BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5580 21. Wahlperiode 23.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 15.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Straftaten durch die Verabreichung von K.o.-Tropfen Aktuell berichten die Medien über die bundesweit auftretende Gefahr der (unbemerkten) Verabreichung von K.o.-Tropfen, die oftmals im Bereich der Sexualdelikte zum Einsatz kommen. Bereits 2013 berichtete der Senat, dass entsprechende Fälle im Universitätsklinikum gemeldet und aufgefallen sind. Allerdings konnten keine genauen Fallzahlen aus Strafermittlungsverfahren genannt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche neuen Erkenntnisse aus Sicht der (Rechts-)Medizin oder Ermittlungsbehörden sind seit der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 20/6997 gewonnen worden oder bekannt geworden (zum Beispiel neu aufgetretene Substanzen)? Den zuständigen Behörden liegen hierzu keine neuen wissenschaftlich gesicherten Auswertungen oder Erkenntnisse vor. 2. Wie viele Personen welchen Geschlechts haben sich im Jahr 2015 sowie im ersten Halbjahr 2016 in den Hamburger Krankenhäusern wegen des Verdachts auf die Verabreichung von K.o.-Tropfen gemeldet ? Bitte nach Krankenhäusern und Bezirken aufschlüsseln. Statistiken über derartige Verdachtsfälle werden weder im Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) noch in den Hamburger Plankrankenhäusern geführt. Verlässliche Angaben sind daher nicht möglich. Darüber hinaus können K.o.-Tropfen in der Regel nicht labormäßig nachgewiesen und dokumentiert werden. Die folgenden Angaben können daher nur einen groben Hinweis auf die Häufigkeit geben: Krankenhaus/Bezirk Hinweise der Krankenhäuser zu den Jahren 2015 und 2016 Asklepios Klinik St. Georg Bezirk Hamburg-Mitte Ein Fall im 3. Quartal 2015. Ev. Amalie Sieveking Krankenhaus Bezirk Wandsbek Drei Verdachtsfälle im Jahr 2015. Kath. Kinderkrankenhaus Wilhelmstift Bezirk Wandsbek Drei Verdachtsfälle (1 x Pädiatrie, zweimal Kinder- und Jugendpsychiatrie). Drucksache 21/5580 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Krankenhaus/Bezirk Hinweise der Krankenhäuser zu den Jahren 2015 und 2016 Universitätsklinikum Hamburg- Eppendorf (UKE) Bezirk Hamburg-Nord Nach grober überschlägiger Schätzung werden in der Traumaambulanz der Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, - psychotherapie und -psychosomatik nicht mehr als zwei Fälle, in der Traumaambulanz der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie etwa pro Halbjahr ca. drei bis vier Verdachtsfälle gesehen. 3. In wie vielen Fällen wurden im Jahre 2015 sowie im ersten Halbjahr 2016 K.o.-Tropfen als Tatmittel bei Straftaten jeweils festgestellt? Bitte nach Tatorten bezirksweise aufschlüsseln. 4. In wie vielen dieser Fälle konnten die Täter festgestellt werden? 5. In wie vielen dieser Fälle ist es zu Verurteilungen welchen Strafmaßes gekommen? Statistiken im Sinne der Fragestellung werden bei den zuständigen Behörden nicht geführt. Zur Beantwortung wäre eine Durchsicht aller Hand- und Ermittlungsakten des erfragten Zeitraums bei den zuständigen Behörden erforderlich. Die Auswertung von mehreren Tausend Akten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar. 6. Sind mittlerweile Lokalitäten, Veranstaltungsorte oder Plätze im Hamburger Stadtgebiet bekannt, in beziehungsweise an denen vermehrt Straftaten mithilfe von K.o.-Tropfen verübt wurden? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen den zuständigen Behörden nicht vor. Im Übrigen siehe Antwort zu 3. bis 5. 7. Gibt es mittlerweile Erkenntnisse zu nicht gemeldeten Fällen (Dunkelziffer )? Nein. Im Übrigen siehe Drs. 19/2505 und Drs. 20/6997. 8. Welche (neuen) Maßnahmen sollen von den zuständigen Behörden künftig ergriffen werden, um Straftaten mithilfe von K.o.-Tropfen vorzubeugen oder aufzuklären? 9. Auf welche Angebote welcher Stellen auf welchen Verbreitungswegen können insbesondere Jugendliche und Heranwachsende in Hamburg zugreifen, um Informationen zur Prävention zu erhalten? 10. An welche Stellen können sich Betroffene und Angehörige von Opfern in Hamburg wenden, um welche Unterstützung (zum Beispiel psychologischer Art) zu erhalten? Für allgemeine Beratungen stehen neben den Opferschutzberatungsstellen die Beratungsstellen gegen sexuellen Missbrauch Zornrot e.V., Zündfunke e.V. (V.i.S.d.P), Allerleirauh e.V., Dolle Deerns e.V., basis-praevent von basis & woge e.V., Dunkelziffer e.V. und die Beratungsstelle des Kinderschutzbundes Landesverband Hamburg e.V. zur Verfügung. Darüber hinaus nehmen sich auch die Frauenberatungsstellen Beratung und Information für Frauen BIFF in Eimsbüttel, Winterhude und Harburg, Amnesty for Women e.V. sowie ISIS BERATUNGSSTELLE für Frauen und Mädchen e.V. der Problemlage an. Grundsätzlich können sich junge Menschen auch an die ihnen vertrauten pädagogischen Fachkräfte in den Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) wenden und werden von dort gegebenenfalls weiterverwiesen. Im Rahmen des erzieherischen Jugendschutzes in Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit wird über Gefährdungen im Kontext von Sucht, (sexueller) Gewalt und Weltanschauungen beraten und informiert. