BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5661 21. Wahlperiode 30.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 22.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Vergibt der Senat das Heiligengeistfeld für Veranstaltungen weiterhin willkürlich? Das Heiligengeistfeld im Herzen Hamburgs in unmittelbarer Nähe zum Hafen und zur Reeperbahn ist die wichtigste Veranstaltungsfläche in Hamburg und sollte für eine Vielzahl unterschiedlicher Veranstaltungsformate zur Verfügung stehen. Die besonders attraktive Lage ermöglicht es den Veranstaltern, hohe Umsätze zu erzielen. Umso wichtiger ist die korrekte Genehmigung von Veranstaltungen durch die zuständigen Fachbehörden. Die Auswahl der Veranstalter muss fair und transparent erfolgen. Leider kam es in den vergangenen fünf Jahren immer wieder zu Ungereimtheiten bei der Vergabe der Veranstaltungsfläche . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Veranstaltungen fanden beziehungsweise finden noch im Jahr 2016 auf dem Heiligengeistfeld statt und in welchem Zeitraum jeweils? 2. Welche Veranstalter stehen jeweils hinter den Veranstaltungen auf dem Heiligengeistfeld im Jahr 2016? Veranstaltungen für das Jahr 2016: Veranstaltung Zeitraum Veranstalter Frühlingsdom 18. März bis 17. April Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) FanFest 5. Juni bis 14. Juli uba GmbH Schlagermove 12. Juli bis 18. Juli Hossa Hossa GmbH Sommerdom 29. Juli bis 28. August BWVI Winterdom 4. November bis 4. Dezember BWVI 3. Welche Veranstalter und welche Veranstaltungen wurden für das Jahr 2016 auf dem Heiligengeistfeld abgelehnt und warum jeweils? Schriftlich gestellte Anfragen sind in der Anlage aufgeführt. Darüber hinaus gab es telefonische Anfragen, die statistisch nicht erfasst werden. Derzeit werden aufgrund der Kampfmittelsondierungen und Sanierungsarbeiten auf dem Heiligengeistfeld alle Veranstaltungen außer des Hamburger DOMs, des Schlagermoves und des FanFests abgelehnt. Dies ist eine Auflage des Flächeninhabers (Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen). Zudem schränkt die Betriebs- und Benutzerordnung für das Heiligengeistfeld vom 27. Dezember 2013 die Nutzung des Heiligengeistfeldes ein. Drucksache 21/5661 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Welche Veranstaltungen sind für 2016 auf dem Heiligengeistfeld beantragt und wurden noch nicht abschließend beschieden? Wann wird final über diese beschieden und warum ist dies bisher nicht geschehen? Keine. 5. Wie, wann und von wem erfolgte die Auswahl der Veranstalter für Veranstaltungen im Jahr 2016 auf dem Heiligengeistfeld? 6. Nach welchen Kriterien werden die Veranstaltungen und die Veranstalter für das Heiligengeistfeld ausgewählt? Die Auswahl der Veranstaltungen wird grundsätzlich zeitnah vom zuständigen Referat „Hamburger DOM, Hafengeburtstag, bezirkliche Märkte“ der BWVI vorgenommen. Zunächst wird bei einer Anfrage geprüft, ob das Heiligengeistfeld im gewünschten Zeitraum bereits vergeben ist. Ist dies nicht der Fall, wird ein Konzept der geplanten Veranstaltung abgefordert und geprüft, ob dieses mit der Betriebs- und Benutzungsordnung des Heiligengeistfeldes übereinstimmt. Im Übrigen siehe Antwort zu 3. 7. Welche Veranstaltungen finden im Jahr 2017 auf dem Heiligengeistfeld statt und in welchem Zeitraum jeweils? 8. Welche Veranstalter stehen jeweils hinter den Veranstaltungen auf dem Heiligengeistfeld im Jahr 2017? Veranstaltungen für das Jahr 2017: Veranstaltung Zeitraum Veranstalter Frühlingsdom 24. März bis 23. April Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) Schlagermove 14. Juli bis 16. Juli Hossa Hossa GmbH Sommerdom 28. Juli bis 27. August BWVI Winterdom 3. November bis 3. Dezember BWVI 9. Welche Veranstalter und welche Veranstaltungen wurden für das Jahr 2017 auf dem Heiligengeistfeld abgelehnt, warum jeweils und wann sollten die Veranstaltungen stattfinden? 10. Welche Veranstaltungen sind für das Jahr 2017 auf dem Heiligengeistfeld in welchem Zeitraum beantragt und wurden noch nicht abschließend beschieden? Wann wird final über diese beschieden und warum ist dies bisher nicht geschehen? 11. Welche Veranstalter haben bisher ihr Interesse an einer Veranstaltung auf dem Heiligengeistfeld im Jahr 2017 der zuständigen Behörde mitgeteilt , diese aber noch nicht offiziell beantragt? Für welchen Zeitraum besteht das Interesse und um welche Art der Veranstaltung handelt es sich jeweils? Siehe Anlage. Alle Anträge wurden abschließend beschieden. Im Übrigen siehe Antwort zu 3. 12. Wie, wann und von wem erfolgte beziehungsweise erfolgt die Auswahl der Veranstalter für Veranstaltungen im Jahr 2017 auf dem Heiligengeistfeld ? Siehe Antwort zu 5. und 6. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5661 3 Anlage Anfragen für das Jahr 2016: Firma Veranstaltung Alma Terra e.V. Spielplatz Olympiade Anna von Parzotka-Lipinski Promotion in Form eines fliegenden Gastronomieangebotes Circus Flic Flac Zirkus Circus Paul Busch Zirkus D. Muchow Verbrauchermesse Faktor 3 AG Ausgabe von kostenlosen Fantrikots FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH Konzert Ikea Schnelsen Mitarbeiterfeier Jan Jachens Promotionfläche Karsten Schölermann Pop on Hamburg Konzeptküche 03 Jack Daniel’s Event Metin Kaya Kulturelle Veranstaltung im Rahmen einer Solidaritätsinitiative zur Unterstützung des Friedensprozesses in der Türkei One World Wintercirus Zirkus Production Office REWE Fan Park / Public Viewing Tag der Legenden Flächennutzung für Busanfahrt Zirkus Charles Knie Zirkus Anfragen für das Jahr 2017 Firma Veranstaltung Zeitraum BBDO Berlin GmbH Smart Live Demonstration von Fahrzeugen im Laufe des Jahres 2017 Circus Carl Busch Zirkus im Laufe des Jahres 2017 Circus Fliegenpilz Zirkus Herbst 2017 Circus Voyage Zirkus Herbst 2017 Cirkus Krone Zirkus Herbst 2017 D. Muchow Verbrauchermesse Frühjahr/Herbst Rainer Scholtz Großveranstaltung August 2017 Reto Hütter Reittheater WHITE im Laufe des Jahres 2017 Verein zur Wahrung der Zunftgebräuche im Baugewerbe e.V. Treffen von Wandergesellen Mai 2017