BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5599 21. Wahlperiode 23.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jens Wolf und Dennis Thering (CDU) vom 16.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Wo ist das Parken in der Straße „Bellevue“ noch erlaubt? Die Autos von Anwohnern in der Straße „Bellevue“ im Bezirk Hamburg Nord wurden auf der linken Seite der Straße (in Fahrtrichtung) in den vergangenen Wochen als Falschparker „abgezettelt“. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wo ist Parken in der Straße Bellevue noch erlaubt? Bitte bei der Antwort auch eine Skizze beifügen. 2. Darf nach Kenntnis des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde auf der linken Seite der Straße Bellevue (in Fahrtrichtung) geparkt werden? Wenn nein, warum nicht? In der Straße Bellevue gelten folgende Parkregelungen: Beidseitiges Parken am Fahrbahnrand zwischen Rondeel und Fernsicht Parken auf Gehwegen auf der Ostseite zwischen Fernsicht und Scheffelstraße Parken im markierten Seitenstreifen auf der Ostseite in Höhe Hausnummern Bellevue 29 – 30 Parken im markierten Seitenstreifen auf der Westseite zwischen Fernsicht und Scheffelstraße Parken im markierten Seitenstreifen auf der West- beziehungsweise Südseite zwischen Scheffelstraße und Sierichstraße Im Übrigen darf in der Straße Bellevue zwischen Scheffelstraße und Sierichstraße auf der Ost- beziehungsweise Nordseite nicht geparkt werden, da das Parken auf dem Gehweg nicht durch Zeichen 315 nach Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 StVO erlaubt ist. 3. Aus welchen Gründen wurden Autos in der Bellevue auf der linken Seite der Straße (in Fahrtrichtung) in den vergangenen Wochen als Falschparker „abgezettelt“? Aufgrund der Beschwerde eines Bürgers über parkende Fahrzeuge auf dem Gehweg in der Straße Bellevue zwischen Scheffelstraße und Sierichstraße wurde der Sachverhalt durch Einsatzkräfte des Polizeikommissariats (PK) 33 überprüft und wurden erforderliche Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt. 4. Wie viele Strafzettel wegen Falschparkens in der Straße Bellevue wurden im laufenden Jahr bislang ausgestellt und auf welche Summe belaufen sich die dadurch eingeforderten Buß- beziehungsweise Verwarngelder ? Bitte monatsweise aufschlüsseln. Drucksache 21/5599 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Wie viele Strafzettel wegen Falschparkens in der Straße Bellevue wurden seit 2011 ausgestellt und auf welche Summe belaufen sich die dadurch eingeforderten Buß- beziehungsweise Verwarngelder? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Die Statistik der zuständigen Behörde lässt keine Differenzierung im Sinne der Fragestellung zur Auswertung nach einzelnen Stadtteilen oder Straßenzügen zu. Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung würde die nachträgliche Auswertung sämtlicher Verfahren erfordern. Dieses ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.