BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5594 21. Wahlperiode 23.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 16.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Unfälle von Einsatzfahrzeugen (II) Zur Rettung von Menschen, zur Abwehr von Gefahren und zur Erfüllung dringender hoheitlicher Aufgaben dürfen Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz mit Blaulicht und Einsatzhorn zum Einsatzort eilen (§ 35 StVO). Bei der Inanspruchnahme der Sonder- und Wegerechte kommt es jedoch gelegentlich auch zu Unfällen. In seiner Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 23.9.2015 (Drs. 21/1685) berichtet der Senat über entsprechende Unfälle und geplante Maßnahmen zur Unfallprävention. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die nachfolgenden Daten geben die entsprechenden Sachverhalte für den Zeitraum des gesamten Jahres 2015 und für das Jahr 2016 bis zum 30. Juni wieder. Aufgrund einer EDV-Umstellung bei der Polizei stehen die abgefragten Daten in der grundsätzlich für die Verkehrsunfallauswertung genutzten Unfalldatenbank „Elektronische Unfalltypensteckkarte“ (EUSka) derzeit nicht zur Verfügung. Die zur Beantwortung ausgewerteten Daten sind durch eine Abfrage im zentralen Fuhrparkprogramm der Polizei Hamburg „Administration und Controlling“ (AdCo) ermittelt worden. Für das Jahr 2016 liegen der zuständigen Behörde noch keine abschließenden Verkehrsunfallzahlen vor. Es handelt sich bei den genannten Zahlen daher um vorläufige Zahlen. Die beteiligten Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz und Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. konnten in der zur Verfügung stehenden Zeit keine Beiträge zuliefern. Im Übrigen gelten die Angaben der Vorbemerkung zu Drs. 21/1685 fort. 1. Zu wie vielen Unfällen mit Einsatzfahrzeugen ist es in den Jahren 2015 und 2016 (bis 30.6.2016) gekommen? Bitte nach Polizei, Feuerwehr (Lösch- und Sonderfahrzeugen; BF und FF), Feuerwehr (Rettungsdienst: RTW, NEF und sonstigen Rettungsfahrzeugen), Rettungsdienst (Hilfsorganisationen und anderen als die Feuerwehr), Zoll und THW und den jeweiligen Fahrzeugklassen (bis 3,5 t, bis 7,5 t und größer als 7,5 t) aufgliedern . Für die Polizei: Fahrzeugklasse 2015 2016 Krad 2 0 Kfz. bis 3,5 t 79 35 LKW bis 3,5 t 0 0 LKW bis 7,5 t 0 0 LKW über 7,5 t 0 0 Drucksache 21/5594 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Für die Feuerwehr: Fahrzeugart 2015 2016 Löschfahrzeug/Tanklöschfahrzeug größer 7,5 t (Freiwillige Feuerwehr ) 16 5 Hamburger Löschfahrzeug größer 7,5 t (Berufsfeuerwehr) 22 16 Drehleiter/Teleskopmastfahrzeug größer 7,5 t (Berufsfeuerwehr) 14 4 Wechselladerfahrzeug größer 7,5 t (Berufsfeuerwehr) 3 0 Sonstige Fahrzeuge größer 7,5 t (Berufsfeuerwehr) 2 1 Sonstige Fahrzeuge 3,5 t - 7,5 t (Berufsfeuerwehr) 1 0 Sonstige Fahrzeuge kleiner 3,5 t (Berufsfeuerwehr) 3 1 Kleinlöschfahrzeuge kleiner 3,5 t (Berufsfeuerwehr) 0 1 Einsatzleitwagen kleiner 