BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5708 21. Wahlperiode 30.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jens Wolf und Dennis Gladiator (CDU) vom 24.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Ordnungswidrigkeitenmanagement in den Bezirken – Fehlt der Bezirkliche Ordnungsdienst? Zum 31.12.2013 wurde der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) nach einer Entscheidung des SPD-Senats aufgelöst. Seither werden Ordnungswidrigkeiten nur noch von den Abschnitten „Ordnungswidrigkeitenmanagement“ der bezirklichen Fachämter „Management des Öffentlichen Raums“ verfolgt. Gerade die „kleinen“ Ordnungswidrigkeiten wie Lärmbelästigung, nicht angeleinte Hunde oder nicht ordnungsgemäße Müllentsorgung, für deren Ahndung der BOD zuständig war, werden von vielen Bürgerinnen und Bürgern als erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität angesehen. Hierzu fragen wir den Senat: 1. Wie viele Plan-Vollzeitäquivalente (VZÄ) hatten beziehungsweise haben die jeweiligen Abschnitte „Ordnungswidrigkeitenmanagement“ der jeweiligen Bezirksämter (bitte einzeln ausweisen) zu den Stichtagen a) 1. Januar 2014, b) 1. Januar 2015, c) 1. Januar 2016, d) aktuell? 2. Wie viele der Plan-VZÄ waren beziehungsweise sind zu den Stichtagen gemäß Frage 1. tatsächlich besetzt? Siehe Anlage 1. 3. Wie viele der oben angegebenen Mitarbeiter sind in den jeweiligen Bezirksämtern (bitte einzeln ausweisen) mit welcher Ausrüstung (Dienstfahrzeuge , Dienstfahrräder und so weiter) im Außendienst tätig? Es stehen in den Bezirksämtern Hamburg-Mitte (fünf Beschäftigte) zwei Kraftfahrzeuge (Kfz) und zwei Fahrräder, Altona (sechs Beschäftigte) ein Kfz, Eimsbüttel (zwei Beschäftigte) ein Kfz und ein Fahrradpool, Hamburg-Nord (vier Beschäftigte) ein Kfz und vier Fahrräder, Wandsbek (fünf Beschäftigte) drei Kfz und ein Fahrrad, Bergedorf (vier Beschäftigte) ein Kfz und vier Fahrräder und Harburg (fünf Beschäftigte) zwei Kfz und vier Fahrräder zur Verfügung. 4. Welche Einsatzschwerpunkte gab es in den Jahren 2014, 2015 und 2016 für die Abschnitte „Ordnungswidrigkeitenmanagement“ in den jeweiligen Bezirksämtern (bitte einzeln ausweisen)? Siehe Anlage 2. Drucksache 21/5708 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Seit wann ist in den jeweiligen Bezirksämtern (bitte einzeln ausweisen) das zentrale Anliegenmanagement im Echtbetrieb funktionsfähig? Siehe Drs. 21/1506. 6. Wie viele Meldungen sind über das zentrale Anliegenmanagement im Jahre 2015 und bislang 2016 eingegangen? Im Jahr 2015 2.876 Meldungen und bis zum 31. Juli 2016 4.831 Meldungen. 7. Wie werden die Kontaktdaten des zentralen Anliegenmanagements in den jeweiligen Bezirksämtern (bitte einzeln ausweisen) nach außen kommuniziert? Siehe Drs. 21/1506. 8. In welchen öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen und auf welchen Spielplätzen wird auf Aushängen auf die Kontaktdaten des zentralen Anliegenmanagements in den jeweiligen Bezirksämtern (bitte einzeln ausweisen) hingewiesen? Im Bereich des Bezirksamts Altona wird auf allen circa 115 Spielplätzen auf Kontaktdaten des zentralen Anliegenmanagements hingewiesen. 9. Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden in den Jahren 2012 bis 2015 vom BOD/Abschnitt Ordnungswidrigkeitenmanagement in den jeweiligen Bezirksämtern (bitte einzeln ausweisen) verfolgt? Bitte nach den Bereichen Verkehrsordnungswidrigkeiten, Sicherheit (SOG), Sauberkeit (KrWG), Grünanlagen, Wegegesetz, Sonstige (Altautos und andere) aufgliedern. Zu den Jahren 2012 bis 2014 siehe Drs. 20/9148 und 21/99. Für das Jahr 2015 ergeben sich folgende Daten: Hamburg-Mitte 1.046, Altona 266, Eimsbüttel 444, Hamburg- Nord 1.576, Wandsbek 1.216, Bergedorf 2.838 und Harburg 467. Eine Angabe nach Bereichen ist darüber hinaus nicht möglich (siehe Drs. 21/99). 10. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2012 bis 2016 in den Bereichen gemäß Frage 9. jeweils Einnahmen aus Bußgeldern erzielt (bitte nach Jahren und Bezirken einzeln ausweisen)? Siehe Anlage 3. Im Übrigen: siehe Antwort zu 9. 11. Welche Kosten (aufgeschlüsselt nach Personal- und Sachkosten) sind in den Jahren 2012 bis 2016 für den BOD beziehungsweise den Abschnitt Ordnungswidrigkeitenmanagement in den jeweiligen Bezirksämtern (bitte einzeln ausweisen) entstanden beziehungsweise entstehen? Siehe Anlage 4. 12. Welche durchschnittliche Fehlzeitenquote gab beziehungsweise gibt es von 2012 bis 2016 in den jeweiligen Jahren beim BOD beziehungsweise Abschnitt Ordnungswidrigkeitenmanagement in den jeweiligen Bezirksämtern (bitte einzeln ausweisen)? Siehe Anlage 5. St el le n VZ Ä St el le n VZ Ä St el le n VZ Ä St el le n VZ Ä H am bu rg -M itt e 11 ,5 0 10 ,6 6 11 ,5 0 10 ,9 1 11 ,5 0 9, 75 11 ,5 0 10 ,2 5 Al to na 6, 00 6, 00 6, 00 6, 00 6, 00 6, 00 6, 00 6, 00 Ei m sb üt te l 5, 00 5, 00 5, 00 5, 00 5, 00 5, 00 5, 00 5, 00 H am bu rg -N or d 9, 50 9, 50 9, 50 9, 50 9, 50 6, 60 10 ,5 0 8, 60 W an ds be k 7, 00 7, 00 7, 00 7, 00 6, 00 6, 00 6, 00 6, 00 Be rg ed or f 6, 00 5, 31 6, 00 5, 31 6, 00 5, 31 6, 00 5, 31 H ar bu rg 7, 50 7, 78 6, 50 6, 78 6, 50 6, 78 6, 50 6, 78 Be zi rk sa m t 01 .0 1. 20 14 01 .0 1. 20 15 01 .0 1. 20 16 24 .0 8. 20 16 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5708 3 Anlage 1 2014 Inhaltliche Einsatzschwerpunkte Örtliche Einsatzschwerpunkte Hamburg-Mitte keine keine Altona Verstöße z.B. gegen Grün- und Erholungsanlagenverordnung, Hamburgisches Wegesetz, Lärmschutzverordnung, Baumschutz- /Naturschutzverordnung; Ermittlung von Besitzern unbefugt abgestellter Fahrzeuge und Fahrräder, Kfz-Stillegungen, Verstöße gegen das Taubenfütterungsverbot. keine Eimsbüttel Ermittlung von Besitzern unbefugt abgestellter Fahrzeuge und Fahrräder, Kfz-Stillegungen; illegale Müllablagerungen; Begehung von Grünflächen, Ahndung von Verstößen gegen Grün- und Erholungsanlagenverordnung; Aufnehmen und Überprüfen von Schadensmeldungen über das Anliegenmanagement ("Meldemichel") Alster; Moorweide; Kaiser-Friedrich-Ufer; Wochenmarkt Isestraße Hamburg-Nord Ermittlung von Besitzern unbefugt abgestellter Fahrzeuge und Fahrräder, Kfz-Stillegungen; illegale Müllablagerungen; unerlaubte Sondernutzungen. keine Wandsbek Überprüfungen von Bürgerbeschwerden mit dem Schwerpunkt Verunreinigungen öffentlicher Flächen; Ermittlung von Besitzern unbefugt abgestellter Fahrzeuge