehungsweise Branchenakteuren und den Behörden, Hochschulen und weiteren Akteuren. Zu nennen sind beispielhaft die Cluster, die InnovationsAllianz Hamburg oder der Masterplan Industrie. 13. Woher bezieht der Senat seine Expertise im Bereich Life Science, Medizintechnik und Gesundheitswirtschaft? Mit welchen Partnern in Hamburg und außerhalb Hamburgs steht der Senat hierzu in Verhandlung? Welche Behörde und welches Amt sind hier federführend? Bitte jeweils darstellen . Die zuständige Behörde steht im engen Austausch mit Unternehmens-, Branchenvertretern und Kammern und nutzt darüber hinaus die Expertise der Clusteragenturen GWHH und LSN. Im Übrigen siehe Antworten zu 10. und 11. 14. Welche Rolle spielt das Gewerbeflächeninformationssystem GEFIS bei der Restrukturierung der Vermarktung von städtischen Gewerbeflächen und welche Rolle spielt die IFB bei der Entbürokratisierung des Verfahrens ? Beantwortete der Senat die Drs. 21/4087 und 21/4656 mit dem in Drs. 21/4782 abgebildeten Wissen oder seit wann sieht er die Notwendigkeit einer Änderung? Das Gewerbeflächeninformationssystem GEFIS (GEFIS) allein spielt keine direkte Rolle bei der Restrukturierung der Vermarktung von städtischen Gewerbeflächen in Hamburg. Es stellt jedoch im Kontext mit weiteren Bestandteilen des neuen Leitprojekts „Ausbau der Zusammenarbeit in der Gewerbeflächenentwicklung der Metropolregion Hamburg“ einen wichtigen neuen Schritt in der gemeinsamen Gewerbeflächenentwicklung und -vermarktung in der Metropolregion Hamburg (MRH) dar. Die bisher nicht systematisch betrachteten Aspekte der Nachfrage nach Gewerbeflächen bekommen im neuen Leitprojekt durch Einführung eines Monitoring-Systems, das sich aus dem gleichen Datenpool wie GEFIS II speist, eine zentrale Rolle. Der Monitoringbericht stellt die Grundlage für die jährliche Konferenz dar, in der die Flächensituation (neu) bewertet und die künftigen Schritte gemeinsam definiert werden. Im Übrigen siehe Drs. 21/4087. Die IFB vermittelt Kunden, die sich bei Förderanfragen an das IFB Beratungscenter Wirtschaft wenden und dabei einen Gewerbeflächenbedarf artikulieren, an die HWF als zuständige Stelle. In gemeinsamen Gesprächen zwischen HWF, IFB und dem Kunden werden dabei die weiteren Unterstützungsmöglichkeiten geklärt. 15. Wie sehen das Handlungskonzept und der dazugehörige Abschlussbericht zur Modernisierung und Revitalisierung des Industriegebietes Billbrook /Rothenburgsort aus? Die HWF hat eine Stoffsammlung mit Handlungsempfehlungen für die zuständige Behörde erarbeitet. Diese erstellt derzeit ein Abschlusspapier, in dem aus den zahlreichen Handlungsempfehlungen für den Erfolg unterschiedlicher Entwicklungsszenarien entsprechende Maßnahmen und dazugehörige Handlungsschritte priorisiert werden. Zielsetzung ist eine Beschlussfassung in der Lenkungsgruppensitzung Hamburger Osten (LGHO). 16. Wann werden die vier F&I-Parks vorgestellt? Welche Schwerpunktbildung ist vorgesehen? Welche Investitionsmittel aus welchen Haushaltstiteln sind vorgesehen? An der Umsetzung des F&I-Park-Konzeptes wird derzeit gearbeitet. Im Übrigen siehe Drs. 21/4782. 17. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus dem rapiden Rückgang der Gewerbeanmeldungen im verarbeitenden Gewerbe seit 2011? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5526 5 Im betrachteten Zeitraum ist die Industriedichte (gemessen am Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Bergbau und im verarbeitenden Gewerbe je 1.000 Einwohner) annähernd gleichgeblieben und die Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe um rund 23 Prozent angestiegen (zum Vergleich: Baden- Württemberg + 16 Prozent, Bayern + 16 Prozent, Nordrhein-Westfalen + 2 Prozent). Der Senat sieht insofern seine Strategie, Hamburg als einen erfolgreichen Industriestandort zu erhalten und zu fördern, als bestätigt an. Es gibt schon seit Jahren einen Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung der Volkswirtschaft und der Neugründung von Unternehmen. So ist die Zahl der Neugründungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten höher als in wirtschaftlich stabileren Phasen. Dieser Trend betrifft auch die Gewerbeabmeldungen, sodass sich der Nettoeffekt auf den Bestand an Unternehmen deutlich abmildert. Im Übrigen siehe Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/3834. 18. Wie bewertet der Senat den Rückgang der neu eingetragenen Ausbildungsverhältnisse in der gewerblichen Wirtschaft sowie im Ausbildungsberuf Industriekauffrau/-mann und welche Konsequenzen zieht dieser daraus? Die Zahlen zu den aktuellen Ausbildungsverhältnissen werden im Rahmen der Schuljahresstatistik im September des Jahres erhoben und stehen daher zurzeit nicht zur Verfügung. Ausbildungsverhältnisse werden zwischen den Betrieben und den Auszubildenden abgeschlossen. Der Senat hat in den letzten Jahren umfangreiche und wirksame Maßnahmen zur Verbesserung des Übergangs Schule-Beruf und zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses der Hamburger Wirtschaft ergriffen (siehe Drs. 21/4782, 19/8472, 20/12082, 20/12733, 21/4383 und 21/4655). Die verpflichtenden Berufspraktika bieten auch den Betrieben die Chance, ihre eigenen Ausbildungsmöglichkeiten darzustellen und für Ausbildungsplätze zu werben. Zahlreiche Angebote unterstützen Schülerinnen und Schüler der Stadtteilschulen bei der Berufs- und Studienorientierung, die ab dem kommenden Schuljahr durch zusätzliche externe Angebote gestärkt wird. Ziel ist es, dass sich alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8 schrittweise mit ihrer Berufsperspektive befassen und die Neugierde und Motivation für die Auseinandersetzung mit den eigenen beruflichen Neigungen geweckt wird. 19. Welche Unterstützung kann Hamburg dem „Tag der Technik“ zukommen lassen? Welche Rolle spielen diese und ähnliche Veranstaltungen in der Schulpolitik? Welche konkrete Verknüpfung sieht der Senat zwischen Schul-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- sowie Wirtschaftspolitik? Die zuständige Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) misst Veranstaltungen wie dem „Tag der Technik“ große Bedeutung bei. Sie unterstützt diese insbesondere durch eine systemische Einbindung außerschulischer Lernorte in das Konzept der Berufs- und Studienorientierung, durch Förderung Hamburger Schülerlabore und Projekte (siehe http://bildungsserver.hamburg.de/mint-schuelerlabore/) und Wettbewerbe (siehe http://bildungsserver.hamburg.de/mint-wettbewerbe). So veranstaltet zum Beispiel das MINT-Forum Hamburg (siehe http://mintforum.de) am 22. November 2016 zum dritten Mal den sogenannten MINT-Tag (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik), zu dem alle Hamburger Schulen eingeladen werden. Die BSB und die Jugendberufsagentur beteiligen sich an der Messe „Einstieg“ in den Messehallen Hamburg insbesondere zur Information für Jugendliche über mögliche berufliche Ausbildungswege (siehe http://hibb.hamburg.de/2016/02/17/messeeinstieg -2016). Darüber hinaus starten zwei Technische Gymnasien des HIBB mit dem Schwerpunkt Ingenieurwissenschaften zu Beginn dieses Schuljahres 2016/2017 und bieten damit technisch interessierten Jugendlichen eine passgenaue Grundlage für ihr späteres Studium oder eine Ausbildung in ingenieurwissenschaftlichen und technischen Berufen . Mit dem neuen Schwerpunkt fördert Hamburg damit den wachsenden Bedarf qualifizierter Nachwuchskräfte im sogenannten MINT-Bereich (siehe Drucksache 21/5526 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 http://hibb.hamburg.de/2016/04/08/ingenieurwissenschaften-neuer-schwerpunkt-anhamburgs -technischen-gymnasien_aktuelles). Die Zusammenarbeit in der Schul-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- sowie Wirtschaftspolitik ist für den Senat selbstverständlich und findet sich auch in konkreten Projekten wieder . So werden zahlreiche Initiativen im MINT-Bereich von der BWVI gefördert. Der Faszination Technik Klub ist ein clusterübergreifendes Projekt mit zahlreichen Partnern, darunter auch Unternehmen und Verbände. Die Zahl der Klubmitglieder beträgt seit dem Jahr 2011 konstant über 2.000 registrierte Kinder (im Alter acht – zwölf Jahren) und Jugendliche (ab 13 Jahren). 19 Prozent der Klubmitglieder sind Mädchen. Auf Wunsch werden Klubzertifikate erstellt, die zum Beispiel bei der Praktikumsbewerbung nützlich sind. Jedes Jahr werden im Faszination Technik Klub bis zu 30 Veranstaltungen in verschiedenen Formaten angeboten, die zusammen rund 1.500 Kinder und Jugendliche erreichen. Mit dem gleichen Anliegen kooperiert die Initiative Naturwissenschaft und Technik (NAT) mit über 30 Hamburger Schulen sowie Hochschulen und Unternehmen aus der Region. Wissenschaftler und Ingenieure helfen mit, den naturwissenschaftlichen Unterricht attraktiver und praxisbezogener zu gestalten. Mädchen werden durch gezielte Programme (zum Beispiel mint:pink) gefördert, um ihren Anteil in den MINT- Fächern zu erhöhen. In den vergangenen sechs Jahren haben über 3.800 Schülerinnen und Schüler an dem Programm teilgenommen. Bei dem Projekt proTechnicale handelt es sich um ein berufs- und studienvorbereitendes technisches Jahr für Abiturientinnen. Es beinhaltet Praktika bei nationalen und internationalen Unternehmen, Orientierungsphasen an Bildungseinrichtungen, aber auch ein praktisch ausgerichtetes Programm zur Persönlichkeitsbildung. So soll der Anteil von Frauen an Fach- und Führungskräften in technischen Berufen erhöht werden . Seit dem Jahr 2011 haben 68 Teilnehmerinnen das Programm proTechnicale durchlaufen. Rund 90 Prozent davon entscheiden sich im Anschluss für eine Ausbildung oder ein Studium im MINT-Bereich. Seit Juli 2016 fördert die BWVI auch das Projekt „Nachwuchscampus“ der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) und des Wirtschaftsvereins für den Hamburger Süden. Der Nachwuchscampus gestaltet aktiv die Zusammenarbeit von Unternehmen mit Schülerinnen und Schülern und bietet eine frühe praktische Berufsorientierung im MINT-Bereich. 20. Wie viele und welche Arbeitsplätze in welchen Unternehmen werden durch die innovativen Forschungsergebnisse der drei Fraunhofer-Einrichtungen gesichert und geschaffen? Der direkte Einfluss von Fraunhofer-Einrichtungen auf die regionale Wirtschaft lässt sich messen und nachweisen. Es liegen derzeit aber keine expliziten Werte für Hamburg vor, weshalb auf bundesweite beziehungsweise Ergebnisse aus anderen Ländern zurückgegriffen werden muss. Aktuelle (noch unveröffentlichte) Untersuchungen belegen, dass Fraunhofer insbesondere für KMU als wissenschaftlicher Partner relevant ist. Dabei profitieren die Unternehmen, die häufiger im B2B-Bereich aktiv sind und auch eher im Innovationsstatt im Preiswettbewerb stehen, in besonderem Maß von der Zusammenarbeit mit Fraunhofer. Es zeigt sich, dass solche Unternehmen, die mit Fraunhofer zusammen arbeiten, in der Folgezeit wirtschaftlich erfolgreicher sind als vergleichbare Unternehmen , die nicht mit Fraunhofer zusammen arbeiten. Auf volkswirtschaftlicher Ebene kann belegt werden, dass die Investitionen der öffentlichen Hand beziehungsweise der Wirtschaft in die Fraunhofer-Institute von den Erträgen (Steuermehreinnahmen der öffentlichen Hand und Bruttoinlandsprodukt) um ein vielfaches übertroffen werden. Es lassen sich auch Beschäftigungseffekte, die über die direkte Beschäftigung in