BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5606 21. Wahlperiode 23.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 17.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Aktueller Stand der Planungen am Buchenkamp (4) Im Anschluss an die Angaben des Senats in den Drs. 21/5001 und 21/5156 frage ich den Senat: 1. Planen oder prüfen die Stadt oder öffentliche Unternehmen in dem Bereich des geplanten Bebauungsplans „Buchenkamp/Eulenkrugstraße“ den Ankauf von Grundstücken? Gab oder gibt es entsprechende Verhandlungen mit den Grundeigentümern? Sofern ein Ankauf stattgefunden hat oder beabsichtigt ist: Aus welchen Gründen und für welchen Zweck werden die Grundstücke durch welche Stelle erworben? Nein. 2. Wie sind der genaue Sachstand sowie der Zeitplan für die Errichtung einer Folgeunterkunft für Flüchtlinge auf dem Flurstück 270 an der Eulenkrugstraße? 3. Welche Planungen liegen für die Unterkunft über die in Drs. 21/5001 genannte „erste Unterkunftsplanung“ mittlerweile im Einzelnen vor? Wie soll die genaue Erschließung der Fläche erfolgen? 4. Auf welcher vertraglichen Basis kann die Stadt für welchen Zeitraum das Flurstück 270 nutzen? Die Prüfung und Planungen sind weiterhin nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Drs. 21/5001. 5. Wie ist der genaue Sachstand der in Drs. 21/5156 angesprochenen Überarbeitung des Bebauungsumfangs und der Erschließung für das Flurstück 5716? Wie viele Wohneinheiten sind dort in welcher Bauweise vorgesehen? Die Überarbeitung des Bebauungsumfanges und die Erschließung des Flurstücks 5716 sind noch nicht abgeschlossen. Daher sind Angaben im Sinne der Fragestellung derzeit nicht möglich. 6. Im Zuge der Aktion „FindingPlaces“ wurde auch das Flurstück 3917 an der Eulenkrugstraße für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgeschlagen . Gemäß den Angaben auf der Homepage von FindingPlaces ist diese Fläche lauf Ersteinschätzung geeignet und wird derzeit geprüft. a) Wie sind der genaue Stand und das Ergebnis der Prüfungen der Nutzung dieser Fläche für eine Flüchtlingsunterkunft? Welche Stellen sind oder waren im Einzelnen an der Prüfung beteiligt? b) Welche Planungen oder Überlegungen gibt es im Einzelnen für die Errichtung einer Unterkunft an dieser Stelle? Drucksache 21/5606 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 c) Soll der Pachtvertrag für dieses Grundstück gekündigt oder verändert werden? d) Wie beurteilen die zuständigen Stellen, auch vor dem Hintergrund des bürgerschaftlichen Ersuchens aus Drs. 21/5231 („Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative ‚Hamburg für gute Integration’“), den Abstand dieser Fläche zum Gebiet des geplanten Bebauungsplangebiets „Buchenkamp/Eulenkrugstraße“ mit einer dort vorgesehenen Unterkunft? Bei der Prüfung des Flurstückes 3917 waren die Behörde für Umwelt und Energie (BUE), die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) und das Bezirksamt Wandsbek beteiligt, um dessen Verwaltungsvermögen es sich bei dem Grundstück handelt. Vorbehaltlich der weiteren Prüfungen wird diese Fläche nur weiter verfolgt , sollten sich die Planungen für die Unterkunftsfläche auf dem Flurstück 270 nicht realisieren lassen. Im Übrigen sind die Prüfungen aller im Rahmen von „FindingPlaces“ vorgeschlagenen Flächen noch nicht abgeschlossen.