und Fahrräder, Kfz-Stillegungen Wandsbek Markt, ZOB, Wandsbeker Marktstr., Eilbektal, Wandsbeker Mühlenteich, Hummelsee, Steilshooper Allee Bergedorf Ermittlung von Besitzern unbefugt abgestellter Fahrzeuge und Fahrräder, Kfz-Stillegungen; Verfolgung von Verstößen gegen die Deichordnung; keine Harburg Überprüfung von Bürgerbeschwerden; Amtshilfen, überwiegend Zeugengestellungen für Vollzugsbehörden; Klärungen von vermuteten Ordnungswidrigkeiten für andere Dienststellen (Ermittlungen); keine 2015 Inhaltliche Einsatzschwerpunkte Örtliche Einsatzschwerpunkte Hamburg-Mitte keine keine Altona Verstöße z.B. gegen Grün- und Erholungsanlagenverordnung, Hamburgisches Wegesetz, Lärmschutzverordnung, Baumschutz- /Naturschutzverordnung; Ermittlung von Besitzern unbefugt abgestellter Fahrzeuge und Fahrräder, Kfz-Stillegungen, Verstöße gegen das Taubenfütterungsverbot. keine Eimsbüttel Ermittlung von Besitzern unbefugt abgestellter Fahrzeuge und Fahrräder, Kfz-Stillegungen; illegale Müllablagerungen; Begehung von Grünflächen, Ahndung von Verstößen gegen Grün- und Erholungsanlagenverordnung; Aufnehmen und Überprüfen von Schadensmeldungen über das Anliegenmanagement ("Meldemichel") Alster; Moorweide; Kaiser-Friedrich-Ufer; Wochenmarkt Isestraße Hamburg-Nord Ermittlung von Besitzern unbefugt abgestellter Fahrzeuge und Fahrräder, Kfz-Stillegungen; illegale Müllablagerungen; unerlaubte Sondernutzungen. keine Wandsbek Überprüfungen von Beschwerden mit dem Schwerpunkt Verunreinigungen öffentlicher Flächen; Ermittlung von Besitzern unbefugt abgestellter Fahrzeuge und Fahrräder, Kfz-Stillegungen ZOB, Wandsbeker Marktstr., Eilbektal, Wandsbeker Mühlenteich, Papenstr., Kelloggstr., Großlohering, Zur Jenfelder Au Bergedorf Ermittlung von Besitzern unbefugt abgestellter Fahrzeuge und Fahrräder, Kfz-Stillegungen; Verfolgung von Verstößen gegen die Deichordnung; Klärungen von vermuteten Ordnungswidrigkeiten für andere Dienststellen (Ermittlungen z.B. bei Verstößen gegen die Bauoder Friedhofsverordnung) keine Harburg Überprüfung von Bürgerbeschwerden; Amtshilfen, überwiegend Zeugengestellungen für Vollzugsbehörden; Klärungen von vermuteten Ordnungswidrigkeiten für andere Dienststellen (Ermittlungen); keine 2016 (bis 31.07.16) Inhaltliche Einsatzschwerpunkte Örtliche Einsatzschwerpunkte Hamburg-Mitte keine keine Altona Verstöße z.B. gegen Grün- und Erholungsanlagenverordnung, Hamburgisches Wegesetz, Lärmschutzverordnung, Baumschutz- /Naturschutzverordnung; Ermittlung von Besitzern unbefugt abgestellter Fahrzeuge und Fahrräder, Kfz-Stillegungen, Verstöße gegen das Taubenfütterungsverbot. keine Eimsbüttel Ermittlung von Besitzern unbefugt abgestellter Fahrzeuge und Fahrräder, Kfz-Stillegungen; illegale Müllablagerungen; Begehung von Grünflächen, Ahndung von Verstößen gegen Grün- und Erholungsanlagenverordnung; Aufnehmen und Überprüfen von Schadensmeldungen über das Anliegenmanagement ("Meldemichel") Alster; Moorweide; Kaiser-Friedrich-Ufer; Wochenmarkt Isestraße Hamburg-Nord Ermittlung von Besitzern unbefugt abgestellter Fahrzeuge und Fahrräder, Kfz-Stillegungen; illegale Müllablagerungen; unerlaubte Sondernutzungen. keine Wandsbek