BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5683 21. Wahlperiode 30.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 23.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Einzelplan 3.1 (BSB) im Doppelhaushalts-Entwurf 2017/2018 (III) – Zahlen zur Flüchtlingsbeschulung Die besondere Förderung und Ausstattung bestimmter schulischer Aufgabenbereiche – wie der Ganztagsschulbetreuung, der Umsetzung und Stärkung der schulischen Inklusion, als auch der Optimierung und zusätzlichen Unterstützung in der Flüchtlingsbeschulung – stellen für den Hamburger Senat sowohl laut Koalitionsvertrag festgeschriebene wie auch fortwährend beteuerte politische Anliegen enormer Dringlichkeit dar. So wurden etwa umfangreiche Verbesserungen in der Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher vorgesehen (vergleiche unter anderem Drs. 21/2193). Die rasche und umfängliche Eingliederung der hohen Anzahl geflüchteter Schulpflichtiger in die schulischen Vorbereitungsklassen (ABCbeziehungsweise Internationale Vorbereitungsklassen) und deren Überführung in die nachfolgenden Regelsysteme der allgemeinen Schulen wurde als ein vordringliches Ziel der rot-grünen Regierung identifiziert. Auch wurde die Erhöhung der Anzahl von Lerngruppen in den Erstaufnahmen festgeschrieben , um die sprachliche wie vorschulische Bildung für schulpflichtige, geflüchtete junge Menschen zu gewährleisten, ehe diese nach spätestens sechs Monaten in einer Folgeunterkunft untergebracht werden sollen und damit zum regulären Schulbesuch berechtigt werden können. Die notwendigen Anforderungen für die Beschulung von Geflüchteten in den Haushaltsplänen der nächsten Jahre angemessen zu berücksichtigen und speziell im Doppelhaushalt 2017/2018 zu verankern, ist dabei entscheidend für das Gelingen des Gesamtvorhabens. Ich frage den Senat: 1. Wie hoch waren/sind die zusätzlichen Mittel, die zur Verbesserung der Beschulung geflüchteter Schulpflichtiger in den Haushalt der BSB und den Gesamthaushalt gelangten/gelangen sollen jeweils für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018? 2. In welchen Haushaltsbereichen des bestehenden Haushalts und des Doppelhaushaltsplans 2017/2018 finden sich die zusätzlich vorgesehenen Gesamtmittel für die Einrichtung neuer, in welchen für den weiteren Ausbau bestehender Lerngruppen in Erstaufnahmeeinrichtungen in Hamburg? Bitte tabellarisch jeweils für die die Haushaltsjahre 2015 bis 2018 betreffenden Einzelpläne, Aufgabenbereiche wie Produktgruppen nennen und die bereitgestellten finanziellen Mittel in absoluten Zahlen aufschlüsseln. Drucksache 21/5683 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 a. Sind darin ebenfalls zusätzliche Lehrer-/-innenstellen/-VZÄ vorgesehen /enthalten? Wenn ja, wie viele und in welcher finanziellen Höhe? Bitte jeweils für die Haushaltsjahre 2015 bis 2018 in absoluten Zahlen und in Prozent zu den Gesamtmitteln in die Tabelle zu 1. integrieren. b. Sind darin ebenfalls zusätzliche Stellen/VZÄ für Sozialpädagogen/ -innen und kulturelle Mittler/-innen vorgesehen/enthalten? Wenn ja, wie viele und in welcher finanziellen Höhe? Bitte jeweils für die Haushaltsjahre 2015 bis 2018 in absoluten Zahlen und in Prozent zu den Gesamtmitteln in die Tabelle zu 1. integrieren. 3. Handelt es sich bei den dafür verwendeten/vorgesehenen Finanzmitteln um zusätzliche Haushaltsmittel oder um Bestandsmittel aus anderen Haushaltsbereichen? Bitte jeweilige Anteile nach Zusatz- oder Bestandsmitteln für die Haushaltsjahre 2015 bis 2018 mit Nennung der Aufgabenbereiche und Produktgruppen, aus denen sie gegebenenfalls stammen, in absoluten Zahlen angeben. 