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5580 3 und Integration setzt weiterhin auf Sensibilisierungs- und Aufklärungsmaßnahmen wie im Konzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Menschenhandel und Gewalt in der Pflege dargelegt. Frauen und Mädchen können auf die Informationsmaterialien und Internetinformationen der Hamburger Beratungsstelle Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen e.V. oder auf die Infothek des Bundesverbands der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in Deutschland (bff) zurückgreifen (http://www.frauennotrufhamburg .de/erste-informationen/k-o-tropfen; https://www.frauen-gegen-gewalt.de/ praevention-158.html). Der Flyer „K.O.cktail? Fiese Drogen im Glas“ informiert und nennt Unterstützungsangebote (http://www.frauennotruf-hamburg.de/wp-content/ uploads/Informationsflyer-KO-Tropfen.pdf). Der Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen lässt regelmäßig seine Postkarten und auch Informationsflyer zur kostenlosen Mitnahme verteilen und war in den vergangenen Monaten auf verschiedenen Festivals mit Infostand und Bauzaunbanner unterwegs. Darüber hinaus können sich Jugendliche und Heranwachsende über den Hamburger Jugendserver des Jugendinformationszentrums der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) informieren (http://www.jugendserver-hamburg.de/index.php?tid=92). In den Präventionsveranstaltungen der Hamburger Fachberatungsstellen zur Drogenund Suchtprävention und sexualisierten Gewalt werden Jugendliche auf diese Gefährdungen aufmerksam gemacht. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von pro familia Landesverband Hamburg e.V. sowie des Familienplanungszentrums e.V. greifen dieses Thema in ihren sexualpädagogischen Veranstaltungen für Jugendliche auf. Anlaufstellen für Betroffene und Angehörige sind unter anderem auch die Jugendsuchtberatungstellen Kö16a (http://www.hamburg.de/koe16a) und Kajal/Frauenperspektiven (http://www.kajal.de) sowie die weiteren Suchtberatungsstellen in den Stadtteilen , diese sind unter http://www.rauschbarometer.de/ zu finden. In der Broschüre: „Opferhilfeeinrichtungen und Beratungsstellen“ der Polizei Hamburg werden verschiedene Einrichtungen und Institutionen in Hamburg aufgeführt. Die Broschüre differenziert nach Art der Gewalttat, das heißt relevant sind unter anderem Alkohol- und Suchtberatungsstellen, Angebote aus dem Bereich sexualisierte Gewalt, Frauenhäuser, Schutzeinrichtungen und der Zeugenbetreuung (siehe http://www.hamburg.de/contentblob/4544042/802e90f8920b8d8587a9f21efcd74848/ data/opferhilfeeinrichtungen-beratungsstellen-do.pdf und http://www.hamburg.de/ polizei/opferhilfeeinrichtungen-np/). Psychisch belastete Opfer von Gewalttaten können außerdem psychologische Unterstützung , Beratung und Behandlung sowohl in den Notfalldiensten als auch bei geplanten Behandlungen in den Traumaambulanzen der Klinik und Poliklinik für Kinder - und Jugendpsychiatrie, -psychotherapie und -psychosomatik (Kinder und Jugendliche ) und der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie (Erwachsene) erhalten. Im Rahmen von Fortbildungen, Beratungen, Eltern- und Schülerveranstaltungen des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) und der Beratungsstelle für Gewaltprävention wird regelhaft zur Suchtprävention, Sexualerziehung, zur sexualisierten Gewalt und zur Gewaltprävention auf die Gefährdung durch Verabreichung von K.O.-Tropfen hingewiesen. Für das pädagogische Personal in Hamburger Schulen gibt es das spezielle Fortbildungsangebot „Badesalze, Kräutermischungen, Amphetamine, K.O.-Tropfen + Co/Informationsveranstaltung zu neuen Drogentrends unter Jugendlichen“ (siehe http://www.suchtpraevention-fortbildung.de/veranstaltung/ 633 oder TIS 1632P0502) sowie im Bereich der universellen Prävention ein auf Nachfrage schulintern organisiertes Fortbildungs- und Beratungsangebot zur Lebenskompetenz - und Risikokompetenzförderung (siehe http://li.hamburg.de/contentblob/ 4465072/c4feadb409858e1203ec10990945c8ee/data/pdf-lebenskompetenzen-imunterricht -trainieren.pdf), (siehe auch http://li.hamburg.de/spz). Das Deutsche Zentrum für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters (DZSKJ) klärt in seinen regelmäßig stattfindenden Fortbildungsveranstaltungen für die mit der Betreuung von Kindern und Jugendlichen betrauten Berufsgruppen in Jugendhilfe, Schule und medizinischer Versorgung auch über die Gefahren und Hintergründe der missbräuchlichen Anwendung Drucksache 21/5580 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 von K.o.-Tropfen auf. Schülerinnen und Schüler können sich zudem an die Lehrkräfte und Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen der schulischen Beratungsdienste wenden. Darüber hinaus siehe Drs. 20/6997.