Überprüfungen von Beschwerden mit dem Schwerpunkt Verunreinigungen öffentlicher Flächen; Ermittlung von Besitzern unbefugt abgestellter Fahrzeuge und Fahrräder, Kfz-Stillegungen Wandsbeker Marktstr., Eilbektal, Wandsbeker Mühlenteich, Papenstr., Kelloggstr., Großlohering, Zur Jenfelder Au, Hummelsee Bergedorf Ermittlung von Besitzern unbefugt abgestellter Fahrzeuge und Fahrräder, Kfz-Stillegungen; Klärungen von vermuteten Ordnungswidrigkeiten für andere Dienststellen (Ermittlungen z.B. bei Verstößen gegen die Bau- oder Friedhofsverordnung) keine Harburg Überprüfung von Bürgerbeschwerden; Amtshilfen, überwiegend Zeugengestellungen für Vollzugsbehörden; Klärungen von vermuteten Ordnungswidrigkeiten für andere Dienststellen (Ermittlungen); keine Drucksache 21/5708 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 2 Hamburg - Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg - Nord Wandsbek Bergedorf Harburg 2012 195 175 348 123 163 167 158 2013 226 142 196 116 125 124 141 2014 157 108 103 62 28 56 61 2015 170 33 253 85 43 189 32 2016 164 27 120 20 5 76 24 (in Tsd Euro) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5708 5 Anlage 3 H am bu rg - M itt e Al to na Ei m sb üt te l H am bu rg - N or d W an ds be k Be rg ed or f H ar bu rg Pe rs on al ko st en BO D u nd O rd nu ng sw id rig ke ite nm an ag em en t 2 01 2 1. 21 7 65 5 30 1 52 8 91 4 36 5 55 3 BO D u nd O rd nu ng sw id rig ke ite nm an ag em en t 2 01 3 1. 19 3 66 4 36 2 49 7 92 5 40 1 51 7 O rd nu ng sw id rig ke ite nm an ag em en t 2 01 4 56 0 33 0 27 5 36 2 38 5 28 3 41 2 O rd nu ng sw id rig ke ite nm an ag em en t 2 01 5 54 1 32 7 27 3 35 9 39 0 28 4 34 5 O rd nu ng sw id rig ke ite nm an ag em en t 2 01 6 52 8 33 8 28 1 41 6 23 2 29 2 35 5 Sa ch ko st en BO D u nd O rd nu ng sw id rig ke ite nm an ag em en t 2 01 2 23 0 11 8 54 88 12 5 71 99 BO D u nd O rd nu ng sw id rig ke ite nm an ag em en t 2 01 3 22 4 12 0 63 88 12 7 81 99 O rd nu ng sw id rig ke ite nm an ag em en t 2 01 4 96 56 45 90 63 54 72 O rd nu ng sw id rig ke ite nm an ag em en t 2 01 5 98 58 45 90 63 54 63 O rd nu ng sw id rig ke ite nm an ag em en t 2 01 6 10 0 59 49 97 39 58 68 (in T sd . E ur o) Drucksache 21/5708 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 4 Bezirksamt 2012 2013 2014 2015 Bis 31.07.2016 Hamburg-Mitte 15,00% 21,00% 20,89% 33,48% 38,08% Altona* - - 15,39% 23,14% 33,46% Eimsbüttel 7,60% 14,60% 9,70% 17,70% 12,30% Hamburg-Nord 15,40% 14,90% 3,20% 7,80% 6,78% Wandsbek 19,60% 16,10% 15,20% 11,90% 9,10% Bergedorf* - - 9,90% 18,80% 14,50% Harburg 20,60% 21,50% 14,70% 8,70% 12,00% * Eine Fehlzeitenquote für die Jahre 2012 und 2013 kann aus der Berichtsdatenbank nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Eine händische Auswertung der Personalakten wäre rechnerisch ungenau, da u. a. auf die Daten von zwischenzeitlich ausgeschiedenen oder versetzten Beschäftigten kein Zugriff mehr besteht. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5708 7 Anlage 5 5708ska_text 5708_Anlagen 5708ska_Antwort_Anlage1 Tabelle1 5708ska_Antwort_Anlage2 Tabelle1 5708ska_Antwort_Anlage3 Tabelle1 5708ska_Antwort_Anlage4 Tabelle1 5708ska_Antwort_Anlage5 Tabelle1