den jeweiligen Instituten hinausgehen, empirisch nachweisen . Fraunhofer-Institute sind tendenziell überregional ausgerichtet. Fraunhofer-Standorte werden aber thematisch so ausgewählt, sodass sie sich in die regionalen Cluster und die regionale Spezialisierung einfügen. Die jeweiligen regionalen Standorte werden Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5526 7 also durch Fraunhofer gestärkt beziehungsweise aufgewertet, sodass weitere Spill- Over für die Unternehmen und die Forschungseinrichtungen in der Region entstehen. Neben der positiven Wirkung von Fraunhofer-Aktivitäten auf die (lokale) Wirtschaft werden konkret auch Arbeitsplätze im wissenschaftlich-technischen Bereich geschaffen : So waren zum 31. Dezember 2015 in Hamburg 41 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (wissenschaftlich, technisches und administratives Stammpersonal) für die Fraunhofer -Gesellschaft tätig. Zusätzlich entstanden circa 25 Arbeitsplätze für studentische Hilfskräfte. 21. Wie hat sich die Anzahl der Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien in der Metropolregion Hamburg nach 2012 entwickelt? Welche Schlüsse zieht der Senat daraus? Es liegen keine aktuellen Daten zur Entwicklung in der Metropolregion seit 2012 vor. Derzeit befindet sich die Branche in einer Konsolidierungsphase, die insbesondere in den Bereichen Solarenergie und Biomasse, aber auch in der Windenergiebranche, unter anderem im Zusammenhang mit den veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen steht. Gemeinsam mit den Mitgliedern des Clusters Erneuerbare Energien Hamburg wurde die Clusterstrategie deutlich an die veränderten Branchenbedingungen und Herausforderungen angepasst und erweitert, um ein an den Bedarfen der regionalen Erneuerbare-Energien-Branche ausgerichtetes Leistungs- und Unterstützungsportfolio bereitzustellen. Der Schwerpunkt der neuen Strategie liegt auf einem systemischen Ansatz mit Fokus auf Windenergie und Dienstleistungen, ergänzt durch den Wärmesektor und Energiespeicherlösungen. Weiterhin unterstützt und flankiert der Senat das Projekt „NEW 4.0 – Norddeutsche Energiewende“, welches vom Bund mit einem zweistelligen Millionenbetrag gefördert wird und die Modellregion Hamburg/ Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2035 mit 100 Prozent erneuerbaren Energien versorgen soll. 22. Hat der Senat im Zusammenhang mit der Erneuerbaren Energie Hamburg (EEHH) und des drohenden Stellenabbaus in der Windkraftsparte bei Siemens am Standort Hamburg (siehe Drs. 21/4961) entsprechende Gespräche mit der Konzernleitung geführt? Wenn ja, was ergab sich daraus? Wenn nein, warum nicht? Dem Senat sind keine Pläne zum Stellenabbau in der Windkraftsparte bei Siemens am Standort Hamburg bekannt. Im Übrigen Drs. 21/4961. 23. Welche Eckpfeiler „der Konkretisierung der Ziele für die Mobilität in Hamburg 2030“ bestehen im Konzept der Stadt Hamburg bereits? Welcher Zeitplan besteht hier und welche Nachteile können der Stadt für den Industriestandort bei Nichterfüllung entstehen? Bitte separat nach Land-, Wasser- und Luftwegen sowie den vorhandenen Präferenzen aufzeigen. In der Drs. 21/4782 wurde dargestellt, dass an der Konkretisierung der Ziele für die Mobilität in Hamburg 2030 gearbeitet wird. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen . Daher können gegenwärtig keine abschließenden Aussagen zu den Eckpfeilern zukünftiger Mobilität gemacht werden. Unabhängig hiervon werden alle derzeit geplanten Maßnahmen weiterhin vorangetrieben , sodass der Freien und Hansestadt Hamburg insgesamt und im speziellen dem Industriestandort Hamburg keinerlei Nachteile entstehen. 