BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5558 21. Wahlperiode 19.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 11.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Baumaßnahmen in den Justizvollzugsanstalten Der Rechnungshof hat in seinem Ergebnisbericht 2016, Drs. 21/4300, „angesichts eines von der Behörde festgestellten, bis zum Jahr 2015 auf insgesamt 7,7 Mio. Euro anwachsenden und mit den im Haushalts- und Finanzplan ausgewiesenen Mitteln nicht zu beseitigenden Sanierungsstaus sowie eines Modernisierungsbedarfs, der die geplanten Haushaltsansätze in den Jahren 2015 bis 2017 um rund 9,7 Mio. Euro überschreitet, seine Forderung wiederholt, künftig die Veranschlagung von Ausgaben entsprechend den ermittelten Bedarfen vorzunehmen und dem bestehenden Modernisierungund Sanierungsstau nachhaltig entgegenzuwirken. Gegebenenfalls bestehende strukturelle Defizite und deren Folgen müssen gegenüber der Bürgerschaft transparent dargestellt werden. Der Senat hat die Feststellungen des Rechnungshofs bestätigt. Eine Aktualisierung der Haushaltsansätze solle im Zusammenhang mit dem Haushaltsaufstellungsverfahren 2017/2018 erfolgen.“ Allein die Kostenprognose für die in der JVA Glasmoor erforderlichen Baumaßnahmen zur Ausweitung des offenen Vollzuges sowie für Sanierungsarbeiten wurde von ursprünglich 16,41 Millionen Euro. auf 32,61 Millionen Euro beinahe verdoppelt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie und in welchem Zeitraum wird eine Beseitigung des Sanierungsstaus erfolgen? Wie und an welcher Stelle wurden die entsprechenden Haushaltsansätze im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2017/2018 konkret aktualisiert und auf welche Weise soll eine transparente Darstellung der strukturellen Defizite und deren Folgen gegenüber der Bürgerschaft erfolgen? Gegenwärtig können noch keine Aussagen über den gesamten Finanzbedarf für die Modernisierung und Sanierung der Justizvollzugsanstalten in den kommenden Jahren getroffen werden. Die erforderliche Planungstiefe ist noch nicht erreicht worden. Sie ist Voraussetzung, um die Finanzausstattung für die Sanierung und Modernisierung der Justizvollzugsanstalten entsprechend anpassen zu können. Der Haushaltsplan- Entwurf 2017/2018 sieht deshalb eine Fortschreibung der bisherigen Finanzplanung vor. 2. Wie stellt sich der weitere zeitliche Ablauf zu den geplanten Baumaßnahmen in der JVA Glasmoor konkret dar? Hat sich an der Kostenprognose in Höhe von 32,61 Millionen Euro abermals verändert? Falls ja, in welcher Höhe und aus welchen Gründen? Drucksache 21/5558 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die vorliegenden Kostenberechnungen werden gegebenenfalls zu gegebener Zeit entsprechend der weiteren Kostenfeststellungen fortgeschrieben werden. Im Übrigen siehe Drs. 21/2433. 3. Liegen gravierende Mängel vor, die die Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten gefährden? Falls ja, welchen Umfangs in welcher JVA und wann sollen diese mit welchem Kostenaufwand beseitigt werden? Es sind derzeit keine gravierenden Mängel, die die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten gefährden, bekannt (siehe Drs. 21/1357). 4. Welche sonstigen konkreten Sanierungsmaßnahmen in welchen Justizvollzugsanstalten mit jeweils welchem Kostenrahmen sind aktuell seitens der zuständigen Behörde geplant? Folgende konkrete Sanierungsmaßnahmen sind aktuell seitens der fachlich zuständigen Behörde geplant: Der Neubau einer Netzersatzanlage in der JVA Fuhlsbüttel mit einem Kostenrahmen von 1.445.000,00 Euro und die Erneuerung von Teilbereichen der Mauer in der JVA Fuhlsbüttel mit einem Kostenrahmen von 3.791.000,00 Euro, wobei der 1. Bauabschnitt der Mauererneuerung zurzeit umgesetzt wird. Darüber hinaus steht bei folgenden geplanten Maßnahmen der Kostenrahmen noch nicht fest: - Umbau und Sanierung der alten Druckerei in der JVA Fuhlsbüttel - Erweiterung der Außensicherung um die Häuser 1 und 3 der JVA Fuhlsbüttel - Erneuerung der Personennotrufanlage der JVA Fuhlsbüttel - Sanierung des D-Flügels der JVA Fuhlsbüttel - Sicherung von Fassaden in der Sozialtherapeutischen Anstalt Hamburg - Erneuerung der Mauer des Hofes 1 der Untersuchungshaftanstalt - Neubau einer Netzersatzanlage in der Untersuchungshaftanstalt - Erneuerung der Brandmeldeanlage in der Untersuchungshaftanstalt - Erneuerung der Zellenkommunikation in der JVA Billwerder - Sicherung des Daches der Verwaltung in der JVA Billwerder - Neubau Außensicherung in der JVA Billwerder - Sanierung der Sicherheitsstation in Haus 6 in der JVA Hahnöfersand