3,5 t (Berufsfeuerwehr) 0 1 Notarzteinsatzfahrzeug kleiner 3,5 t (Berufsfeuerwehr) 15 12 Rettungswagen 3,5 t - 7,5 t (Berufsfeuerwehr) 106 69 Sonstige Rettungswagen größer 7,5 t (Berufsfeuerwehr) 2 1 Für die Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk (THW): bis 3,5 t bis 7,5 t größer 7,5 t Jahr 2015 2016 2015 2016 2015 2016 MHD* 1 0 0 0 0 0 THW 0 0 0 0 0 0 * Malteser Hilfsdienst Für den Zoll: bis 3,5 t bis 7,5 t größer 7,5 t Jahr 2015 2016 2015 2016 2015 2016 Anzahl 2 0 0 0 0 0 2. Wie viele Personen sind bei den Unfällen zu Schaden gekommen? Bitte zwischen Einsatzkräften und zivilen Personen unterscheiden und im Vergleich zu den Vorjahren angeben. Für die Polizei: Jahr Einsatzkräfte zivile Personen 2015 13 12 2016 1 2 Für die Feuerwehr: Jahr Einsatzkräfte zivile Personen 2015 4 1 2016 8 12 Für die Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk: Einsatzkräfte zivile Personen Jahr 2015 2016 2015 2016 MHD 1 0 0 0. THW 0 0 0 0 Für den Zoll: Jahr Einsatzkräfte zivile Personen 2015 2 1 2016 0 0 3. Welche Sachschäden sind dabei entstanden? Bitte nach Polizei, Feuerwehr (Lösch- und Sonderfahrzeugen; BF und FF), Feuerwehr (Rettungsdienst : RTW, NEF und sonstigen Rettungsfahrzeugen), Rettungsdienst (Hilfsorganisationen und anderen als die Feuerwehr), Zoll und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5594 3 THW und den jeweiligen Fahrzeugklassen (bis 3,5 t, bis 7,5 t und größer als 7,5 t) aufgliedern. Für die Polizei: Kfz. bis 3,5 t Schaden am Einsatzfahrzeug 2015 Funkstreifenwagen Leichte Kratzer an der Frontschürze links PKW Kratzer am Unterboden, Aufhängung Auspuff eingerissen KRAD Kein Eintrag bei der Aufnahme Funkstreifenwagen Kein Eintrag bei der Aufnahme Funkstreifenwagen Stoßfänger vorn links, Kratzer Scheinwerferglas leicht zerkratzt Funkstreifenwagen Beide Türen rechts, Schweller Funkstreifenwagen Kotflügel hinten links und Radlauf hinten links eingedellt und Lackschaden/ Reifen und Felge Berührung hinten links Funkstreifenwagen Gesamte Front, Frontscheibe, Airbags. Funkstreifenwagen Felge vorne links zerkratzt, Felge hinten links zerkratzt PKW Rechts am Vorderrad ist die Felge beschädigt Funkstreifenwagen Anstoßstelle vorne: Kennzeichenhalterung verbogen, Delle unterhalb des Kennzeichens in der Stoßstange, Unterbodenabdeckung abgebrochen Funkstreifenwagen Stoßfänger vorne beschädigt; Beleuchtungseinheit vorne rechts beschädigt; Kotflügel vorne rechts beschädigt Funkstreifenwagen Stoßfänger hinten rechts Halterung Funkstreifenwagen Lackkratzer + Delle Beifahrertür, div. Lackkratzer Tür hinten rechts, Stoßfänger hinten rechts, Felge hinten rechts Halbgruppenfahrzeug linker Außenspiegel. Funkstreifenwagen Erheblicher Frontschaden vorn rechts, Motorhaube gestaucht , Beifahrertür eingedellt Funkstreifenwagen Stoßfänger vorn links, Reifen vorn rechts Funkstreifenwagen Frontschürze beschädigt Funkstreifenwagen Fahrzeugfront eingedrückt/ Motorhaube aufgeschoben