BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5653 21. Wahlperiode 30.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 22.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Schildbürgerstraßenbau in der Großen Johannisstraße Für die EuroEyes Cyclassics wurde der Straßenzug Großer Burstah, Große Johannisstraße, Mönckebergstraße als Zielgrade für das Radrennen genutzt. Allerdings ist ausgerechnet seit Juli und voraussichtlich bis Ende Oktober in der Großen Johannisstraße eine Baustelle eingerichtet. Um eine sichere Nutzung durch die Radrennfahrer zu gewährleisten, wurde in diesem Abschnitt im Eilverfahren extra eine temporäre Asphaltschicht aufgebracht, die unmittelbar nach den Cyclassics aber wieder abgetragen wird, um die wirklichen Instandsetzungsarbeiten fortzusetzen. Gegenüber Hamburger Medien begründet die Pressesprecherin der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) diesen straßenbaulichen Schildbürgerstreich damit, dass die Cyclassics als größtes Radrennen Europas zu den wichtigsten Sportveranstaltungen Deutschlands zählten, ein wichtiges Highlight mit Strahlkraft und hohem Mehrwert für die Stadt seien, man bei der Terminierung aufgrund des internationalen Kontextes aber nicht flexibel gewesen sei und aus Sicherheitsgründen für 30.000 Euro eine provisorische Deckschicht in der Großen Johannisstraße aufgebracht habe. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. An welchem Tag wurde von wem final entschieden/festgelegt, dass a) die Cyclassics 2016 am 21. August stattfinden werden? b) die Zielgrade auf dem Straßenzug Großer Burstah, Große Johannisstraße , Mönckebergstraße verlaufen wird? c) die im Rahmen des Projektes BID Nikolaiquartier aktuell in der Großen Johannisstraße eingerichtete Baustelle vor und nach dem Termin der Cyclassics 2016 eingerichtet sein wird? d) auf dem Teilstück in der Großen Johannisstraße eine provisorische Deckschicht extra nur für die Cyclassics aufgetragen wird? 2. Welche Kosten sind insgesamt durch Planung, Materialbeschaffung, Personaleinsatz, Auftragen, Abriss und Recycling der provisorischen Deckschickt in der Großen Johannisstraße entstanden? 3. Aus welchen Teilbeträgen setzt sich die vor den Cyclassics von der Pressesprecherin der BWVI gegenüber den Medien genannte Summe von 30.000 Euro für die provisorische Deckschicht in der Großen Johannisstraße genau zusammen? Drucksache 21/5653 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Ist es üblich, dass sich der Senat und seine Vertreter zu Projektkosten von Straßenbaumaßnahmen äußern, wenn die jeweiligen Projekte beziehungsweise Maßnahmen noch nicht schlussgerechnet sind? Wenn nein, warum hat die Pressesprecherin der BWVI dann die Summe von 30.000 Euro gegenüber der Presse genannt? Wenn ja, warum wird in Parlamentarischen Anfragen seitens des Senats regelmäßig angeführt, dass Kosten zu Projekten/Maßnahmen nicht genannt werden können, solange diese nicht schlussgerechnet sind? 5. Waren die Kosten für die provisorische Deckschicht in der Großen Johannisstraße in der 33. Kalenderwoche bereits schlussgerechnet? Wenn nein, wie begründet der Senat, dass die Pressesprecherin der BWVI gegenüber den Medien die Summe von 30.000 Euro bezüglich der provisorischen Deckschicht in der Großen Johannisstraße genannt hat? 6. Warum wurde die im Rahmen des Projektes BID Nikolaiquartier durchgeführte Straßenbaumaßnahme in der Großen Johannisstraße nicht so geplant beziehungsweise zeitlich getaktet, dass sie entweder vor den Cyclassics rechtzeitig fertiggestellt oder erst danach begonnen worden wäre? 7. Wer ist für die zeitliche Taktung und Planung der Baustelle in der Großen Johannisstraße im Rahmen des Projektes BID Nikolaiquartier verantwortlich ? 8. Warum wurde die Mönckebergstraße für den Zieleinlauf nicht aus Richtung der Kreuzung Steintorwall/Steintordamm angefahren, um auf das kostspielige Auftragen einer provisorischen Deckschicht in der Großen Johannisstraße zu verzichten und unnötige Ausgaben zu verhindern? Zum einen handelt es sich bei Straßenbaumaßnahmen im Bestandsumfeld stets um hochkomplexe Projekte, die aktuellen Entwicklungen unterliegenden. Dabei finden regelhafte Abstimmungen mit einer Vielzahl von Beteiligten statt. Der jeweilige Realisierungsträger ist dabei der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme und der Sicherheit aller Beteiligten verpflichtet. Zum anderen hält es die Sportstadt Hamburg für eine wichtige Aufgabe, die unterschiedlichen Interessen stets im Blick zu behalten. Sportliche Großveranstaltungen sind dabei als Aushängeschild weit über die Stadt- und Landesgrenzen hinweg ein gutes Mittel, die Stadt und Ihre Vorzüge zu platzieren. Die EuroEyes Cyclassics sind seit vielen Jahren ein fester Bestandteil in dieser