BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5707 21. Wahlperiode 30.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 24.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Steuerung der öffentlichen Unternehmen – f & w fördern und wohnen AöR (f&w) Ich frage den Senat: 1. Jahresabschluss 2015 von f&w: 1.1 Wie hoch war das Jahresergebnis von f&w im Geschäftsjahr 2015? Das Geschäftsjahr 2015 wurde bei einer Gesamtleistung von 191.184.000 Euro mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 96.000 Euro abgeschlossen. Ein wesentlicher Grund für den Verlust ist die seit mehreren Jahren wegen der Zinsentwicklung ansteigende Zuführung zur Pensionsrückstellung. 1.2 Wie hoch waren das Anlagevermögen sowie die Bilanzsumme von f&w am 31.12.2015? Die Höhe des Sachanlagevermögens betrug zum 31.12.2015 301.434.000 Euro. Die Bilanzsumme betrug zum 31.12.2015 591.239.000 Euro. 1.3 Wie hoch waren das Eigenkapital sowie die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten von f&w am 31.12.2015? Das Eigenkapital betrug zum 31.12.2015 43.195.000 Euro. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten betrugen zum 31.12.2015 111.991.000 Euro. 1.4 Wie hoch waren die kurzfristigen Forderungen sowie die kurzfristigen Verbindlichkeiten von f&w gegenüber der Freien und Hansestadt am 31.12.2015? Die kurzfristigen Forderungen an die Freie und Hansestadt betrugen 44.011.000 Euro. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten gegenüber der Freien und Hansestadt betrugen 89.844.000 Euro. 1.5 Wie hoch waren am 31.12.2015 die nicht zu passivierenden sonstigen finanziellen Verpflichtungen aus von f&w abgeschlossenen längerfristigen Verträgen? Die finanziellen Verpflichtungen betrugen zum 31.12.2015 359.600.000 Euro. 2. Besetzung des Aufsichtsrates von f&w: Am 25.05.2016 hat die Bürgerschaft den Senat einstimmig aufgefordert, f&w kurzfristig in das erweiterter Verantwortungsmodell im Rahmen der Beteiligungssteuerung öffentlicher Unternehmen aufzunehmen und einen Vertreter der Finanzbehörde in den Aufsichtsrat des Unternehmens zu entsenden. Drucksache 21/5707 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2.1 Welche Veränderungen in der Steuerung des öffentlichen Unternehmens f&w und in der Besetzung des Aufsichtsrats wurden seit dem 25.05.2016 vorgenommen? Veränderungen wurden bisher nicht vorgenommen. Die Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Drs. 21/4414. 2.2 Wann hat seit dem 25.05.2016 in jeweils welcher Besetzung der Aufsichtsrat von f&w getagt beziehungsweise Beschlussfassungen im Umlaufverfahren getroffen? Der Aufsichtsrat von f&w hat am 29. Juni 2016 und am 8. August 2016 in unveränderter Besetzung getagt. Beschlussfassungen im Umlaufverfahren gab es seit dem 25. Mai 2016 nicht. 2.3 Plant der Senat, einen Vertreter der Finanzbehörde in den Aufsichtsrat von f&w zu entsenden? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort zu 2. bis 2.1. 2.4 Wie vielen Änderungen und Abschlüssen von Miet- und Pachtverträgen hat der Aufsichtsrat von f&w seit Anfang 2016 zugestimmt? Seit Anfang 2016 hat der Aufsichtsrat dem Abschluss von sieben Mietverträgen zugestimmt . 3. Kreditaufnahme von f&w: 3.1 Wie ist der Stand der laut Drs. 21/4599 geplanten Kreditaufnahmen über 60 Millionen Euro beziehungsweise über 79 Millionen Euro? Für welche Laufzeiten sollen diese Kredite aufgenommen werden? Die Verhandlungen zu den genannten Kreditaufnahmen sind noch nicht abgeschlossen . 3.2 Welche weiteren Kreditaufnahmen sind inzwischen bei f&w erfolgt oder geplant? Derzeit keine. 