Funkstreifenwagen Kotflügel/Stoßstange vorn rechts Lackschäden Funkstreifenwagen Beschädigung an der Frontschürze (Bruch) inklusive Kühlergrill Funkstreifenwagen Stoßstange hinten gebrochen, Auspuff hinten gebrochen, Heckklappe eingedrückt Funkstreifenwagen Stoßfänger vorne rechts gebrochen Funkstreifenwagen Kratzer / Lackabrieb an der Beifahrerseite auf einer Länge von ca. 60-70 cm Funkstreifenwagen Schrammen am hinteren Stoßfänger rechtsseitig Funkstreifenwagen Lackschaden an der Heckschürze rechts Funkstreifenwagen Heckbereich links: Schrammen Felge+Reifen hinten rechts beschädigt Fahrertür: Schrammen Funkstreifenwagen Stoßfänger hinten rechts Funkstreifenwagen Stoßfänger vorne rechts, Kotflügel vorne rechts Funkstreifenwagen Hinten rechts Stoßstange und Parksensoren beschädigt Funkstreifenwagen gesamte Frontpartie erheblich beschädigt Funkstreifenwagen Beide Reifen rechts, Stoßfänger vorne rechts Kratzer Halbgruppenfahrzeug Kotflügel und Schiebetür eingedrückt und verschrammt Funkstreifenwagen Schürze vorne rechts, Unterbodenschutz Sicherungskraftwagen Linker Außenspiegel abgefahren. Gehäuse und Spiegelglas zerstört PKW Stoßfänger vorne rechts, Kotflügel vorne rechts, Felge, ggf. Achsvermessung PKW Stoßstange / Kotflügel hinten links beschädigt (Lackschaden und eingedellt) Funkstreifenwagen Kotflügel vorn links, Lack Drucksache 21/5594 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Kfz. bis 3,5 t Schaden am Einsatzfahrzeug 2015 Funkstreifenwagen Stoßfänger hinten links Lack Halbgruppenfahrzeug Delle Motorhaube, gesamte Fahrzeugfront beschädigt, vermutlich Fahrzeug verzogen Funkstreifenwagen Lackkratzer am Kotflügel / an der Stoßstange über dem Rad vorn rechts Funkstreifenwagen Stoßfänger und Grill abgerissen, Motorhaube vorne links geknickt, Lichttechnischer Einrichtungen Funkstreifenwagen Stoßfänger vorn, Grill Achsvermessung Funkstreifenwagen Beifahrertür PKW Gesamte Front. Funkstreifenwagen Motorhaube, Kühler: eingedrückt, Stoßfänger vorn links Riss Funkstreifenwagen FuStw vorn links eingedrückt Funkstreifenwagen Front rechtsseitig, Stoßfänger, Motorhaube Funkstreifenwagen Stoßstange hinten links eingedellt und verschrammt Funkstreifenwagen hinten rechts Kotflügel leichte Schrammspuren Funkstreifenwagen Lackaufrieb und Kratzer rechter Außenspiegel Funkstreifenwagen ohne Funkstreifenwagen komplette Front zerstört Funkstreifenwagen vorderer linker Reifen/Felge beschädigt, Lackkratzer an der vorderen linken Stoßstange, Unterbodenschutz bis auf Höhe der hinteren Tür (Fahrerseite) beschädigt Funkstreifenwagen komplette Front Funkstreifenwagen Rechte Fahrzeugseite A-C Säule eingedrückt; hinterer rechter Reifen/Felge defekt; beide Seitenairbags ausgelöst Funkstreifenwagen vermutlich rechte Seite Funkstreifenwagen Kein Schaden Funkstreifenwagen Lackschäden an Außenspiegel rechts Funkstreifenwagen Front links/seitlich, Leuchteinheit und Radlauf PKW Fahrertür Kratzer Funkstreifenwagen