24. In welchen Belangen besteht aus Sicht des Senats Einigkeit bezüglich der Verkehrsinfrastruktur in der Metropolregion Hamburg zwischen den norddeutschen Bundesländern, dem Bund sowie den nordeuropäischen Staaten in puncto Streckenführung, Entwicklung, Zeitplan und Finanzierung ? 25. Wie beurteilt der Senat die Anbindung an die Infrastruktur des Logistikstandortes Hamburg im Jahr 2016? Welche Maßnahmen ergreift Drucksache 21/5526 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 er für eine Anbindung an die Verkehrswege (Metropolregion, Norddeutschland , Nordeuropa sowie weltweit) für das Jahr 2030? Hamburg ist mit allen Verkehrsträgern in die regionalen, nationalen und internationalen Verkehrsnetze eingebunden. Um für die Herausforderungen der Zukunft besser gerüstet zu sein, hat sich die zuständige Behörde intensiv für die für Hamburg wichtigen Projekte im Bundesverkehrswegeplan/BVWP 2030 (http://www.bmvi.de/ SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/BVWP/bvwp-2030- kabinettsplan.pdf?__blob=publicationFile) eingesetzt. Der im August von der Bundesregierung beschlossene BVWP 2030 enthält eine Vielzahl von Projekten in der Metropolregion , die die Infrastruktur zukünftig leistungssteigernd und umfeldverträglich gestalten sollen. Die zuständige Behörde steht im kontinuierlichen Austausch mit dem Bund, um für die für Hamburg bedeutsamen Projekte und deren Umsetzung zu werben und treibt bei den Fernstraßen auch selbst die Planungen voran. 26. Warum verzichtet die HWF darauf, die Herkunft der mehrheitlichen Unternehmensneuansiedlungen aus dem Nicht-EU-Raum zu erheben? Die Anzahl der Ansiedlungen aus dem Nicht-EU-Raum ergibt sich aus der Differenz der Gesamtzahl von 41 Projekten und zwölf Projekten aus dem EU-Raum. Es handelte sich also um 29 Projekte aus dem Nicht-EU-Raum. Im Übrigen siehe Drs. 21/4782. 27. Wie viele und welche Vorhaben sowie Projekte wurden durch den „Hamburg-Kredit Global“ sowie den „PROFI-Transfer Plus“ der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) erfolgreich gefördert? Die Vermarktung des Programms Hamburg-Kredit Global hat vor Kurzem begonnen. Im neuen, auf Technologie- und Wissenstransfer ausgerichteten Modul Transfer Plus des Programms für Innovation (PROFI) wurde bislang ein Projekt zum Thema „Automatisierbare Syntheseverfahren von Cadmium-freien Halbleiter-Nanorods (ASCANA)“ bewilligt. Ein weiteres Projekt zum Projektthema „Interaktive Big-Data-Analysen für die Planung von Baumaßnahmen“ (iPlanB)“ steht kurz vor der Bewilligung. 28. Welche Möglichkeiten eröffnen sich für den Juncker-Plan für Hamburg? Mit dem „Hamburg-Kredit Innovation“ hat die IFB ein neues Förderdarlehen für Vorhaben innovativer Unternehmen aufgelegt. Hierfür wird eine InnovFin-Bürgschaft des Europäischen Investitionsfonds (EIF) genutzt, die sich aus Mitteln des sogenannten Juncker-Plans speist. 29. Warum hat sich das Bewilligungsvolumen von Bürgschaften der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg GmbH (BG) in fünf Jahren halbiert und warum schwankt die Beteiligung der BTG Beteiligungsgesellschaft Hamburg mbH (BTG) im selben Zeitraum so stark? Generell ist das Kreditgeschäft an KMU in Hamburg aktuell geprägt durch Investitionszurückhaltung beziehungsweise Finanzierung aus vorhandenen Eigenmitteln der Unternehmen. Einzelne Branchen wurden hier nicht untersucht. Im Jahr 2011 konnte die BG im 1. Quartal Bürgschaften unter erhöhten Obergrenzen und Rückbürgschaften im Rahmen des Konjunkturpaktes II zusagen. Die schwankenden Zahlen der BTG beinhalten in den angegebenen Perioden wenige oder keine Beteiligungen in dem angefragten Code der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE-Code), sodass Amplituden durch geringe Stückzahlen beziehungsweise Einzelengagements entstehen. Im Übrigen siehe Drs. 21/4782. 