BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5549 21. Wahlperiode 16.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 10.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Wohnungsbau am Saseler Weg – Wann geht es voran? Seit vielen Jahren wird das rund 10.000 Quadratmeter große Grundstück Saseler Weg 11 in zentraler Lage von Volksdorf nicht mehr für schulische Zwecke genutzt. Vor über drei Jahren wurde im Bezirk bereits eine Planung für die Fläche entwickelt. 2014 wurde das Grundstück dann vom Landesbetrieb Immobilienmanagement ausgeschrieben. Angesichts der Wohnungsbaupläne wurde das Grundstück im letzten Jahr auch nicht für die temporäre Unterbringung von Flüchtlingen herangezogen. Bis heute gibt es allerdings keine ersichtlichen Fortschritte auf der Fläche. Zuletzt hatte sich der Senat vor einem Jahr in der Drs. 21/1520 geweigert, Angaben zum Sachstand von Verkauf und Bebauung des Grundstücks zu machen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie ist der genaue Sachstand des Veräußerungsverfahrens für das Grundstück Saseler Weg 11? 2. Wurde die Fläche anhand gegeben? Wenn ja, wann und bis zu welcher Termin ist die Anhandgabe befristet? 3. Welches der im Planungsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek Anfang 2015 vorgestellten Bieterkonzepte hat den Zuschlag erhalten ? Welche Änderungen wurden seit dem im Konzept vorgenommen? Das Ausschreibungsverfahren wurde im 2. Oktober 2014 begonnen, ist aber noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen sieht der Senat zur Wahrung seiner Verhandlungsposition und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seiner Vertragspartner in ständiger Praxis grundsätzlich davon ab, zu laufenden Bieter- oder Vergabeverfahren Stellung zu nehmen oder Details zu den Geboten zu veröffentlichen. 4. Wann wurden für das Grundstück Bauvoranfragen, Vorbescheids- oder Bauanträge mit jeweils welchem Inhalt gestellt? Wie ist der Stand des baulichen Genehmigungsverfahrens? 5. Wie ist der genaue Sachstand der Berücksichtigung des Flächenbedarfs für eine Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderungen an dieser Stelle? Wer ist hierfür als Träger vorgesehen? 6. Wie sind der Planungsstand für die auf dieser unter anderem vorgesehene Kindertagesstätte sowie eine Demenz-Wohngemeinschaft? Wer ist hierfür jeweils als Träger vorgesehen? 7. Wie viele Wohneinheiten sind derzeit insgesamt auf der Fläche geplant? Wie viele Wohneinheiten sollen im 1. Förderweg öffentlich gefördert Drucksache 21/5549 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 werden? Wie viele Wohneinheiten sind für die Unterbringung von Wohnungsnotfällen vorgesehen? 8. Wann wird mit dem Beginn der Bebauung und Erschließung der Fläche gerechnet? Am 13. November 2015 wurde ein Vorbescheid zur Errichtung einer Wohnanlage mit zwei Mehrfamilienhäusern (einschließlich Tiefgarage) und zwei Reihenhäusern mit insgesamt 56 Wohneinheiten beim Bezirksamt Wandsbek beantragt. Der Vorbescheid wurde am 15. März 2016 erteilt. Geplant sind 15 frei finanzierte und 17 öffentlich geförderte Wohneinheiten, zwölf Wohneinheiten für die öffentliche Unterbringung sowie zwölf Reihenhäuser. Als Träger der Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderung ist die Martha Stiftung vorgesehen. Im Übrigen siehe Drs. 21/1520. Darüber hinaus sind die Planungen noch nicht abgeschlossen.