linksseitig: Türen vorne und hinten, Lackkratzer Funkstreifenwagen Massive Beschädigungen im Frontbereich, rechten Fahrzeugseite; Bruch der Radaufhängung vorne rechts; Türen/Kofferraumklappe verzogen Funkstreifenwagen Tür, Kotflügel vorne rechts; Achsvermessung Funkstreifenwagen Fahrzeugseite rechts: Felgen gebrochen, Reifen aufgerissen (durch Bordsteinkante), Fahrwerk muss überprüft werden Funkstreifenwagen Kotflügel vorn rechts mit Delle, Plastikabdeckung Radstand vorne rechts gelöst, Motorhaube mit oberflächlichen Kratzern und Dellen, Frontschürze vorne rechts beschädigt KRAD Kein Schaden Funkstreifenwagen Vorderer rechter Reifen defekt Funkstreifenwagen Kratzer am Radlauf vorn links Funkstreifenwagen Beifahrertür sowie Tür hinten rechts eingedellt und mit Kratzspuren , Kotflügel hinten rechts mit Kratzspuren Funkstreifenwagen Felge v.r. defekt, durch Zusammenstoß mit Bordstein eventuell Spur verstellt, Hinterrad rechts gerissen Funkstreifenwagen Lackkratzer Kotflügel vorn links Funkstreifenwagen Rechte Seite, Beifahrertür vorn beschädigt PKW Kratzer Stoßfänger vorn rechts PKW Lackkratzer und Delle am Stoßfänger hinten rechts, Radhausschale hinten rechts beschädigt, Radkappe hinten rechts beschädigt Halbgruppenfahrzeug Hinterreifen rechts platt und schräg stehend/ Karosserie hinten rechts beschädigt PKW linke und rechte Seite komplett beschädigt, Räder ebenfalls Funkstreifenwagen Stoßfänger vorn links>Plastik, Lack Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5594 5 Kfz. bis 3,5 t Schaden am Einsatzfahrzeug 2015 Funkstreifenwagen - Stoßfänger hinten rechts bis Mitte gebrochen - Kotflügel hinten rechts beschädigt - Rücklicht rechts beschädigt Funkstreifenwagen Rechts hinten Radaufhängung gebrochen, Felge beschädigt, Reifen platt, Seitenteil beschädigt PKW Stoßstange vorn links gebrochen, Kotflügel vorn links Kratzer, Nebelleuchte links Kfz. bis 3,5 t Schaden am Einsatzfahrzeug 2016 Funkstreifenwagen Kein Schaden Funkstreifenwagen Dellen und Lackkratzer am Kotflügel vorn links Funkstreifenwagen Stoßstange vorn links Kratzer + Delle Pkw Kratzspuren über die gesamte linke Seite Funkstreifenwagen Stoßfänger vorn/links gebrochen, Felge vorn/links zerkratzt, Reifen vorn/links beschädigt Funkstreifenwagen - Kratzspuren an Alufelge vorne rechts - Lackkratzer am Radlauf hinten rechts - Lackabrieb an Fahrzeugtür hinten rechts Funkstreifenwagen rechte Seite des FuStw (Lackkratzer Beifahrertür, Lackkratzer rechter Seitenspiegel, Lackkratzer Kotflügel vorn rechts) Pkw Fahrertür eingedellt und zerschrammt Funkstreifenwagen Stoßstange hinten rechts Lackabrieb / Kratzer Funkstreifenwagen Horizontal verlaufender Knick am vorderen Kennzeichen Funkstreifenwagen Stoßstange hinten rechts verschrammt Funkstreifenwagen Beifahrerseite Folierung zerkratzt von Beifahrertür bis Radlauf hinten, Karosserie leicht eingedrückt Funkstreifenwagen Reifen und Felge vorn rechts beschädigt Pkw rechte Seite