BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5626 21. Wahlperiode 26.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 18.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Wann wird der Kielbarg in Lemsahl-Mellingstedt endlich verkehrssicher ? (II) Die Straße Kielbarg in Lemsahl-Mellingstedt sollte bereits im Jahr 2014 mit Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und der Errichtung eines befestigten Gehwegs endlich deutlich verkehrssicherer gemacht werden (siehe Bezirksdrs. XIX-4169). Da es sich beim Kielbarg um eine wichtige Verbindungsstraße zwischen der Lemsahler Landstraße und der Bergstedter Chaussee sowie einen Schulanfahrtsweg handelt, ist das Verkehrsaufkommen gerade im Berufsverkehr und zu Schulbeginn/-ende sehr hoch. Dabei halten sich nicht alle Verkehrsteilnehmer an die vorgeschriebenen 30 km/h. Die Beschwerden der Anwohner und die gefährliche Situation aufgrund der geringen Fahrbahnbreite für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Schüler der Grundschule, haben dazu geführt, dass entsprechende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umgesetzt werden sollten. Dabei sollten neben der Errichtung eines befestigten Gehwegs die Straße verbreitert und Einengungen zur Verkehrsberuhigung angelegt werden. Leider ist nichts davon bisher geschehen, obwohl die Umsetzung der Maßnahmen für 2014 versprochen wurde. Die noch immer höchst gefährliche Verkehrssituation in der Straße Kielbarg muss dringend entschärft werden. Die Maßnahmen sind daher umgehend durchzuführen. In der letzten Anfrage zu diesem Thema, Drs. 21/1217, antwortete der Senat, dass eine Fortführung der Arbeit von den bezirklichen Gremien im Jahr 2016 abhängig sei. Nun ist bereits mehr als ein halbes Jahr vergangen, doch die Situation vor Ort ist immer noch ernüchternd. Es sei außerdem zu Änderungen in der weiterführenden Ausführungsplanung gekommen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: In der Straße Kielbarg ist im ersten Halbjahr 2016 kein Verkehrsunfall in der Datenbank registriert worden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Weshalb wurden die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Kielbarg von Redderbarg bis Alsterwiesen immer noch nicht durchgeführt? Um welche Änderungen in der weiterführenden Ausführungsplanung handelt es sich? Vergleiche Antwort des Senats in Drs. 21/1217. Die Maßnahme ist im Arbeitsprogramm des Bezirksamtes Wandsbek 2016 zur Ausführung vorgesehen und wird entsprechend ausgeführt. Drucksache 21/5626 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Zusätzlich zu den Änderungen der Ausführungsplanung (siehe Drs. 21/1217) wurden Verbesserungen hinsichtlich einer durchgängigen gleichmäßigen Gehwegbreite vorgenommen . Zeitlich und finanziell hat dies keine relevanten Auswirkungen. 2. Kann mit der Durchführung der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen noch im Jahr 2016 gerechnet werden? Wenn nein, warum nicht? 3. Wann werden die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen fertiggestellt? Es ist beabsichtigt, die Maßnahme im 4. Quartal 2016 fertigzustellen. 4. Welche Gesamtkosten werden für die Baumaßnahme entstehen und wie haben sich diese durch die Verzögerung in der Ausführung verändert? 5. Hat sich an den Planungen etwas im Vergleich zur Schlussverschickung aus dem Jahr 2013 geändert? Wenn ja, was und welche zeitlichen und finanziellen Auswirkungen hat dies jeweils auf die Baumaßnahme? Die Baukosten betragen nach derzeitigem Stand gemäß Bauauftrag 360.000 Euro. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 6. Welche Unfälle gab es im Jahr 2016 bis jetzt in der Straße Kielbarg jeweils und welche Schäden sind dabei jeweils entstanden? Bitte die Art der Unfälle, die Ursachen, die beteiligten Verkehrsteilnehmer und die Schäden für jeden Monat einzeln nennen. Die Verkehrsunfallzahlen sind durch eine Abfrage in der Datenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) am 19. August 2016 ermittelt worden. Auswertbare Verkehrsunfallzahlen liegen bis 30. Juni 2016 vor. Die Zahlen für 2016 sind vorläufig.