3.3 Welche der seit Anfang 2015 errichteten, in Bau befindlichen oder geplanten Standorte der öffentlichen Unterbringung wurden oder werden durch f&w selbst finanziert? Mit Stand vom 25. August 2016 werden folgende Standorte von f&w kreditär finanziert : Björnsonweg Sieversstücken II (Erweiterung – teilweise ) Alsenstraße (Moritz-Liepmann-Haus) Blomkamp (Modulhäuser-Baufeld B) Grunewaldstraße Walddörferstraße 91 Am Aschenland Weidenbaumsweg 75 Kiwittsmoor P+R Am Anzuchtgarten Brookkehre (Erweiterung) August-Kirch-Straße II Luruper Hauptstraße (Parkplatz Grün) Friesenstraße 22 Kollaustraße 15 Elfsaal 20 Baakenhafen Notkestraße 25 Rodenbeker Straße Neuenfelder Fährdeich Cuxhavener Straße 564 Sülzbrack Friesenstraße 14 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5707 3 Freiligrathstraße (Erweiterung) Schlenzigstraße Tessenowweg (Erweiterung) Billbrook (Erweiterung) 3.4 Welche der seit Anfang 2015 errichteten, in Bau befindlichen oder geplanten Standorte der öffentlichen Unterbringung wurden oder werden aus dem Kernhaushalt der Freien und Hansestadt Hamburg finanziert? Mit Stand vom 25. August 2016 werden folgende Standorte aus dem Kernhaushalt der Freien und Hansestadt Hamburg finanziert: Sieversstücken II (teilweise) Lademannbogen 12, 12a (Anmietung) Meilerstraße Sieker Landstraße (Anmietung) Kurt A.-Körber-Chaussee 39e Sophienterrasse Hagendeel Eiffestraße 48 Hufnerstraße Jugendpark Langenhorn Heinrich-Hertz-Straße (Anmietung) SAGA Wohnung Tietzestraße Große Bahnstrasse Am Stadtrand 35 – 37 Moosrosenweg Sieker Landstraße 13 Sinstorfer Kirchweg (Flurstück Sinstorf 1656 teilweise) Leuchtkäferweg (Flurstücke Marmstorf 730, 3451) Kelloggstraße 3.5 Welche Grundstücke hat f&w seit Anfang 2015 erworben? Poppenbüttler Berg/Ohlendiek (öffentlich-rechtliche Unterbringung) Jenfelder Au (Eingliederungshilfe) 3.6 Wird im laufenden Jahr weiterhin mit Auszahlungen für Investitionen in Höhe von rund 230 Millionen Euro bei f&w gerechnet? Wenn nein, welche Änderungen haben sich durch jeweils welche Effekte ergeben? Es wird weiter von dem genannten Mittelabfluss ausgegangen. 3.7 Welche Auszahlungen für Investitionen sind in den Jahren 2017 und 2018 bei f&w derzeit geplant? Für 2017 wird ein Mittelverbrauch von rund 143,3 Millionen Euro erwartet, für 2018 von rund 70,3 Millionen Euro. 4. Innenrevision von f&w: 4.1 Warum wurde im Zeitraum von Anfang 2014 bis zur Beantwortung der Drs. 21/3007 am 02.02.2016 trotz des starken Wachstums von f&w mit zahlreichen neuen Standorten und Auftragsvergaben die Innenrevision des Unternehmens nicht verstärkt? Geschäftsführung und Aufsichtsrat beschäftigen sich seit Anfang 2014 intensiv mit den innerbetrieblichen Auswirkungen des starken Wachstums. Im genannten Zeitraum wurde unter anderem schwerpunktmäßig eine qualitative Verstärkung der Risikoanalyse -Systeme und der Kontroll-Systeme vorgenommen. Im Bereich Interne Revision wurde zum 1. April 2016 eine Stelle mit einer erfahrenen Führungskraft von f&w neu besetzt. 4.2 Wie ist die Innenrevision von f&w im Einzelnen besetzt? Die Innenrevision ist mit 1,6 Vollkräften (zwei Personen) ausgestattet. Drucksache 21/5707 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 4.3 Welche Veränderungen in der Ausstattung der Innenrevision gab es im Einzelnen seit Februar 2016? Welche Veränderungen sind derzeit konkret geplant? Der zukünftige Bedarf wird derzeit überprüft. Ein entsprechendes Konzept soll dem Aufsichtsrat auf seiner Dezembersitzung vorgestellt werden. 5. Änderung des f&w-Gesetzes: In der Drs. 21/4599 erwähnte der Senat Überlegungen, das Gesetz über die f&w AöR zu ändern: 5.1 Aus welchen Gründen überlegt der Senat oder die zuständige Behörde seit wann, das f&w-Gesetz zu ändern? 5.2 Welche Stellen sind mit diesen Überlegungen im Einzelnen befasst? 5.3 Auf welche einzelnen Regelungen des Gesetzes beziehen sich die Überlegungen des Senats? 5.4 Welche Ergebnisse hatten die Überlegungen bislang? 5.5 Bis wann wird mit einem Abschluss dieser Überlegungen gerechnet ? Die entsprechenden Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen. 5.6 Wurde die Satzung der f&w im laufenden Jahr geändert oder werden derzeit Änderungen geprüft? Wenn ja, in welchen Punkten? Die Satzung von f&w wurde in diesem Jahr nicht geändert, Änderungen werden derzeit nicht geprüft.