BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5550 21. Wahlperiode 16.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 10.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Sachstand und Zeitplan eBeihilfe (2) Bereits seit mehreren Jahren gibt es bei der Umsetzung des Projektes eBeihilfe gravierende Probleme. Zuletzt berichtete der Senat hiervon in der Drs. 21/3716. Ich frage den Senat: 1. Wie sind derzeit insgesamt der genaue Sachstand, der Zeitplan sowie die Kostenschätzungen für das Projekt eBeihilfe? Im Juni 2016 startete ein erster noch andauernder Pilotbetrieb von eBeihilfe, Stufe 1a. Nach Auswertung des Pilotbetriebs werden Entscheidungen zum stufenweisen Rollout getroffen. Die geplanten Projektkosten werden nicht überschritten (siehe Drs. 21/2360 und 21/3716). Die Stufe 1b bleibt ausgesetzt. 2. Wie ist der aktuelle Projektstatus für die Stufe 1a von eBeihilfe? Siehe Antwort zu 1. 3. Welches Ergebnis hatte der in Drs. 21/3716 angeführte und im März 2016 gestartete Abnahmetest im Einzelnen? Welche besonderen Schwierigkeiten sind beim Abnahmetest aufgetreten? Der Abnahmetest wurde Ende April 2016 abgeschlossen und führte zur Gesamtfreigabe des Verfahrens PERMIS B/eBeihilfe durch die Länder Hamburg, Schleswig- Holstein und Bremen. Besondere Schwierigkeiten sind nicht aufgetreten. 4. Wie sind der genaue Stand der Pilotierung und Produktivsetzung der Stufe 1a? Siehe Antwort zu 1. Der Benutzerkreis der Pilotierung ist aufwachsend. 5. Wann werden durch die Umsetzung der Stufe 1a welche Effizienzverbesserungen in der Bearbeitung von Beilhilfeanträgen erwartet? Effizienzverbesserungen in Form einer beschleunigten Bearbeitung werden nach der erforderlichen Einarbeitungszeit der Beihilfesachbearbeiterinnen und Beihilfesachbearbeiter in das neue eBeihilfe-Verfahren erwartet. 6. Gemäß den Angaben in Drs. 21/3716 wurde die Umsetzung der Stufe 1b zunächst ausgesetzt und stattdessen die technische Erweiterbarkeit von PERMIS B extern überprüft. 6.1. Wie ist der Stand des externen Reviews der in der Stufe 1b vorgesehenen Erweiterbarkeit von PERMIS B? Wer hat die externe Überprüfung durchgeführt? Drucksache 21/5550 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6.2. Seit wann liegen die Ergebnisse der externen Überprüfung mit welchen wesentlichen Inhalten welchen Stellen im Einzelnen vor beziehungsweise wann wird die Vorlage vor Ergebnissen erwartet? 6.3. Wie ist der Stand der Auswertung der externen Überprüfung und welche Bewertungen, Überlegungen und Handlungsvorschläge ergeben sich daraus? 6.4. Ist weiterhin die Beschaffung medizinischer Prüfsoftware für die Stufe 1b geplant? Wenn ja, wann soll dies erfolgen? Das vom Unternehmen Sopra Steria GmbH erstellte Gutachten zum Architektur- Review PERMIS B/eBeihilfe wurde im Juli 2016 übergeben und wird ausgewertet. Auf dieser Grundlage werden die Entscheidungen zum weiteren Vorgehen getroffen.