4. In welchen Haushaltsbereichen des bestehenden Haushalts und des Doppelhaushaltsplans 2017/2018 finden sich die zusätzlich vorgesehenen Gesamtmittel für die Flüchtlingsbeschulung in den staatlichen Vorschulen in Hamburg? Bitte tabellarisch jeweils für die die Haushaltsjahre 2015 bis 2018 betreffenden Einzelpläne, Aufgabenbereiche wie Produktgruppen nennen und die bereitgestellten finanziellen Mittel in absoluten Zahlen aufschlüsseln. a. Wie viele zusätzliche Lehrer-/-innenstellen/-VZÄ wurden/werden dafür vorgesehen und welche finanziellen Mittel? Bitte jeweils für die Haushaltsjahre 2015 bis 2018 in absoluten Zahlen und in Prozent zu den Gesamtmitteln in die Tabelle zu 4. integrieren. b. Wie viele zusätzliche Stellen/VZÄ für Sozialpädagogen/-innen und kulturelle Mittler/-innen wurden/werden dafür vorgesehen und welche finanziellen Mittel? Bitte jeweils für die Haushaltsjahre 2015 bis 2018 in absoluten Zahlen und in Prozent zu den Gesamtmitteln in die Tabelle zu 4. integrieren. 5. In welchen Haushaltsbereichen des bestehenden Haushalts und des Doppelhaushaltsplans 2017/2018 finden sich die zusätzlich vorgesehenen Gesamtmittel für die Flüchtlingsbeschulung in den staatlichen Grundschulen in Hamburg? Bitte tabellarisch jeweils für die die Haushaltsjahre 2015 bis 2018 betreffenden Einzelpläne, Aufgabenbereiche wie Produktgruppen nennen und die bereitgestellten finanziellen Mittel in absoluten Zahlen aufschlüsseln. a. Wie viele zusätzliche Lehrer-/-innenstellen/-VZÄ wurden/werden dafür vorgesehen und welche finanziellen Mittel? Bitte jeweils für die Haushaltsjahre 2015 bis 2018 in absoluten Zahlen und in Prozent zu den Gesamtmitteln in die Tabelle zu 5. integrieren. b. Wie viele zusätzliche Stellen/VZÄ für Sozialpädagogen/-innen und kulturelle Mittler/-innen wurden/werden dafür vorgesehen und welche finanziellen Mittel? Bitte jeweils für die Haushaltsjahre 2015 bis 2018 in absoluten Zahlen und in Prozent zu den Gesamtmitteln in die Tabelle zu 5. integrieren. 6. In welchen Haushaltsbereichen des bestehenden Haushalts und des Doppelhaushaltsplans 2017/2018 finden sich die zusätzlich vorgesehenen Gesamtmittel für die Flüchtlingsbeschulung in den staatlichen Stadtteilschulen in Hamburg? Bitte tabellarisch jeweils für die Haushaltsjahre 2015 bis 2018 betreffende Einzelpläne, Aufgabenbereiche wie Produktgruppen nennen und die bereitgestellten finanziellen Mittel in absoluten Zahlen aufschlüsseln. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5683 3 a. Wie viele zusätzliche Lehrer-/-innenstellen/-VZÄ wurden/werden dafür vorgesehen und welche finanziellen Mittel? Bitte jeweils für die Haushaltsjahre 2015 bis 2018 in absoluten Zahlen und in Prozent zu den Gesamtmitteln in die Tabelle zu 6. integrieren. b. Wie viele zusätzliche Stellen/VZÄ für Sozialpädagogen/-innen und kulturelle Mittler/-innen wurden/werden dafür vorgesehen und welche finanziellen Mittel? Bitte jeweils für die Haushaltsjahre 2015 bis 2018 in absoluten Zahlen und in Prozent zu den Gesamtmitteln in die Tabelle zu 6. integrieren. 7. In welchen Haushaltsbereichen des bestehenden Haushalts und des Doppelhaushaltsplans 2017/2018 finden sich die zusätzlich vorgesehenen Gesamtmittel für die Flüchtlingsbeschulung in den staatlichen Gymnasien in Hamburg? Bitte tabellarisch jeweils für die die Haushaltsjahre 2015 bis 2018 betreffenden Einzelpläne, Aufgabenbereiche wie Produktgruppen nennen und die bereitgestellten finanziellen Mittel in absoluten Zahlen aufschlüsseln. a. Wie viele zusätzliche Lehrer-/-innenstellen/-VZÄ wurden/werden dafür vorgesehen und welche finanziellen Mittel? Bitte jeweils für die Haushaltsjahre 2015 bis 2018 in absoluten Zahlen und in Prozent zu den Gesamtmitteln in die Tabelle zu 7. integrieren. b. Wie viele zusätzliche Stellen/VZÄ für Sozialpädagogen/-innen und kulturelle Mittler/-innen wurden/werden dafür vorgesehen und welche finanziellen Mittel? Bitte jeweils für die Haushaltsjahre 2015 bis 2018 in absoluten Zahlen und in Prozent zu den Gesamtmitteln in die Tabelle zu 7. integrieren. 