BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5536 21. Wahlperiode 16.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 08.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Salafisten und Gefährder Die Gefährdung, die vom islamistischen Terrorismus ausgeht, ist auch in Hamburg weiterhin hoch. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie hat sich die Zahl der Personen, die dem Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg als Angehörige des salafistischen Spektrums bekannt sind, in den letzten fünf Jahren und im ersten Halbjahr dieses Jahres entwickelt? Wie viele dieser jeweiligen Personen sind Jihadisten? Zu den Jahren 2011 bis 2015 siehe http://www.hamburg.de/contentblob/6294598/ 51c84917c1b545b19d98cd1673229100/data/verfassungsschutzbericht-2015- bericht.pdf. Für das Jahr 2016 siehe Drs. 21/4700. 2. Wie hat sich die Zahl der Koranverteilungsstände in den letzten fünf Jahren und im ersten Halbjahr dieses Jahres entwickelt? Koranverteilungsaktionen finden nach Kenntnis der zuständigen Behörden in Hamburg seit dem Jahr 2012 statt. Zur Entwicklung der Anzahl der Koranverteilungsstände in den Jahren 2012 bis Juni 2016 siehe Drs. 21/1278, 21/2807 und 21/4700. Darüber hinaus hat es bis heute weitere sechs Anmeldungen der salafistischen Organisation „Siegel der Propheten“ gegeben. 3. Wie hat sich die Zahl der Personen, die dem Kreis der Gefährder in diesem Phänomenbereich zugerechnet werden, in den letzten fünf Jahren und im ersten Halbjahr dieses Jahres entwickelt? Der zuständigen Behörde sind aktuell 22 Personen im Sinne der Fragestellung bekannt; darüber hinaus siehe Drs. 19/5628. 4. Wie hat sich die Zahl der Personen, die ausgereist sind, um sich dem Dschihad anzuschließen, entsprechende Ausbildungslager zu besuchen und so weiter, in den letzten fünf Jahren und im ersten Halbjahr dieses Jahres entwickelt? Der genaue Zeitpunkt einer Ausreise lässt sich nicht in jedem Fall genau bestimmen, da Hinweise auf eine erfolgte Ausreise in vielen Fällen erst nachträglich anfallen und daher zeitlich nicht konkret eingegrenzt werden können. Folgende verifizierte Informationen mit Zielrichtung der betreffenden Gebiete in Syrien und im Irak liegen im Sinne der Anfrage vor: 2011: null 2012: null 2013: 32 Drucksache 21/5536 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2014 bis 2016: siehe Drs. 21/4700. 5. Wie hat sich die Zahl der Fälle, in denen die zuständige Behörde a. die Ausstellung eines Reisepasses versagt hat, b. einen bereits ausgestellten Reisepass entzogen hat, c. angeordnet hat, dass der Personalausweis nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt, In der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit sind nur die noch gültigen Passversagungen auswertbar. Weitere angeordnete Versagungen, die zwischenzeitlich wieder aufgehoben wurden, werden statistisch nicht erfasst. Im Jahr 2014 wurden vier Passversagungen (davon zwei mit Ersatzpersonalausweis ), im Jahr 2015 drei (davon einer mit Ersatzpersonalausweis) und im Jahr 2016 bisher vier (alle mit Ersatzpersonalausweis) gegen Personen mit islamistischem Hintergrund verfügt. Aus den Jahren 2011 bis 2013 sind Passversagungen nicht mehr gültig. Die Passversagungen aus den Jahren 2011 bis 2013 wurden zwischenzeitlich aufgehoben. Die Anordnung, dass der Personalausweis nicht zum Verlassen der Bundesrepublik berechtigt, erfolgte in jedem Fall zusammen mit der Passversagung . Auch die Entziehung eventuell vorhandener Reisepässe erfolgt stets in diesem Zusammenhang. d. einem Ausländer die Ausreise untersagt hat, in den letzten fünf Jahren und im ersten Halbjahr dieses Jahres entwickelt? Im Jahr 2013 wurde ein Ausreiseverbot erlassen, 2011 und 2012 keine Ausreiseverbote . Für die Jahre ab 2014 siehe Drs. 21/4700. 6. Wie viele der unter viertens genannten Personen sind in den letzten fünf Jahren und im ersten Halbjahr dieses Jahres getötet worden? 7. Wie viele der unter viertens genannten Personen sind in den letzten fünf Jahren und im ersten Halbjahr dieses Jahres wieder nach Deutschland eingereist? Siehe Drs. 21/4700.