BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5679 21. Wahlperiode 30.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 23.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Hamburg Wie die Zeitung „Die Welt“ am Sonntag den 21.08.2016 berichtet, sind geheime Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes „Millî İstihbarat Teşkilât“ (MIT) im Bundesgebiet bekannt geworden. Demnach verfüge der Geheimdienst über ein bundesweites Netz von etwa 6.000 Informanten. Dies übertreffe die Überwachungsdichte der Stasi zu Zeiten der deutsch-deutschen Teilung. Neben nachrichtendienstlicher Aufklärung trete dabei zunehmend auch nachrichtendienstliche Repression türkischstämmiger Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund. So berichtete die Presse darüber, dass türkischstämmige Abgeordnete unter Druck geraten. Vor dem Hintergrund der jüngsten Veröffentlichungen des Bundesinnenministeriums über die Unterstützung islamistischer Gruppierungen durch die türkische Regierung sollten deutsche Behörden gewarnt sein. Derweilen hat beispielsweise Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angesichts der jüngsten Ereignisse der türkischen Regierung angekündigt, die Islamverbände auf Staatsnähe zur Türkei prüfen lassen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche und wie viele Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes sind den zuständigen Behörden auf Hamburger Gebiet seit dem 01.01.2015 gemeldet oder anderweitig bekannt geworden? Den Sicherheitsbehörden sind keine derartigen Aktivitäten gemeldet oder bekannt geworden. 2. Wie viele Informanten des türkischen Geheimdienstes in Hamburg sind den zuständigen Behörden derzeit (Stichtag 23.08.2016) bekannt? Keine. 3. Über welche Informationen über die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Hamburg verfügen das Landesamt für Verfassungsschutz und weitere Hamburger Behörden? Siehe Antwort zu 1. 4. Inwiefern haben sich Einwohnerinnern und Einwohner Hamburgs bei den zuständigen Behörden gemeldet, weil sie durch türkische Behörden unter Druck geraten sind? Bitte nach Staatsangehörigkeit gliedern. Bei den zuständigen Hamburger Behörden haben sich keine Bürgerinnen und Bürger im Sinne der Fragestellung gemeldet. Drucksache 21/5679 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Inwieweit arbeiten die Hamburger Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz mit türkischen Behörden und insbesondere dem türkischen Geheimdienst aktuell zusammen? Es gibt keine Zusammenarbeit im Sinne der Fragestellung. 6. Über welche Erkenntnisse hinsichtlich der Unterstützung islamistischer Gruppierungen durch die türkische Regierung verfügen das Landesamt für Verfassungsschutz und weitere Hamburger Behörden? Die Hamburger Behörden verfügen über keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. 7. Welche Schlüsse ziehen die zuständigen Behörden aus der aktuellen Berichterstattung über die Repressalien türkischstämmiger Bürgerinnen und Bürger sowie über die Unterstützung islamistischer Gruppen durch die türkische Regierung? Der Senat sieht grundsätzlich davon ab, Berichterstattungen in den Medien zu kommentieren . Im Übrigen siehe Antworten zu 4. und 6. 8. Inwieweit beabsichtigen der Senat und die zuständigen Behörden, ähnlich der Ankündigung Hannelore Krafts, die in Hamburg ansässigen Islamverbände auf Staatsnähe zur Türkei zu überprüfen? Welche Auswirkungen können hieraus resultieren? Der Senat hat sich hiermit nicht befasst. Im Übrigen siehe Drs. 20/4886.