BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5531
21. Wahlperiode 16.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 08.08.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Schwerpunkte Steuerrecht und Seerecht an der Universität Hamburg (2) 

Der Senat hat meine Fragen in der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 
21/5440 teilweise nicht beantwortet. Deshalb stelle ich sie noch einmal.  
Außerdem ergibt sich aus den Antworten des Senates eine neue Frage 

Ich frage den Senat: 

Die Universität Hamburg trifft die Entscheidungen über ihre Schwerpunktsetzungen 
grundsätzlich in eigener Zuständigkeit und Verantwortung. Sie bezieht in ihre Entscheidungsfindung
 gegebenenfalls auch externe Stellungnahmen wie zum Beispiel 
die in Drs. 21/5440 genannten Schreiben ein. Die zuständige Behörde nimmt in ständiger
 Praxis keine eigenständigen Leistungsbewertungen einzelner Bereiche der 
Hochschulen vor. 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

1. Ist Senator Dr. Tschentscher bereit, der Universität Hamburg mehr Geld 
zu geben, damit beide Schwerpunkte erhalten werden können? 

Der Senat hat beschlossen, neben den jährlich steigenden Zuwendungen im Rahmen 
der Hochschulverträge und den Mitteln des Hochschulpaktes über 200 Millionen Euro 
in den Neubau von Hochschulgebäuden zu investieren und der Universität Hamburg 
die immobilienwirtschaftlich erforderlichen Mietzahlungen für deren Nutzung zusätzlich 
zur Verfügung zu stellen (siehe Drs. 20/11995 und 20/11997). Darüber hinaus wurden 
aufgrund der im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vereinbarten finanziellen
 Prioritätensetzung weitere 40 Millionen Euro für zusätzliche Maßnahmen im  
Bereich Wissenschaft und Forschung eingeplant (siehe Drs. 21/4847). Der Senat ist 
der Auffassung, dass die Universität die erforderlichen Schwerpunktsetzungen im 
Rahmen ihrer bestehenden finanziellen Ausstattung vornehmen kann. Darüber hinaus 
hat sich der Senat hiermit nicht befasst (siehe Vorbemerkung). Im Übrigen beabsichtigt
 der Fakultätsrat der Fakultät für Rechtswissenschaften nicht, den Lehrstuhl zur 
Einsparung von Haushaltsmitteln zu schließen, sondern die freie Professur zur Wiederbesetzung
 mit einer anderen Widmung auszuschreiben (siehe Antwort zu 5.). 

2. Ist der Fortbestand der Schwerpunkte Steuerrecht und Seerecht gefährdet
? 

Eine Entscheidung über die künftige Denomination ist noch nicht getroffen worden. Im 
Übrigen siehe Drs. 21/5440. 

3. Wie beurteilt Senatorin Fegebank die Leistungen dieser beiden Schwerpunkte
? 

4. Was hat Senatorin Fegebank unternommen, um die beiden Schwerpunkte
 zu erhalten? 



Drucksache 21/5531  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

2 

Siehe Vorbemerkung. 

5. Was steht in der Stellungnahme des Fakultätsrates der Fakultät für 
Rechtswissenschaften vom 13. Juli 2016? 

Nach Auskunft der Universität Hamburg lautet die Stellungnahme des Fakultätsrates 
der Fakultät für Rechtswissenschaft: „Der Fakultätsrat unterstützt die Beantragung der 
Ausschreibung der freien Professur mit der Widmung Seevölkerrecht.“