BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5722 21. Wahlperiode 02.09.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 25.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Wie lange wird die Umsetzung des Reitwegekonzepts in Wandsbek weiterhin verschleppt? Auf dem Gebiet des Bezirks Wandsbek sind zahlreiche Reitvereine beheimatet . Der Reitsport in Wandsbek erfreut sich großer Beliebtheit und einer hohen Nachfrage. Insbesondere auch Kinder und Jugendliche werden im Rahmen des Reitunterrichts in dem Umgang mit Tieren und der Natur geschult. Die CDU-Bezirksfraktion Wandsbek hat bereits 2008 (Drs. 18/1201) eine Initiative für ein Reitwegekonzept in Wandsbek gestartet. Seit Erstellung dieses Konzepts ist kaum etwas passiert. Weiterhin blockieren SPD und GRÜNE die Umsetzung des fertigen Konzepts. Auf meine letzte Anfrage zu diesem Thema, Drs. 21/1303, antwortet der Senat, dass es seit 2013 zu keinem neuen Sachstand gekommen ist. Stattdessen antwortet der Senat, dass die rot-grüne Bezirksregierung Wandsbeks in den beschlossenen Arbeitsprogrammen „Planung, Unterhaltung Stadtgrün“ und „Neubau Stadtgrün“ sowie „Planung, Unterhaltung Gewässer“ und „Neubau Gewässer“ für die Jahre 2014 und 2015 keine Maßnahmen vorgesehen hatte. Eine äußerst unbefriedigende Entwicklung, war doch der Bezirk 2008 in dieser Angelegenheit schon deutlich weiter. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Es liegt kein neuer Sachstand zu den Drs. 20/7841 sowie 21/1303 vor. Das am 25. Februar 2016 von der Bezirksversammlung Wandsbek beschlossene Arbeitsprogramm „Stadtgrün“ (Bezirks-Drs. 20-2262.2) sieht für das Jahr 2016 keine entsprechenden Maßnahmen vor. Es wurden keine Fördermittel beantragt. Das im Gutachten als Fördermöglichkeit benannte Programm Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) war bis zum Jahr 2013 befristet und wurde durch das Förderprogramm zur Umsetzung von Maßnahmen der ländlichen Entwicklung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ersetzt. Die Prioritätensetzung zur Umsetzung der Maßnahmen (Arbeitsprogramm) erfolgt durch die Gremien der zuständigen Bezirksversammlung und obliegt der Verantwortung der Bezirke. Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wann ist mit einer Umsetzung eines Reitwegekonzeptes zu rechnen? Drucksache 21/5722 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Wie ist der Stand der Umsetzung des Reitwegekonzeptes der Initiative von 2008 im Bezirksamt Wandsbek? 3. Welche Maßnahmenvorschläge des Gutachtens zum Reitwegekonzept wurden bisher umgesetzt? Wenn bisher keine der Maßnahmenvorschläge umgesetzt wurden, warum nicht? 4. Bei welchen weiteren Maßnahmenvorschlägen des Gutachtens zum Reitwegekonzept ist die Umsetzung konkret geplant? Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Wenn keine geplant sind, warum nicht? 5. In Drs. 21/1303 teilt der Senat mit, dass derzeit keine Fördermittel zur Umsetzung des Reitwegekonzeptes bereitstünden. Ist dies immer noch der aktuelle Sachstand? Wenn keine Mittel zur Verfügung stehen beziehungsweise beantragt wurden, warum nicht und ist dies geplant? 6. Hat das Bezirksamt Wandsbek überhaupt ein generelles Interesse an der Umsetzung des bestehenden Reitwegekonzeptes für Wandsbek? Wenn ja, wie äußert sich dieses? Wenn nein, warum nicht? 7. Wie äußert sich dieses Interesse in den politischen Planungen für 2016/2017? Siehe Vorbemerkung sowie Drs. 20/7841 und 21/1303.