BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5620 21. Wahlperiode 26.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dietrich Wersich und Dennis Thering (CDU) vom 18.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Umbaumaßnahmen im Bereich Tarpenbekstraße/Martinistraße – Missachtet der Senat schon wieder bezirkliche Gremien und Bürger vor Ort? In einer Senatspressemitteilung vom 15.08.2016 unter dem Titel „Eppendorf: Kreuzungsbereich Tarpenbekstraße/Martinistraße wird erneuert“ wird im Namen des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) verkündet , dass in der Martinistraße ein neuer Radschutzstreifen entstünde. Dies steht im diametralen Widerspruch zur gerade beschlossenen Vertagung des Umbaus durch bezirkliche Gremien, um dies wegen der gravierenden Auswirkungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit zuvor vertieft zu beraten. Tatsächlich nämlich wurden in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz (UVV) am 19.07.2016 im Bezirk Hamburg- Nord von dem durch das Bezirksamt Hamburg-Nord beauftragten Ingenieurbüro Lehne in einer ersten Vorstellung die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zur Umsetzbarkeit eines Radverkehrskonzeptes in der Martinistraße dargestellt. Im Rahmen der Präsentation wurde deutlich, dass sämtliche Alternativen nicht ohne einen erheblichen Mitteleinsatz, nur unter Verlust einiger jahrzehntealter Bäume und etlicher Parkplätze umsetzbar wären. Hinzu käme, dass die vom LSBG gerade im Rahmen der Busbeschleunigung für viele Millionen Euro erneuerten Bushaltestellen inklusive der Beläge erneut versetzt, aufgerissen und umgebaut werden müssten. Vor diesem Hintergrund wurde ein Umbau vorerst durch bezirkliche Gremien vertagt. Das bezirkliche Gremium einigte sich darauf, die Planungen zudem im Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude unter Beteiligung der Öffentlichkeit zu beraten. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Das vom Bezirk Hamburg-Nord beauftragte Ingenieurbüro hat für die Martinistraße zwischen Erikastraße/Schottmüllerstraße und Hoheluftchaussee/Lokstedter Steindamm eine Machbarkeitsprüfung zur Einrichtung von Radverkehrsanlagen durchgeführt . Dabei wurde der Bereich Tarpenbekstraße/Haltestelle Julius-Reincke-Steig ausgespart , da dort der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) tätig wird. Die Machbarkeitsprüfung schließt westlich und östlich der Tarpenbekstraße an die vom LSBG geplanten Radverkehrsführungen an. Ziel ist es, möglichst eine durchgängige Radverkehrsanlage zwischen Erikastraße/Schottmüllerstraße und Hoheluftchaussee /Lokstedter Steindamm einzurichten. Die Ergebnisse der Machbarkeitsprüfung wurden im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz (UVV) der Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 19. Juli 2016 vorgestellt. Eine abschließende Entscheidung der politischen Gremien steht noch aus. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Drucksache 21/5620 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Wurden dem Bezirksamt Hamburg-Nord die Planungen und/oder Überlegungen des LSBG hinsichtlich des nun offenbar in der Martinistraße geplanten Radschutzstreifen-Konzeptes bekannt gemacht und wenn ja, wann und in welcher Form und wurden bezirkliche Gremien bei der Ausgestaltung dieser Planungen beteiligt? Bitte genaue Angaben und Übersichten der Planungen als Anlage beifügen. Ja, der Bezirk ist im Rahmen der üblichen Verschickungen von der Planungs- und Baudienststelle (LSBG) beteiligt worden. Die erste Verschickung des LSBG datiert vom 25. Februar 2015. Diese Unterlagen sind dem Regionalausschuss Eppendorf- Winterhude zur Sitzung am 13. April 2015 mit Drs. 20-1209 durch die bezirklichen Dienststellen zur Kenntnis gegeben worden. Die Planungsunterlagen sind über den bezirklichen Sitzungsdienst Hamburg-Nord online abrufbar. Bei der Schlussverschickung vom 25. September 2015, der ersten Änderung der Schlussverschickung vom 22. Dezember 2015 und der zweiten Änderung der Schlussverschickung vom 28. Januar 2016 wurde der Bezirk ebenfalls beteiligt. Radschutzstreifen sind demnach zwischen Tarpenbekstraße und östlich Frickestraße vorgesehen. Diese sind seit der geänderten Schlussverschickung vom 22. Dezember 2015 enthalten und bekannt. 2. Welche Umbauarbeiten sind vom LSBG im oben genannten Planungsbereich genau geplant und welche Kosten werden veranschlagt? Werden durch die genannten Umbaumaßnahmen Mittel des Bezirkes Hamburg -Nord beansprucht und wenn ja, in welcher Höhe? Die Bushaltestelle Julius-Reincke-Stieg soll erneuert werden. Die Kreuzung Tarpenbekstraße /Martinistraße soll umgebaut und grundinstand gesetzt werden. Es ist vorgesehen , Radschutzstreifen in der Martinistraße zwischen Tarpenbekstraße und östlich Frickestraße einzurichten. Die Kosten sollen circa 1.300.000 Euro betragen. Es ist nicht vorgesehen, Mittel des Bezirkes zu beanspruchen. 3. Wie viele und welche Bäume müssen aufgrund der vom LSBG geplanten Umbauarbeiten am genannten Knotenpunkt, in der Tarpenbekstraße und der Martinistraße möglicherweise gefällt werden und wie viele und welche Ersatzpflanzungen oder Ausgleichmaßnahmen sind vorgesehen ? Es müssen keine Bäume aufgrund der vom LSBG geplanten Umbaumaßnahmen gefällt werden. Im Bereich der Bethanienhöfe ist zudem eine Neupflanzung vorgesehen . 4. Wie viele und welche Parkplätze genau entfallen wo möglicherweise aufgrund der oben genannten Baumaßnahmen dauerhaft? In der Bilanz werden vier Parkplätze entfallen. Zwar werden in der Martinistraße insgesamt sieben Parkplätze entfallen. Davon befinden sich drei Parkplätze östlich der Tarpenbekstraße und vier westlich der Tarpenbekstraße. Westlich der Tarpenbekstraße werden zwei neue Parkplätze und ein neuer Behindertenparkplatz geschaffen werden. 5. Müssen auf Grundlage der vom LSBG jetzt angestrebten und oben genannten neuerlichen Umbaumaßnahmen die gerade erst im Rahmen der Busbeschleunigung ertüchtigten Bushaltestellen in der Martinistraße erneut umgebaut und/oder verlegt oder baulich verändert werden und wenn ja, welche Mittel werden hierfür vom LSBG veranschlagt? Auf der Grundlage der vom LSBG vorgesehenen Maßnahmen muss keine der kürzlich barrierefrei hergestellten Bushaltestellen umgebaut werden. 6. Wann genau wurde die Fahrradwegableitung auf die Martinistraße von der Tarpenbekstraße aus kommend in Fahrtrichtung UKE zuletzt erneuert /ertüchtigt und wie hoch waren die Kosten hierfür? Im Zuge der Liegenschaftserschließung Martinistraße (Julius-Reincke-Stieg) wurde eine Anpassung der Radverkehrsführung erforderlich. Die Ableitung ist zusammen mit der Erschließung in den Jahren 2010/2011 hergestellt worden. Einzelkosten hierfür sind nicht bekannt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5620 3 7. Mit welcher Begründung wird die gerade erst erneuerte Fahrradwegableitung erneut umgestaltet? Durch das Anlegen von Radschutzstreifen in der Martinistraße und im Kreuzungsbereich muss die Radwegeableitung in die Tarpenbekstraße verlegt werden.