BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5632 21. Wahlperiode 26.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 18.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Registrierte Straftaten der Inhaftierten in Hamburg Aktuell wird von einer durchschnittlichen Belegung der Hamburger Justizvollzugsanstalten (JVAs) mit 1.700 Inhaftierten ausgegangen. Die Kapazitäten in den JVAs sind nahezu erschöpft und die Kriminalität steigt in Hamburg weiter an. Für ein wirksames Entgegenwirken sowie effektivere Präventivmaßnahmen ist es notwendig, die jeweiligen Straftaten der Inhaftierten zu registrieren und zu analysieren. Daher ist zu klären, inwieweit dem Senat die Zahlen zu den jeweiligen Straftaten vorliegen und ausgewertet wurden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Nach Abschluss der Baumaßnahmen wird sich die gegenwärtig reduzierte tatsächliche Belegungsfähigkeit der Untersuchungshaftanstalt (UHA) wieder deutlich erhöhen. Daneben bestehen in den Justizvollzugsanstalten Kapazitäten durch Stationen, die in der Vergangenheit infolge des Rückgangs der Gefangenenzahlen stillgelegt wurden und die bei Bedarf reaktiviert werden könnten. Vor diesem Hintergrund bestehen keine Engpässe bei den Haftplatzkapazitäten. Maßnahmen zur Rückfallprävention sind Gegenstand der individuellen Vollzugsplanung . Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Inhaftierte sind in Hamburg nach den folgenden Deliktsgruppen verurteilt wurden: a. Straftaten gegen das Leben, b. Mord/Totschlag, c. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, d. Vergewaltigung/besonders schwere sexuelle Nötigung, e. Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit, f. Raub/räuberische Erpressung, g. Körperverletzung insgesamt, h. Diebstahl insgesamt, i. Betrug, j. Sonstiges Drucksache 21/5632 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 (bitte nach den einzelnen Deliktsgruppen und Inhaftierten sowie darstellen , wie viele Inhaftierte dazu in den jeweiligen JVAs untergebracht sind)? Der Anteil der Gefangenen, bei denen eine Freiheitsstrafe aufgrund eines Urteils eines Hamburger Gerichts vollstreckt wird, wird statistisch nicht erfasst. Zur Beantwortung der Frage müssten sämtliche Gefangenenpersonalakten einzeln ausgewertet werden. Das ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 2. Wie hoch sind die prozentualen Anteile der Inhaftierten in den JVAs, der Sozialtherapeutischen Anstalt und der Untersuchungshaftanstalt, untergliedert in die folgenden Straftaten (sowohl versuchte, als auch vollendete Delikte): a. Straftaten gegen das Leben, b. Mord/Totschlag, c. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, d. Vergewaltigung/besonders schwere sexuelle Nötigung, e. Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit, f. Raub/räuberische Erpressung, g. Körperverletzung insgesamt, h. Diebstahl insgesamt, i. Betrug, j. Sonstiges? Die Auswertung zum Stichtag 22. August 2016 hat ergeben: JVA Billwerder Straftaten Anzahl Anteil in % a. Straftaten gegen das Leben 3 0,5% b. Mord/Totschlag 3 0,5% c. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 0 0,0% d. Vergewaltigung/besonders schwe-re sexuelle Nötigung 0 0,0% e. Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 91 15,1% f. Raub/räuberische Erpressung 51 8,5% g. Körperverletzung insgesamt 88 14,6% h. Diebstahl insgesamt 247 41,0% i. Betrug 33 5,5% j. Sonstiges 87 14,4% JVA Fuhlsbüttel Straftaten Anzahl Anteil in % a. Straftaten gegen das Leben 51 9,8% b. Mord/Totschlag 51 9,8% c. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 28 5,4% d. Vergewaltigung/besonders schwe-re sexuelle Nötigung 9 1,7% e. Rohheitsdelikt/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 101 19,3% f. Raub/räuberische Erpressung 64 12,2% g. Körperverletzung insgesamt 86 16,4% h. Diebstahl insgesamt 54 10,3% Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5632 3 JVA Fuhlsbüttel Straftaten Anzahl Anteil in % i. Betrug 35 6,7% j. Sonstiges 44 8,4% JVA Glasmoor Straftaten Anzahl Delikte Anteil in % a. Straftaten gegen das Leben 12 4,7% b. Mord/Totschlag 11 4,3% c. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2 0,8% d. Vergewaltigung/besonders schwe-re sexuelle Nötigung 0 0,0% e. Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 39 15,4% f. Raub/räuberische Erpressung 22 8,7% g. Körperverletzung insgesamt 34 13,4% h. Diebstahl insgesamt 49 19,4% i. Betrug 44 17,4% j. Sonstiges 40 15,8% JVA Hahnöfersand Straftaten Anzahl Delikte Anteil in % a. Straftaten gegen das Leben 4 2,2% b. Mord/Totschlag 4 2,2% c. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2 1,1% d. Vergewaltigung/besonders schwe-re sexuelle Nötigung 1 0,6% e. Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 36 19,9% f. Raub/räuberische Erpressung 25 13,8% g. Körperverletzung insgesamt 33 18,2% h. Diebstahl insgesamt 36 19,9% i. Betrug 7 3,9% j. Sonstiges 33 18,2% Sozialtherapeutische Anstalt Straftaten Anzahl Delikte Anteil in % a. Straftaten gegen das Leben 31 9,3% b. Mord/Totschlag 31 9,3% c. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 58 17,5% d. Vergewaltigung/besonders schwe-re sexuelle Nötigung 32 9,6% e. Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 62 18,7% f. Raub/räuberische Erpressung 26 7,8% g. Körperverletzung insgesamt 57 17,2% h. Diebstahl insgesamt 13 3,9% i. Betrug 8 2,4% j. Sonstiges 14 4,2% Drucksache 21/5632 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Untersuchungshaftanstalt Straftaten Anzahl Delikte Anteil in % a. Straftaten gegen das Leben 1 1,8% b. Mord/Totschlag 1 1,8% c. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 0 0,0% d. Vergewaltigung/besonders schwe-re sexuelle Nötigung 0 0,0% e. Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 11 20,0% f. Raub/räuberische Erpressung 5 9,1% g. Körperverletzung insgesamt 11 20,0% h. Diebstahl insgesamt 19 34,5% i. Betrug 3 5,5% j. Sonstiges 4 7,3% 3. Wie hoch sind die Anteile der Inhaftierten bezogen auf die unter Punkt 1. genannten Deliktstypen untergliedert nach Geschlecht und den folgenden Altersgruppen: a. Männer, b. Frauen, c. Altersgruppen: i. 14 bis unter 18 Jahre, ii. 18 bis unter 21 Jahre, iii. 21 bis unter 25 Jahre, iv. 25 bis unter 30 Jahre, v. 30 bis unter 40 Jahre, vi. 40 bis unter 50 Jahre, vii. 50 Jahre und mehr? Die Auswertung zum Stichtag 22. August 2016 hat ergeben: JVA Billwerder Männer 14 bis unter 18 Jahre 18 bis unter 21 Jahre 21 bis unter 25 Jahre 25 bis unter 30 Jahre 30 bis unter 40 Jahre 40 bis unter 50 Jahre 50 und mehr a. Straftaten gegen das Le-ben 1 b. Mord/Totschlag 1 c. Straftaten gegen die sexu-elle Selbstbestimmung d. Vergewaltigung/besonders schwere sexuelle Nötigung e. Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 11 21 27 14 10 f. Raub/räuberische Erpres-sung 10 14 16 5 2 g. Körperverletzung insge-samt 13 21 25 14 9 h. Diebstahl insgesamt 14 35 94 55 28 i. Betrug 1 4 12 7 5 j. Sonstiges 4 12 30 27 8 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5632 5 JVA Billwerder Frauen 14 bis unter 18 Jahre 18 bis unter 21 Jahre 21 bis unter 25 Jahre 25 bis unter 30 Jahre 30 bis unter 40 Jahre 40 bis unter 50 Jahre 50 und mehr a. Straftaten gegen das Le-ben 2 b. Mord/Totschlag 2 c. Straftaten gegen die se-xuelle Selbstbestimmung d. Vergewaltigung/besonders schwere sexuelle Nötigung e. Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 1 2 4 1 f. Raub/räuberische Erpres-sung 1 2 1 g. Körperverletzung insge-samt 1 2 3 h. Diebstahl insgesamt 2 2 9 7 1 i. Betrug 3 1 j. Sonstiges 2 3 1 JVA Fuhlsbüttel Männer 14 bis unter 18 Jahre 18 bis unter 21 Jahre 21 bis unter 25 Jahre 25 bis unter 30 Jahre 30 bis unter 40 Jahre 40 bis unter 50 Jahre 50 und mehr a. Straftaten gegen das Le-ben 5 5 7 11 23 b. Mord/Totschlag 5 5 7 11 23 c. Straftaten gegen die se-xuelle Selbstbestimmung 1 6 3 4 14 d. Vergewaltigung/besonders schwere sexuelle Nötigung 4 1 4 e. Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 8 22 25 19 27 f. Raub/räuberische Erpres-sung 6 18 13 14 13 g. Körperverletzung insge-samt 8 20 22 19 17 h. Diebstahl insgesamt 11 18 19 6 i. Betrug 2 3 15 11 4 j. Sonstiges 2 5 18 16 3 JVA Glasmoor Männer 14 bis unter 18 Jahre 18 bis unter 21 Jahre 21 bis unter 25 Jahre 25 bis unter 30 Jahre 30 bis unter 40 Jahre 40 bis unter 50 Jahre 50 und mehr a. Straftaten gegen das Le-ben 2 2 2 3 1 b. Mord/Totschlag 2 2 1 3 1 c. Straftaten gegen die se-xuelle Selbstbestimmung 2 Drucksache 21/5632 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 JVA Glasmoor Männer 14 bis unter 18 Jahre 18 bis unter 21 Jahre 21 bis unter 25 Jahre 25 bis unter 30 Jahre 30 bis unter 40 Jahre 40 bis unter 50 Jahre 50 und mehr d. Vergewaltigung/besonders schwere sexuelle Nötigung e. Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 1 3 14 12 6 2 f. Raub/räuberische Erpres-sung 1 3 8 5 3 2 g. Körperverletzung insge-samt 1 3 11 12 5 1 h. Diebstahl insgesamt 1 9 21 8 4 i. Betrug 6 11 12 9 j. Sonstiges 1 6 17 8 5 JVA Glasmoor Frauen 14 bis unter 18 Jahre 18 bis unter 21 Jahre 21 bis unter 25 Jahre 25 bis unter 30 Jahre 30 bis unter 40 Jahre 40 bis unter 50 Jahre 50 und mehr a. Straftaten gegen das Le-ben 1 1 b. Mord/Totschlag 1 1 c. Straftaten gegen die se-xuelle Selbstbestimmung d. Vergewaltigung/besonders schwere sexuelle Nötigung e. Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 1 f. Raub/räuberische Erpres-sung g. Körperverletzung insge-samt 1 h. Diebstahl insgesamt 3 2 1 i. Betrug 1 2 3 j. Sonstiges 3 JVA Hahnöfersand Männer 14 bis unter 18 Jahre 18 bis unter 21 Jahre 21 bis unter 25 Jahre 25 bis unter 30 Jahre 30 bis unter 40 Jahre 40 bis unter 50 Jahre 50 und mehr a. Straftaten gegen das Le-ben 4 b. Mord/Totschlag 4 c. Straftaten gegen die se-xuelle Selbstbestimmung 2 d. Vergewaltigung/besonders schwere sexuelle Nötigung 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5632 7 JVA Hahnöfersand Männer 14 bis unter 18 Jahre 18 bis unter 21 Jahre 21 bis unter 25 Jahre 25 bis unter 30 Jahre 30 bis unter 40 Jahre 40 bis unter 50 Jahre 50 und mehr e. Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 23 13 f. Raub/räuberische Erpres-sung 15 10 g. Körperverletzung insge-samt 22 11 h. Diebstahl insgesamt 4 21 11 i. Betrug 6 1 j. Sonstiges 2 20 11 Sozialtherapeutische Anstalt Männer 14 bis unter 18 Jahre 18 bis unter 21 Jahre 21 bis unter 25 Jahre 25 bis unter 30 Jahre 30 bis unter 40 Jahre 40 bis unter 50 Jahre 50 und mehr a. Straftaten gegen das Le-ben 3 6 11 11 b. Mord/Totschlag 6 11 11 c. Straftaten gegen die se-xuelle Selbstbestimmung 7 6 20 8 17 d. Vergewaltigung/besonders schwere sexuelle Nötigung 4 6 11 5 6 e. Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 9 14 25 5 9 f. Raub/räuberische Erpres-sung 3 3 9 4 7 g. Körperverletzung insge-samt 8 13 23 5 8 h. Diebstahl insgesamt 2 4 6 1 i. Betrug 1 1 4 2 j. Sonstiges 1 2 2 5 4 Untersuchungshaftanstalt Männer 14 bis unter 18 Jahre 18 bis unter 21 Jahre 21 bis unter 25 Jahre 25 bis unter 30 Jahre 30 bis unter 40 Jahre 40 bis unter 50 Jahre 50 und mehr a. Straftaten gegen das Le-ben 1 b. Mord/Totschlag 1 c. Straftaten gegen die se-xuelle Selbstbestimmung d. Vergewaltigung/besonders schwere sexuelle Nötigung e. Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 2 2 5 1 1 f. Raub/räuberische Erpres-sung 1 1 3 Drucksache 21/5632 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Untersuchungshaftanstalt Männer 14 bis unter 18 Jahre 18 bis unter 21 Jahre 21 bis unter 25 Jahre 25 bis unter 30 Jahre 30 bis unter 40 Jahre 40 bis unter 50 Jahre 50 und mehr g. Körperverletzung insge-samt 2 2 5 1 1 h. Diebstahl insgesamt 2 3 6 4 4 i. Betrug 2 1 j. Sonstiges 1 1 1 1 4. Hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Daten zu den unter 1. bis 3. aufgeführten Straftaten der Inhaftierten ausgewertet? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? 5. Inwieweit wird in Hamburg eine Statistik geführt, in der die Inhaftierten der JVAs nach registrierten Straftaten aufgeführt sind? Wenn nein, warum nicht und plant der Senat, eine solche Statistik einzurichten ? Im Programm BASIS-Web (Buchungs- und Abrechnungssystem für den Strafvollzug) werden die Delikte der Gefangenen, die der jeweiligen Verurteilung zugrunde liegen, anstaltsbezogen erfasst. Darüber hinaus werden Daten zu Deliktsgruppen und ihrer Verteilung auf die Anstalten sowie zum Alter der Inhaftierten von der zuständigen Behörde oder in deren Auftrag von externen Forschungseinrichtungen im Rahmen konkreter Projekte ausgewertet beziehungsweise wenn dies zur Beantwortung einer konkreten Fragestellung angezeigt ist. Aktuell werden im Auftrag beziehungsweise mit Beteiligung der zuständigen Behörde folgenden Auswertungen vorgenommen: Evaluation der Sozialtherapeutischen Anstalt Hamburg: Der Abschlussbericht des Institutes für Sexualforschung und forensische Psychiatrie im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf soll im August 2017 vorliegen. Bundesweite Evaluation des Jugendstrafvollzuges: Ein erster Ergebnisbericht wird unter der Federführung Nordrhein-Westfalens erarbeitet. Sozialtherapie im Strafvollzug, Stichtagserhebung der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ) fortlaufend zum 31.03. d.J.: Der aktuelle Bericht ist abrufbar unter http://www.krimz.de/publikationen/texte/. Forschungsprojekt zum Vollzug der Sicherungsverwahrung und der vorgelagerten Freiheits- und Jugendstrafe – Stichtagserhebung der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ) fortlaufend zum 31.03. d.J.: Ein Ergebnisbericht liegt noch nicht vor. Optimierung eines Behandlungs- und Erziehungsangebotes für Gefangene mit Gewalt- und Suchtproblemen in der JVA Hahnöfersand: Der Abschlussbericht des Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters (DZSKJ) im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf soll im November 2017 vorliegen.