Tür, Kotflügel, Stoßfänger mit Anstoßstellen / Lackschaden Funkstreifenwagen Front links stark deformiert Funkstreifenwagen erheblicher Frontschaden, rechtsseitig Funkstreifenwagen Rechte Fahrzeugseite vom Kotflügel vorne bis zum Radlauf hinten Lackschaden, Beifahrertür eingedrückt Sicherungskraftwagen Beifahrertür vorn rechts, Kotflügel vorne rechts, rechte Schiebetür deformiert, rechter Vorderreifen mit Felge beschädigt Pkw Anstoß vorn links: Front eingedrückt, Achse gebrochen, Airbags ausgelöst Funkstreifenwagen Kotflügel hinten links Lackabrieb Funkstreifenwagen Radkasten hinten links Delle + Lackabriebspuren Stoßfänger und Tür hinten links. Funkstreifenwagen Schaden vorne rechts Funkstreifenwagen hinterer linker Kotflügel zerkratzt, hinterer linker Radkasten eingedellt Funkstreifenwagen Hintere Stoßstange links eingedrückt Funkstreifenwagen Schramme Stoßstange hinten rechts seitlich Funkstreifenwagen leichte Lackkratzer Stoßstange vorn links, kl. Riss in Stoßfänger Funkstreifenwagen Stoßstange vorn links beschädigt. Kühlergrill vorn beschädigt. Scheinwerfer vorn links beschädigt Verkehrsunfallkraftwagen vorn rechts: Stoßfänger, Kotflügel, Motorhaube beschädigt Funkstreifenwagen Einsatzfahrzeug: Front stark beschädigt Erdwall und Altreifen beschädigt Drucksache 21/5594 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Kfz. bis 3,5 t Schaden am Einsatzfahrzeug 2016 Funkstreifenwagen Reifen vorn und hinten rechts geplatzt, Felgen vorn und hinten rechts zerkratzt Funkstreifenwagen Unterbodenschutzplatte rechtsseitig beschädigt und eingerissen . Platte hing teilweise auf dem Boden. Funkstreifenwagen vorderer, linker Reifen platt Funkstreifenwagen Felge vorn links am Felgenhorn zerschrammt Funkstreifenwagen Kratzer Außenspiegel links Funkstreifenwagen Lackkratzer und Delle in Kotflügel und Fahrertür Für die Feuerwehr: Fahrzeugart 2015 2016 Löschfahrzeug/Tanklöschfahrzeug größer 7,5 t (Freiwillige Feuerwehr) 3.136,25 € 38.576,01 € Hamburger Löschfahrzeug größer 7,5 t (Berufsfeuerwehr) 1.391,70 € 5.369,16 € Drehleiter/Teleskopmastfahrzeug größer 7,5 t (Berufsfeuerwehr) 4.783,65 € n.E. Wechselladerfahrzeug größer 7,5 t (Berufsfeuerwehr) 1.047,69 € 0,00 € Sonstige Fahrzeuge größer 7,5 t (Berufsfeuerwehr) n.E. n.E. Sonstige Fahrzeuge 3,5 t - 7,5 t (Berufsfeuerwehr) n.E. 0,0 € Sonstige Fahrzeuge kleiner 3,5 t (Berufsfeuerwehr) 1.006,26 € n.E. Kleinlöschfahrzeuge kleiner 3,5 t (Berufsfeuerwehr) 0,0 € n.E. Einsatzleitwagen kleiner 3,5 t (Berufsfeuerwehr) 0,0 € n.E. Notarzteinsatzfahrzeug kleiner 3,5 t (Berufsfeuerwehr) 2.935,10 € 21.223,58 € Rettungswagen 3,5 t - 7,5 t (Berufsfeuerwehr) 120.118,86 € 72.749,22 € Sonstige Rettungswagen größer 7,5 t (Berufsfeuerwehr) 491,52 € n.E. Für die Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk: bis 3,5 t bis 7,5 t größer 7,5 t Jahr 2015 2016 2015 2016 2015 2016 MHD k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. THW 0,0 € 0,0 € 0,0 € 0,0 € 0,0 € 