BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5649
21. Wahlperiode 30.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 22.08.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Erneuter Fall eines Flüchtlings als Intensivtäter – Wie soll das weitergehen
? 

Wiederholt haben in den letzten Monaten in Hamburg ausländische Intensivtäter
 zugeschlagen, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. 
Zumeist hatten diese den aufenthaltsrechtlichen Status einer Duldung, weil 
ihre Identität nicht zweifelsfrei zu ermitteln war, was aber Voraussetzung für 
eine Abschiebung wäre. Häufig waren diese Täter auch nach etlichen Straftaten
 nicht in Untersuchungshaft gekommen. Dadurch, dass sie an einer  
Ermittlung ihrer Identität in keiner Weise mitwirken, führen sie den Rechtsstaat
 an der Nase herum und müssen in Deutschland geduldet werden. Der 
somit erzwungene weitere Aufenthalt wird für weitere Straftaten genutzt. 

Das „Hamburger Abendblatt“ berichtete nun in der Ausgabe vom 18.08.2016 
von einem 20 Jahre alten Ägypter, der verhaftet wurde, nachdem er in den 
vergangenen Monaten Passanten terrorisiert, beraubt und teilweise mit  
einem Messer verletzt hatte. Außerdem hatte er eine 19-jährige Frau sexuell 
belästigt und geschlagen. Bei der Polizei soll er bereits als Intensivtäter  
geführt werden. Ebenfalls wurden zwei 15 und 17 Jahre alte Ägypter festgenommen
, die teilweise an den Taten beteiligt waren. 

Der Ägypter, der 2013 in der Feuerbergstraße untergebracht war und jetzt in 
Billstedt wohnt, ist offenbar als Flüchtling nach Deutschland gekommen. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Welchen aufenthaltsrechtlichen Status haben der 20 Jahre alte und die 
ebenfalls vorübergehend festgenommenen 15 und 17 Jahre alten Ägypter
 inne? Welches ist die Begründung für den jeweiligen Status? 

2. Wie gestaltete sich deren bisheriger Aufenthalt in Deutschland? Haben 
die in Rede stehenden Personen insbesondere ein Asylverfahren durchlaufen
? 

Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 

3. Das „Hamburger Abendblatt“ schreibt, dass der 20 Jahre alte Ägypter 
bei der Polizei bereits als Intensivtäter geführt werde. Welche Straftaten 
hat er bislang wann begangen und welche Sanktionen sind daraufhin  
erfolgt? 

Siehe Drs. 21/5624. 

4. Mit welcher Begründung ist nun Untersuchungshaft angeordnet worden? 



Drucksache 21/5649  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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5. Wieso ist in den bisherigen Fällen offenbar keine Untersuchungshaft  
angeordnet worden? 

Untersuchungshaft wurde angeordnet, weil hinsichtlich der dem Beschuldigten zur 
Last gelegten Straftaten dringender Tatverdacht besteht und der Haftgrund der 
Fluchtgefahr gegeben ist. In den gegen den Beschuldigten zuvor geführten Verfahren 
lagen die hierfür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen jeweils nicht vor. 

6. Welche Straftaten haben der 15 und der 17 Jahre alte Ägypter in 
Deutschland bisher verwirklicht? Welche Sanktionen sind daraufhin  
erfolgt? 

Siehe Drs. 21/5624.