BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5725 21. Wahlperiode 02.09.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 25.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Hat das Ankunftszentrum Meiendorf inzwischen vollständig den Betrieb aufgenommen? (II) In Drs. 21/5477 weist der Senat einmal mehr bei einer Frage zum BAMF darauf hin, dass dieses als „Bundesbehörde nicht der parlamentarischen Kontrolle durch das Parlament der Freien und Hansestadt Hamburg unterliege und eine freiwillige Beantwortung aufgrund der hohen Arbeitsbelastung gegenwärtig nicht möglich sei“. So bedauerlich es auch ist, dass das BAMF direkt keine Beiträge zu Senatsanfragen zuliefert, so ist doch davon auszugehen , dass zumindest der Senat vom BAMF über bestimmte Dinge informiert wird beziehungsweise die Informationen vom BAMF einfordert, da diese zumeist auch für die Planungen des Senats von elementarer Bedeutung sind. Gerade im Fall des Ankunftszentrums, dessen Grundidee es war, alle Dienstleistungen für die Flüchtlinge an einem Ort zu vereinen und vor allem eine schnelle Einreichmöglichkeit und auch Bearbeitung von Asylanträgen zu ermöglichen, ist eine Anwesenheit des BAMF eine maßgebliche Voraussetzung . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viel Mitarbeiter und wenn möglich auch VZÄ beschäftigt das BAMF nach Kenntnis des Senats insgesamt derzeit in Hamburg? Wie viele sind davon im Ankunftszentrum tätig? Sollte der Senat über keine aktuellen Zahlen verfügen, dann bitte den letzten Stand mit Angabe des Datums, von wann dieser ist, angeben. Nach Kenntnis der zuständigen Behörde waren zum 22. August 2016 58 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Ankunftszentrum beschäftigt, insgesamt beschäftigt die Außenstelle Sachsenstraße des BAMF in Hamburg 96 Personen. Darüber hinaus soll weiteres Personal in der Außenstelle Spaldingstraße beschäftigt werden. Hierzu liegen derzeit keine weiteren Angaben vor. Über die Anzahl der Vollzeitäquivalente liegen der zuständigen Behörde keine Informationen vor. 2. Wie viele Arbeitsplätze hat der Senat dem BAMF im Ankunftszentrum zur Verfügung gestellt? 66. 3. Verfügt f & w fördern und wohnen AöR über Kenntnisse, ob, und wenn ja, wie viele, Mitarbeiter des BAMF die zur Verfügung gestellten Arbeitsplätze auf dem von ihm betriebenen Gelände des Ankunftszentrums nutzen ? Siehe Antwort zu 1. Drucksache 21/5725 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Sollte es so sein, dass das BAMF wirklich bisher nicht den Standort Ankunftszentrum bezogen hat: a) Hat der Senat Kenntnis darüber, wann die Inbetriebnahme des Standortes mit wie vielen Mitarbeitern/VZÄ erfolgen soll? b) Was hat welche Stelle bisher wann unternommen, um das BAMF zu einer Kooperation zu gewinnen? Entfällt.