30. Nach Angaben des Senats in der Drs. 21/4782 fand im Jahr 2015 im Hafengebiet keine Vermietung an Industrieunternehmen statt. Der HPA würden aus vergangenen Jahren jedoch offene Anfragen von insgesamt 13 Industrieunternehmen vorliegen, die auf insgesamt rund 13 Hektar Fläche abzielen. Warum fand dennoch im Jahr 2015 im Hafengebiet keine Vermietung an Industrieunternehmen statt? Grundstücksanfragen von Mietinteressenten enthalten in der Regel Anforderungen an den Standort wie Größe, Zuschnitt, die geografische Lage im Hafen, Gleis- und/oder Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5526 9 Wasseranschluss, bebauter oder unbebauter Zustand. Diese Anforderungen können bei der ohnehin knappen Grundstückssituation im Hafen oftmals nicht erfüllt werden, sodass ein Interessent zunächst auf eine interne Warteliste gesetzt wird. 31. Wie wird der Bereich „Maritime IT/Digitalisierung“ zukünftig weiter stark wachsen? Welche Rolle in puncto Impulse, Rahmenbedingungen und Moderation übernimmt hierbei der Senat? Der Bereich wird auch zukünftig ein weiteres Wachstum verzeichnen, da der Einsatz von IT an Bord von Schiffen und auch landseitig aktuell erhebliche Potenziale aufweist . Anhand von Maritimer IT und Digitalisierung kann insbesondere folgenden zentralen Herausforderungen der Maritimen Branche begegnet werden: Effizienzsteigerung , Kosteneinsparung und steigende Umweltauflagen. Das Maritime Cluster Norddeutschland hat für die Themen Maritime IT/Digitalisierung und Schiffseffizienz Fachgruppen eingerichtet und arbeitet an deren Entwicklung gemeinsam mit den maritimen Unternehmen. Im Nationalen Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen 2015 der Bundesregierung werden unter anderem Planung und Simulation und digitale Technologien als Zukunftsthemen benannt. Mit der Gründung des Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen (CML) im Jahr 2010, der Verstetigung im Jahr 2015 nach erfolgreicher Evaluation sowie dem Beitritt Hamburgs zur gemeinsamen finanziellen Förderung der Fraunhofer-Gesellschaft zum 1. Januar 2015 hat der Senat einen wichtigen Baustein in der Forschungs- und Innovationsstrategie der Freien und Hansestadt Hamburg gelegt. Anwendungsorientierte Forschungseinrichtungen werden benötigt, um Innovationen in die Branche zu tragen und dem Wachstum im Bereich „Maritime IT/Digitalisierung“ passende Rahmenbedingungen zu bieten. Mit der Errichtung und Erstausstattung eines Forschungsbaus wird die Entwicklung des CML weiter vorangetrieben. 32. Wie definiert der Senat die Kreativwirtschaft und welche Wirtschaftszweige , Branchen und Wirtschaftsbereiche zählt er zur Kreativwirtschaft ? Welche Rolle spielt die Hamburg Kreativ Gesellschaft mbH? Welche Stadt oder Region dient dem Senat als Vorbild und mit welchen konkreten Partnern aus dieser Stadt oder Region ist er im Gespräch? Zur Definition der Kreativwirtschaft sowie den zugehörigen Teilmärkten siehe „Kreativwirtschaftsbericht 2012 für Hamburg“ unter http://kreativgesellschaft.org/assets/ files/kwb/Kreativwirtschaftsbericht-2012.pdf. Zur Rolle der HKG siehe „Evaluationsbericht zur Fortführung der Hamburg Kreativ Gesellschaft mbH“ (Drs. 20/13047) unter http://kreativgesellschaft.org/assets/ files/dokubox/1065/Evaluationsbericht.pdf. Die HKG erhält bundesweit wie international eine positive Resonanz und wird regelmäßig als Best-Practice-Beispiel herangezogen. Insoweit eignet sich Hamburg durchaus als Vorbild für andere Städte oder Regionen, mit denen ein regelmäßiger Austausch gepflegt wird. Dazu gehören unter anderem die Bundesländer Baden- Württemberg, Berlin und Hessen sowie die Städte Leipzig, Hannover und München. Auf Initiative der HKG hat sich 2016 zudem ein bundesweites Netzwerk der operativen Fördereinrichtungen für die Kreativwirtschaft gebildet. Zu Sprechern wurden die Geschäftsführer von München Kreativ und der HKG bestimmt.