BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5574 21. Wahlperiode 23.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 15.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Struktur der HPA: Wie sieht die Struktur nach HPA next aus? Zahlreiche Kostensteigerungen bei Infrastrukturprojekten belasten die finanzielle Situation der HPA. Vor diesem Hintergrund und den geplanten europaweiten rechtlichen Neuregelungen bedarf es einer Umstrukturierung der HPA. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Hamburg Port Authority (HPA) berichtet jährlich mit dem Geschäftsbericht und im Ausschuss für öffentliche Unternehmen über ihre Geschäftstätigkeiten. Dazu gehören auch die Angaben über die Personalkosten. Die Geschäftsberichte für den abgefragten Zeitraum finden sich unter folgenden Link: http://www.hamburg-port-authority.de/ de/presse/broschueren-und-publikationen/Seiten/default.aspx. Im Übrigen betreffen die abgefragten Informationen in der hier vorliegenden Detailtiefe das operative Geschäft der HPA und unterliegen somit dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis , da eine Veröffentlichung zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Konkurrenzhäfen führen würde. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority (HPA) wie folgt: 1. Wie viel Personalkosten sind in den Jahren 2010 bis 2016 für die folgenden Bereiche und deren Abteilungen bei der HPA veranschlagt und wie viel tatsächlich ausgegeben worden? a. Hafeninfrastruktur Land i. Steuerung und Qualität ii. Hafentechnik iii. Infrastruktur Land b. Entwicklungsvorhaben i. Ingenieurbüro Entwicklungsvorhaben c. Hafeninfrastruktur Wasser i. Kompetenzcenter Elbe und Sedimente ii. Kompetenzcenter Baggergut und Hydrologie iii. Wassertiefenmanagement iv. Flottenmanagement d. Hafenbahn Drucksache 21/5574 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 i. Sicherheitsmanagement ii. Anlagen- und Betriebsmanagement iii. Bahntechnik iv. Entwicklung/Vertrieb e. Finanzen und Immobilien i. Finanzen-Marit. Commerc. Management ii. Finanzmanagement iii. Corporate Development iv. Finanzbuchhaltung und Steuern v. Controlling vi. Immobilien f. Services i. Innovation ii. Sicherheit iii. Zentraler Einkauf iv. IT v. Interne Dienste vi. Recht und Versicherungen g. Personalmanagement i. Personal ii. Gesundheit und Personalbetreuung h. Unternehmenssteuerung und Public Affairs i. Büro der Geschäftsleitung ii. External Affairs iii. Strategie iv. Public Affairs v. Bauaufsicht und Umwelt i. Corporate Compliance Management j. Innovative Konzepte k. Oberhafenamt Woraus erfolgte die Finanzierung? Für welche Projekte der HPA, in den von a. bis k. aufgeführten Bereichen mit Abteilungen, wurden Personalkosten in welcher Höhe benötigt? Welche Auswirkungen hat dies auf die finanzielle Situation der HPA? 2. Wie viele Stellen sind derzeit in den unter 1. a. bis k. aufgeführten Bereichen und Abteilungen der HPA besetzt? Wie viele Stellen sind aus welchen Gründen nicht besetzt? Wie viele Stellen sind von 2010 bis 2016 weggefallen? 3. Wie viel Personal der HPA (in VZÄ) ist derzeit mit dem Bereich der Hafeninfrastruktur Land a. mit Straßen, b. mit Brücken, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5574 3 c. mit Kaimauern sowie d. mit dem Bereich Hafenbahn befasst (bitte nach Bereichen und Abteilungen aufgliedern)? Siehe Vorbemerkung. 4. Wie sollen nach den Vorstellungen des Senats der Bereich Hafeninfrastruktur Land, insbesondere Straßen, Brücken, Kaimauer sowie der Bereich Hafenbahn im Rahmen einer Neugliederung der HPA ausgestaltet werden? Wie sollen Kosten wo gespart werden? Wie viel Personal soll nach der Neugliederung in welchen Bereichen tätig sein? Die Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Aussagen zu möglichen Kosteneinsparungen und Personalzuordnungen können derzeit nicht gemacht werden . 5. Wie sehen die Finanzplanungen der HPA beziehungsweise des Senats für Personalkosten in den unter 1. a. bis k aufgeführten Bereichen bis 2020 aus? Gibt es Abweichungen von den ursprünglichen Planungen? Wenn ja, welche und warum? 6. In welcher Höhe erhält die HPA Zuwendungen aus dem Hamburger Haushalt für Personal (bitte nach denen unter 1. a. bis k. aufgeführten Bereichen aufgliedern und nach den Jahren 2010 bis 2016)? 7. Für welche Kernaufgaben hat die HPA von 2016 bis 2020 welche finanziellen Mittel für Personal zur Verfügung und wie hat sich dies im Vergleich zu 2010 bis 2015 verändert? Im Einzelplan 7 werden keine Personalkosten der HPA gesondert veranschlagt. Die HPA erhält keine Einzelzuwendungen für Personal. Die HPA kann lediglich im Rahmen ihrer aus dem Haushalt mitfinanzierten Aufgaben und Projekte Personalkosten geltend machen. In solchen Fällen rechnet die HPA Personalleistungen für Projekte und Betrieb im Rahmen einer internen Leistungsverrechnung ab. In der Gesamtbetrachtung aller Projekte beträgt der Anteil der internen Leistungsverrechnung aus Personalstunden exemplarisch für das Jahr 2015 circa 7,5 Prozent. Diese strukturelle Aussage gilt auch für die über Zuwendungen finanzierten Volumen. Durch die stetige Weiterentwicklung des Hamburger Hafens und die damit verbundenen notwendigen HPA-internen Umstrukturierungen ist sowohl die Rückauflösung der Personalkosten innerhalb der Detailkalkulationen als auch die Interpretation der Einzelentwicklungen schwer möglich und teilweise nicht vergleichbar. Auch aus der Vielzahl der verrechneten Leistungsarten ergeben sich hohe Komplexitäten. Eine exakte Zuordnung der originär entstandenen Personalkosten je Aufgabenbereich oder Projekt ist daher in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen siehe Drs. 20/13000, 21/5487 sowie Vorbemerkung.