BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/567 21. Wahlperiode 29.05.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 22.05.15 und Antwort des Senats Betr.: HVV-Tarife Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV), der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), Verkehrsbetriebe Hamburg Holstein AG (VHH), AKN Eisenbahngesellschaft AG (AKN) und der HADAG Seetouristik und Fährdienst AG (HADAG) sowie der S-Bahn Hamburg GmbH wie folgt: 1. Welche Mehreinnahmen erzielten die Mitgliedsunternehmen des HVV seit 2010 durch steigende Fahrgastzahlen, also nicht durch steigende Fahrpreise ? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Die HVV-Einnahmen im Jahr 2009 (588,6 Millionen Euro) sind Ausgangsbasis der Berechnungen. Jahr HVV-Einnahmen ohne Tarifanhebung in Mio. € Fahrgastanstieg in % zum Vorjahr absolut zum Vorjahr 2010 606,8 +3,1 +18,2 Mio. € 2011 625,1 +3,0 +18,3 Mio. € 2012 643,2 +2,9 +18,1 Mio. € 2013 653,5 +1,6 +10,3 Mio. € 2014 662,0 +1,3 +8,5 Mio. € 2. Welche Mehreinnahmen erzielten die Mitgliedsunternehmen des HVV durch die Pflicht zum Einstieg vorne? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Der zum 5. März 2012 eingeführte Einstieg vorn führte zu Mehreinnahmen in Höhe von 10 Millionen Euro für jedes Jahr. 3. Welche tatsächlichen Kostensteigerungen hatten die Mitgliedsunternehmen des HVV seit 2010? Bitte in Prozent und in absoluten Zahlen angeben und nach Jahren aufschlüsseln. Die Gesamtkosten der Verbundverkehrsunternehmen liegen dem HVV nicht vor, weil Verkehrsunternehmen im Wettbewerb stehen und sie diese Informationen als Betriebsgeheimnisse behandeln. Grundlage des HVV-Index für die Tarifanpassung ist die allgemeine Entwicklung der Verbraucherpreise, korrigiert um die gewichteten lokalen Diesel -, Strom- und Lohnkosten der Verkehrsunternehmen im HVV. Die Kostendaten der Verkehrsunternehmen werden dem HVV mittels eines Indexwertes zugesendet. Somit liegen dem HVV keine absoluten Werte vor, sondern es können nur prozentuale Kostensteigerungen abgeleitet werden. Drucksache 21/567 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Der Index misst die Kostenentwicklung der wichtigsten Kostengrößen der Verkehrsunternehmen : Diesel-, Strom- und Personalkosten. Die Kosten, die nicht über diese drei Größen erfasst werden können, werden mit dem allgemeinen Preisniveau bewertet. Dieser Anteil am Index beträgt knapp 60 Prozent. Die Kostendaten fließen entsprechend mit circa 40 Prozent in den HVV-Tarifindex ein. Somit hat die Verbraucherpreisentwicklung einen starken Einfluss auf die Tarifbildung. Die Werte geben dabei jeweils die durchschnittliche jährliche Entwicklung für drei Jahre wieder. Zum Zeitpunkt der Berechnung des HVV-Index fließen für das letztgenannte Jahr (in diesem Fall Jahr 2014) somit Prognosewerte in die Berechnung der Kostengrößen und des Verbraucherpreises ein. Diese Prognosedaten sind Kostenkalkulationen der Verkehrsunternehmen. Erst im Folgejahr liegen dann die tatsächlichen Kostensteigerungen vor. Die nachfolgende Tabelle zeigt die tatsächlichen prozentualen Kostensteigerungen: Jahr Dieselkosten Stromkosten Personalkosten 2010 +9,6% +2,7 % +1,9 % 2011 +11,8 % -4,9 % +2,2 % 2012 +4,1 % -2,8 % +2,2 % 2013 -3,0 % +6,6 % +2,5 % 2014 -3,9 % -2,0 % +2,9 % 4. Welche Kostensteigerungen waren in diesen Jahren durch den HVVIndex vorausberechnet worden? Bitte ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln und in Prozent und in absoluten Zahlen angeben. Die vorausberechneten Kostendaten beziehen sich auf das bei der Berechnung des HVV-Tarifindex letztgenannte Jahr. Jahr Dieselkosten Stromkosten Personalkosten 2010 +10,6% +2,5 % +2,0 % 2011 +13,1 % -5,0 % +1,9 % 2012 +7,6 % -1,0 % +3,1 % 2013 +4,2 % +5,4 % +3,5 % 2014 +4,4 % -2,6 % +2,7 % 5. Wie haben sich die Zuschüsse der Stadt an die Mitgliedsunternehmen des HVV seit 2010 entwickelt? Bitte nach Jahren und nach Mitgliedsunternehmen aufschlüsseln. Aus wettbewerblichen Gesichtspunkten können von den Verkehrsunternehmen ohne Hamburger Beteiligung keine Angaben über erhaltene Zuschüsse gemacht werden. Es werden daher nur die Verkehrsunternehmen mit Hamburger Beteiligung aufgeführt. Nachfolgend werden unter den Zuschüssen Zahlungen für Investitionszuschüsse und Zuwendungen erfasst – jedoch ohne den Defizitausgleich bei den Verkehrsunternehmen HADAG, HOCHBAHN, VHH durch die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens - und Beteiligungsmanagement mbH sowie ohne den Defizitausgleich der AKN durch den Hamburger Haushalt und ohne gesetzliche Ausgleichszahlungen für den Ausbildungsverkehr und die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im ÖPNV. Zuschüsse in Millionen Euro gerundet: Verkehrsunternehmen 2010 2011 2012 2013 2014 AKN 0,0 1,0 6,0 1,4 1,6 HADAG 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 HOCHBAHN 82,9 67,9 45,6 28,5 59,3 VHH/PVG 12,9 10,0 3,2 3,0 1,4