8. In welchen Haushaltsbereichen des bestehenden Haushalts und des Doppelhaushaltsplans 2017/2018 finden sich die zusätzlich vorgesehenen Gesamtmittel für die Flüchtlingsbeschulung in den Vorbereitungsklassen für Migranten/-innen in Hamburg? Bitte tabellarisch jeweils für die die Haushaltsjahre 2015 bis 2018 betreffenden Einzelpläne, Aufgabenbereiche wie Produktgruppen nennen und die bereitgestellten finanziellen Mittel in absoluten Zahlen aufschlüsseln. a. Wie viele zusätzliche Lehrer-/-innenstellen/-VZÄ wurden/werden dafür vorgesehen und welche finanziellen Mittel? Bitte jeweils für die Haushaltsjahre 2015 bis 2018 in absoluten Zahlen und in Prozent zu den Gesamtmitteln in die Tabelle zu 8. integrieren. b. Wie viele zusätzliche Stellen/VZÄ für Sozialpädagogen/-innen und kulturelle Mittler/-innen wurden/werden dafür vorgesehen und welche finanziellen Mittel? Bitte jeweils für die Haushaltsjahre 2015 bis 2018 in absoluten Zahlen und in Prozent zu den Gesamtmitteln in die Tabelle zu 8. integrieren. Die Schulen werden für die Beschulung von Flüchtlingskindern und -jugendlichen jeweils zeitnah entsprechend den aktuellen Bedarfsgrundlagen im Lehrerstellenplan ausgestattet, siehe Drs. 21/5000. Zu den Ressourcen für Lerngruppen in Erstaufnahmeeinrichtungen , Internationalen Vorbereitungsklassen und Basisklassen in den Jahren 2015 und 2016 gemäß jeweiligen Planungen zur Personalorganisation siehe Anlage, für 2017 und 2018 sind die Planungen der für Bildung zuständigen Behörde noch nicht abgeschlossen. Weitergehende Ressourcenangaben speziell bezogen auf die Beschulung von Flüchtlingskindern und -jugendlichen sind nicht möglich, da das Merkmal „Flüchtling“ bezogen auf Schülerinnen und Schüler nicht statistisch erfasst wird. Im Übrigen siehe Drs. 21/5681. B e d a rf e f ü r Z u w a n d e re r (L e h re rs te ll e n u n d P ä d a g o g is ch -T h e ra p e u ti sc h e s P e rs o n a l (P T F )) In te rn a tio n a le Vo rb e re itu n gs kl a s s e n , B a s is kl a s s e n u n d Le rn gr u pp e n in Er s ta u fn a hm e e in ric ht u n ge n Pr o du kt gr u pp e Le hr e r PT F Le hr e r PT F Le hr e r PT F Le hr e r PT F* ) 24 1. 01 87 , 2 0, 6 10 3, 7 15 , 0 14 1, 9 13 , 4 18 7, 0 0, 0 24 1. 02 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 1, 2 0, 0 0, 0 0, 0 24 1. 03 10 8, 9 0, 0 14 2, 4 10 , 8 20 0, 5 13 , 2 22 5, 8 0, 0 24 1. 04 31 , 9 0, 0 24 , 0 0, 0 52 , 9 0, 9 84 , 3 0, 0 Su m m e 22 8, 0 0, 6 27 0, 1 25 ,8 39 6, 5 27 ,5 49 7, 1 0, 0 e n ts pr ic ht in Eu ro (Ja hr e sw e rt): 17 . 17 4. 55 6 32 . 70 9 20 . 34 5. 82 3 1. 40 6. 48 7 30 . 75 6. 90 2 1. 54 7. 72 8 38 . 56 0. 54 4 - * ) a b 1. 8. 20 16 Le rn gr u pp e n in Er st a a u fn a hm e e in ric ht u n ge n a u ss ch lie ßl ic h Le hr e rb e da rf K in de r o hn e D e u ts c hk e n n tn is s e in R e ge lk la s s e n 1 u n d 2 An s c hl u s s fö rd e ru n g n a c h IV K Pr o du kt gr u pp e Be da rf zu m 01 . 02 . 20 15 (er re ch n e t) Be da rf zu m 01 . 08 . 20 15 (er re ch n e t) Be da rf zu m 01 . 02 . 20 16 (er re ch n e t) Be da rf zu m 01 . 08 . 20 16 (R o ga to ra bf ra ge ) Pr o du kt gr u pp e Be da rf zu m 01 . 02 . 20 15 (er re ch n e t) Be da rf zu m 01 . 08 . 20 15 (er re ch n e t) Be da rf zu m 01 . 02 . 20 16 (er re ch n e t) Be da rf zu m 01 . 08 . 20 16 (R o ga to ra bf ra ge ) 24 1. 01 18 , 0 18 , 0 41 , 6 35 , 2 24 1. 01 5, 9 9, 8 5, 1 4, 5 24 1. 03 2, 0 2, 0 4, 9 2, 1 24 1. 03 13 , 0 15 , 4 20 , 6 15 , 6 Su m m e 20 , 0 20 , 0 46 , 5 37 , 3 24 1. 04 1, 1 2, 2 7, 5 4, 3 e n ts pr ic ht in Eu ro (Ja hr e sw e rt): 1. 50 6. 54 0 1. 50 6. 54 0 3. 60 7. 05 2 2. 89 3. 39 8 Su m m e 20 , 0 27 , 4 33 , 2 24 , 4 e n ts pr ic ht in Eu ro (Ja hr e sw e rt! ): 1. 50 6. 54 0 2. 06 3. 96 0 2. 57 5. 35 7 1. 89 2. 73 2 Q u e ll e : B e re ch n u n g e n d e r zu st ä n d ig e n B e h ö rd e g e m ä ß j e w e il ig e r P la n u n g e n z u r P e rs o n a lo rg a n is a ti o n Be da rf zu m 01 . 02 . 20 15 Be da rf zu m 01 . 08 . 20 15 Be da rf zu m 01 . 02 . 20 16 Be da rf zu m 01 . 08 . 20 16 Drucksache 21/5683 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 5683ska_text 5683ska_Antwort_Anlage