0,0 € Für den Zoll: bis 3,5 t bis 7,5 t größer 7,5 t Jahr 2015 2016 2015 2016 2015 2016 Kosten 21.700 € 0,0 € 0,0 € 0,0 € 0,0 € 0,0 € 4. Aus welchen Ursachen ist es zu den Unfällen mit den Einsatzfahrzeugen gekommen? Wie häufig wurde (auch unabhängig von der jeweiligen Unfallursache) von einem Beteiligten angegeben, das jeweilige Einsatzfahrzeug nicht oder nicht rechtzeitig wahrgenommen zu haben? Bitte die Gründe nach ihrer Häufigkeit angeben und nach den Fahrzeugklassen (bis 3,5 t, bis 7,5 t und größer als 7,5 t) angeben. Für die Polizei: Kfz. bis 3,5 t 2015 2016* Kein Fehler des Fahrzeugführers des Einsatzfahrzeugs 27 17 Unachtsamkeit 7 5 Rückwärtsfahren 2 2 Rangieren 1 0 Seitenabstand 1 0 Ausparken 1 0 Wenden 0 1 Aufsetzen 3 1 Fahrstreifenwechsel 2 2 Sonderrechte 16 4 Rotlicht 9 2 Geschwindigkeit 4 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5594 7 Kfz. bis 3,5 t 2015 2016* Abbiegen 1 0 Vorfahrt 6 0 Wildunfall 1 0 unbekannte Ursache 0 1 Krad 2015 2016* Aufsetzen 1 0 Für die Feuerwehr: Unfallursache Fahrzeugklasse 2015 2016 Kreuzung bis 3,5 t 1 1 3,5 t - 7,5 t 10 5 größer 7,5t 0 1 Auffahren / bis 3,5 t 0 0 Geschwindigkeit 3,5 t - 7,5 t 3 0 größer 7,5t 1 1 Fahrstreifenwechsel bis 3,5 t 0 0 3,5 t - 7,5 t 3 0 größer 7,5t 4 0 indirekt bis 3,5 t 10 6 3,5 t - 7,5 t 16 17 größer 7,5t 3 0 Rückwärts/Rangieren bis 3,5 t 2 2 3,5 t - 7,5 t 11 7 größer 7,5t 3 2 Streifschaden bis 3,5 t 2 3 3,5 t - 7,5 t 50 29 größer 7,5t 44 33 Sonstige bis 3,5 t 3 3 3,5 t - 7,5 t 14 11 größer 7,5t 4 1 Für die Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk und sonstige: keine. Für den Zoll: bis 3,5 t bis 7,5 t größer 7,5 t Jahr 2015 2016 2015 2016 2015 2016 Unfallursache Zusammenstoß Auffahrunfall 0 0 0 0 0 5. Welche der in der Antwort zu Frage 5. der Drs. 21/1685 genannten Maßnahmen wurden umgesetzt, haben welche Wirkungen gezeigt und werden wie bewertet? Die in Drs. 21/1685 genannten Maßnahmen wurden bei Polizei und Feuerwehr umgesetzt . Sie werden durch die entsprechenden Zielgruppen gut angenommen, jedoch lässt sich die Wirksamkeit der Maßnahmen erst langfristig bewerten. 6. Welche weiteren (neuen) Maßnahmen zur Unfallprävention im Bereich der Einsatzfahrzeuge sind geplant? Für die Polizei und Feuerwehr: Die Technik des Fahrzeugbestandes wird durch den stetigen Neukauf von Fahrzeugen auf einem modernen Niveau gehalten. Damit werden technische Neuerungen, wie zum Beispiel die City-Notbremsfunktion, eingeführt. Für die Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk: Es liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Für den Zoll: Drucksache 21/5594 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Die Kraftfahrer der Bundeszollverwaltung, insbesondere die Kraftfahrer der waffentragenden Einheiten, nehmen regelmäßig an Fahrsicherheitsausbildungen teil, die – vermittelt durch das Bildungs- und Wissenschaftszentrum – von externen Veranstaltern , zum Beispiel dem ADAC, angeboten werden.