BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5564 21. Wahlperiode 19.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 11.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Wohnungslosenhilfe in Hamburg Laut Drs. 21/2178 musste der Senat gemäß §10 Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung die Bürgerschaft auf erhebliche Abweichungen zum Ende des Haushaltsjahres bei den zu erwartenden Kennzahlwerten hinweisen. Im Bereich der Wohnungslosenhilfe betraf dies in nicht unerheblichem Maße die notwendige Anzahl der Plätze zur öffentlichen Unterbringung und die besonderen Hilfen zur Unterbringung. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: 1. Wie viele VZÄ werden aktuell der Produktgruppe 25303 zugeordnet? Der Planwert liegt bei 10 VZÄ für 2016, der Ist-Wert liegt zum 31. Juli 2016 bei 32,96 VZÄ. 2. Mit wie vielen VZÄ wird im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2017/ 2018 aktuell gerechnet? 3. Welche zusätzlichen Kosten/Einsparungen werden durch die geplanten Veränderungen bei den VZÄ in Produktgruppe 25303 zu erwarten sein? Siehe Drs. 21/5000. 4. Wie viele Beratungsfälle im Rahmen der Wohnungslosenhilfe und öffentlichen Unterbringung wurden seit dem Jahr 2010 durchgeführt? (Bitte jahresweise aufschlüsseln.) 5. Wie viele Beratungsfälle im Rahmen der Wohnungslosenhilfe und öffentlichen Unterbringung wurden seit dem Jahr 2010 durchgeführt? (Bitte jahresweise aufschlüsseln.) In den nachfolgenden Tabellen sind von der Wohnungslosenhilfe beratene Personen beziehungsweise Haushalte berücksichtigt. Personen beziehungsweise Haushalte können mehrfach im Hilfesystem dokumentiert sein, soweit sie unterschiedliche Hilfebereiche nutzen. Die bezirklichen Fachstellen hatten folgende Beratungsfälle (Haushalte). Enthalten sind Doppelnennungen von Haushalten, die zu unterschiedlichen Aufgabengebieten der Fachstellen Beratung erhalten haben: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016* öff. rechtl. Unterbringung 2.165 2.154 1.856 1.447 1.492 1.625 942 Wohnungssicherung 9.709 9.907 9.181 8.535 8.465 8.121 3.902 Wohnraumvermittlung 2.597 1.960 1.872 1.766 1.914 2.509 1.533 Gesamt 14.471 14.021 12.909 11.748 11.871 12.255 6.377 Drucksache 21/5564 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Quelle: Datawarehouse; * Stand 30.06.2016 Das Unterkunfts- und Sozialmanagement von f & w fördern und wohnen AöR und die Einrichtungen freier Träger der Wohnungslosenhilfe hatten folgende Beratungsfälle: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Unterkunfts- und Sozialmanagement * 7.487 7.902 8.264 9.493 11.170 14.025 20.260 Freie Träger der Wohnungslosenhilfe ** 5.574 5.037 5.046 5.226 7.507 8.190 - * Statistik f & w; Stand 30.06.2016 ** Sachberichte der freien Träger, Stand 31.12.2015 (aktuellere Daten liegen nicht vor) 6. Durch welche Kriterien/Kennzahlen messen der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die effiziente Zielerfüllung in der Produktgruppe 25303? Die Fachbehörde belegt die Aufgabenerledigung und dem daraus resultierenden Ressourcenverbrauch bei sparsamer und wirtschaftlicher Mittelverwendung mit Kennzahlen . Für die Produktgruppe 25303 siehe Doppelhaushalt 2015/2016, Einzelplan 4 der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration. 7. Welche freien Träger und Eigenbetriebe erhalten Mittel aus der Produktgruppe 25303? (Bitte nach Mittelempfänger, Art der Leistung/För-derung und Höhe aufschlüsseln.) Mittelempfänger Art der Förderung 2015 30.06.2016 fördern und wohnen AöR. Vertrag 188.818,15 € 85.953,90 € jugend hilft jugend e.V. Vertrag 295.908,69 € 131.960,41 € Jugendhilfe e.V. Vertrag 180.630,85 € 99.304,94 € Lawaetz-Service GmbH Vertrag 206.492,17 € 86.736,08 € Mook Wat e.V. Vertrag 121.466,70 € 64.599,64 € fördern und wohnen AöR Vertrag/öffentl. Unterbringung 53.691.227,00 € 35.595.072,00 € Vertrag/Winternotprogramm 1.543.663,00 € 1.116.573,00 € Caritasverband Vertrag 128.343,00 € 76.447,00 € Arbeiter-Samariter-Bund Zuwendungen 105.000,00 € 105.000,00 € Caritasverband Zuwendungen 390.147,00 € 439.375,00 € Diakonisches Werk Zuwendungen 1.837.520,00 € 1.912.386,00 € Die Mission e. V. Zuwendungen 1.968,00 € 6.900,00 € DRK Zuwendungen 374.739,00 € 387.010,00 € Gemeinnützige Wohnheimgesellschaft Zuwendungen 63.012,00 € 66.661,00 € Hamburger Fürsorgeverein Zuwendungen 355.570,00 € 355.236,00 € Integrationshilfen e. V. Zuwendungen 224.650,00 € 226.272,00 € Jugendhilfe e. V. Zuwendungen 382.652,00 € 391.424,00 € Kemenate e.V. Zuwendungen 250.195,00 € 252.997,00 € Sozialdienst katholischer Frauen Zuwendungen 361.454,00 € 374.749,00 € Investitionen werden auf Aufgabenbereichsebene ermächtigt und hier zur Produktgruppe lediglich nachrichtlich aufgeführt: f & w fördern und wohnen AöR erhielt zur Schaffung der erforderlichen Kapazitäten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Investitionskostenzuschüsse 2015 in Höhe von rund 126 Millionen Euro und bis zum 30. Juni 2016 rund 7,1 Millionen Euro. 8. Welche weiteren freien Träger und Eigenbetriebe erhalten Zuweisungen, die nicht aus Produktgruppe 25303 stammen, für die Aufgabenerfüllung im direkten Rahmen der Wohnungslosenhilfe? (Bitte nach Mittelempfänger , Art der Leistung/Förderung, jeweiliger Produktgruppe und Höhe aufschlüsseln .) Keine. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5564 3 9. In welcher Höhe gab es Erlöse im Bereich der Produktgruppe 25303 in den Jahren 2015 und 2016? 2015 betrugen die Erlöse 2.880.000 Euro, zum 30. Juni 2016 waren es 110.000 Euro. 10. Mit welchen Erlösen im Bereich der Produktgruppe 25303 rechnet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde für das Jahr 2017? Siehe Antwort zu 2. und 3.