Außendarstellung, dessen Bedeutung auch in diesem Jahr durch das hochbesetzte Teilnehmerfeld sowie die vielen Freizeitradler erneut unterstrichen wurde. In Abstimmung mit dem Radsportweltverband hat der Ausrichter der EuroEyes Cyclassics das Veranstaltungsdatum am 1. Dezember 2015 festgelegt. Der Eventausschuss hat der Ausrichtung am 21. August 2016 in seiner Sitzung vom 4. Dezember 2015 zugestimmt. Der Landesbetrieb Verkehr hat am 4. August 2016 die Genehmigung für die Streckenführung erteilt. Dabei wurde auch entschieden, dass der Zieleinlauf nicht aus Richtung der Kreuzung Steintorwall/Steintordamm angefahren werden konnte, da somit eine 90-Grad-Kurve geschaffen worden wäre, die ein erhebliches Sicherheitsrisiko für alle Teilnehmenden dargestellt hätte. Die angesprochene, sich derzeit in der Bauphase befindliche Grundinstandsetzung der Großen Johannisstraße ist Bestandteil der Umgestaltung des Nikolai Quartiers im Rahmen des Business Improvement Districts (BID). In dem Areal zwischen Großer Burstah, Große Johannisstraße und Alter Wall sowie den angrenzenden Straßeneinmündungen werden in den Jahren 2015 bis 2020 in räumlicher und zeitlicher Abhängigkeit von diversen Hochbau-Projekten in insgesamt 13 Baulosen umfangreiche Straßenbaumaßnahmen umgesetzt. Im Rahmen der Bauvorbereitung für den Straßenbau sind deshalb die Bau- und Fertigstellungstermine für den Hochbau zu berücksichtigen und bei Verschiebungen entsprechend anzupassen. Veranstaltungen auf den Straßen sowie die Veranstaltungen der Anlieger, die in den Jahren 2015 bis 2020 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5653 3 stattfinden, sind danach auszurichten. Bei derart umfangreichen und komplexen Straßenbauvorhaben ist der Einbau von Provisorien deshalb üblicher Regelfall. Überall dort, wo in Abschnitten gebaut wird, müssen zur Aufrechterhaltung des Verkehrs und der Anliegererreichbarkeit verkehrssichere Übergangslösungen geschaffen werden, die vor Umsetzung des nächsten Bauabschnittes wieder zurückgebaut werden. Für dieses Projekt ist die Entscheidung zur Festlegung der Bautermine im Rahmen von Abstimmungsgesprächen im April 2016 getroffen worden. Da zum Zeitpunkt der Durchführung der Cyclassics die Fahrbahn bauablaufbedingt in Längsrichtung einen Höhenversatz von circa 10 cm aufwies, musste aus Gründen der oben angesprochenen Verkehrssicherheit provisorisch eine Deckschicht aufgebracht werden, die über die gesamte Fahrbahnbreite ein durchgehendes einheitliches Niveau hergestellt hat. Dafür wurden Kosten in Höhe von circa 30.000 Euro veranschlagt, welche aus Gründen des Wettbewerbs und zur Wahrung der Geschäftsgeheimnisse beziehungsweise der Kalkulationsgrundlagen nicht aufgeschlüsselt werden können. Der genannte Betrag enthält – vorbehaltlich der Schlussrechnung – sämtliche Kosten, die durch das Provisorium zu erwarten sind. Über das Einrichten dieses und der übrigen notwendigen Provisorien hat der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) im Rahmen der Planung entschieden , die dafür erforderlichen Bauarbeiten kostenmäßig in der Unterlage nach § 57 LHO veranschlagt und mit ausgeschrieben. Für das zeitliche Ausführungskonzept mit der Einteilung in verschiedene Bauphasen für die Umsetzung der Maßnahme zeichnet ebenfalls der LSBG in Abstimmung mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation verantwortlich. Die Vorgaben werden mit Aufstellung des Bauablaufs des Straßenbauunternehmens durch die örtliche Bauüberwachung des LSBG überwacht. Die sportliche Großveranstaltung war ein voller Erfolg; nicht zuletzt durch den engagierten Einsatz vieler (auch freiwilliger) Helferinnen und Helfer. Das umsichtige Handeln der Beteiligten hat für eine sichere Veranstaltung gesorgt, und durch die vorausschauende Planung und Umsetzung der im Umfeld befindlichen Baumaßnahmen konnten alle Fahrerinnen und Fahrer sicher die Zieleinfahrt in der Mönckebergstraße erreichen. 9. Sind die Cyclassics aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde eine wichtige Sportveranstaltung? 10. Ist es üblich, dass der Sportsenator und/oder der Sportstaatsrat bei wichtigen Sportveranstaltungen in Hamburg anwesend sind? Wenn nein, warum nicht? 11. Ist der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde der Auffassung, dass die Cyclassics ein wichtiges Highlight mit Strahlkraft und hohem Mehrwert für Hamburg sind und zu den wichtigsten Sportveranstaltungen in Deutschland zählen? Wenn ja, warum waren der Sportsenator und der Sportstaatsrat ausgerechnet am Tag der Cyclassics nicht in Hamburg? Ja. Der Senat wurde bei den diesjährigen EuroEyes Cyclassics vom Staatsrat der zuständigen Behörde vertreten, da der Sportsenator und der Sportstaatsrat bei den Olympischen Sommerspielen 2016 in Rio de Janeiro waren.