BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5736 21. Wahlperiode 02.09.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 26.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Wie hat sich die Neue Schule Hamburg entwickelt? Am 11. September 2012 berichtete das „Hamburger Abendblatt“ über erhebliche Missstände an der privaten „Neue Schule Hamburg“ in Rahlstedt. Diese Schule orientiert sich am Sudbury-Modell, nach dem jeder Schüler seine Zeit selber gestalten darf und es keinen Lehrplan gibt. Außerdem gibt es in dieser Schule weder Leistungsbewertungen noch werden weitere Tätigkeiten der Schüler dokumentiert. Trotzdem ist dieses Konzept in Deutschland offiziell genehmigt und man kann in der Neuen Schule in Rahlstedt die Klassen 1 – 10 besuchen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie hat sich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler der Neuen Schule Hamburg seit dem Schuljahr 2012/2013 entwickelt? Für die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in den Schuljahren 2012/2013 bis 2015/2016 an der Neuen Schule Hamburg siehe folgende Tabelle: Schuljahr 2012/13 Schuljahr 2013/14 Schuljahr 2014/15 Schuljahr 2015/16 Grundschule 28 18 24 23 Stadtteilschule Sekundarstufe I 58 59 56 56 Summe 86 77 80 79 Quelle: Schuljahresstatistik 2012 bis 2015 2. Wie hat sich seit dem Schuljahr 2012/2013 jährlich die Warteliste für diese Schule entwickelt? In den Schuljahren 2012/2013 bis 2015/2016 konnten alle Anmeldungen berücksichtigt werden. Für die Schuljahre 2016/2017 und 2017/2018 stehen jeweils acht Anmeldungen auf der Warteliste. 3. Wie hoch ist das monatliche Schulgeld? Das monatliche Schulgeld beträgt 170 Euro pro Kind, für Geschwisterkinder werden monatlich 90 Euro erhoben. 4. Wie viele Schülerinnen und Schüler der Neuen Schule Hamburg haben im Schuljahr 2015/2016 den Mittleren Schulabschluss erfolgreich bestanden? Im Schuljahr 2015/2016 hat keine Schülerin/kein Schüler an der externen Prüfung zum MSA teilgenommen. Schwankende Prüfungsteilnahmen (im Schuljahr 2014/2015 gab es fünf) sind für Schulen in freier Trägerschaft mit relativ geringen Schülerzahlen und Jahrgangsstärken unter fünf Schülerinnen und Schülern nicht ungewöhnlich. Drucksache 21/5736 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Welche Durchschnittsnote haben die Schüler bei dem Mittleren Schulabschluss im Schuljahr 2015/2016 erzielt? Entfällt. 6. Wie viele Lehrer unterrichten an der Neuen Schule Hamburg und wie viele von ihnen sind Gymnasiallehrer? Im Schuljahr 2015/2016 unterrichteten an der Neuen Schule Hamburg zwölf Lehrkräfte , darunter keine Gymnasiallehrkraft. 7. In welcher Höhe erhielt die Neue Schule Hamburg jährlich seit dem Schuljahr 2012/2013 Zuschüsse? Gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 Hamburgisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft wird Finanzhilfe nach Haushaltsjahren gewährt. Die Neue Schule Hamburg hat bislang folgende gesetzliche Leistungen erhalten: Finanzhilfe 2012 ausgezahlt 390.358,40 € Finanzhilfe 2013 ausgezahlt 449.031,46 € Finanzhilfe 2014 ausgezahlt 487.023,40 € Finanzhilfe 2015 ausgezahlt 524.983,07 € Zwischensumme 1.851.396,33 € Vorläufig bewilligte Finanzhilfe 2016 558.002,99 EUR davon bisher ausgezahlt (acht Monatsraten ) 376.000,00 € Bewilligte Finanzhilfe Wartefrist 497.465,33 EUR davon bisher ausgezahlt (sieben Jahresraten ) 348.225,71 € Gesamt: 2.575.622,04 € Quelle: Interne Daten der zuständigen Behörde 8. Legte die Neue Schule Hamburg der zuständigen Behörde jeweils rechtzeitig die Jahresabschlüsse vor? a. Was haben die Überprüfungen der Verwendung der Mittel ergeben? b. Falls nein, wann geschah dies jeweils? Wirtschaftsjahr Eingangsdatum bei der zuständigen Behörde Ergebnis der Prüfung 2012 19.12.2013 Die Prüfungen der Jahresabschlüsse haben zu keinen Beanstandungen im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit und Sparsamkeit der Wirtschaftsführung und zweckentsprechende Verwendung der Finanzhilfe geführt. 2013 17.12.2014 2014 28.12.2015 2015 Liegt noch nicht vor. - Quelle: Interne Daten der zuständigen Behörde