BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5744 21. Wahlperiode 02.09.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Suding (FDP) vom 26.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Kosten für wesentliche gesetzliche Leistungen und Personal Der Senat hat am 15. beziehungsweise 22. August 2016 mit Drs. 21/5000 seinen Entwurf für den Haushalt 2017/2018 vorgelegt. Hierzu bestehen Nachfragen in Bezug auf die bisherige und zukünftige Entwicklung der Kosten für gesetzliche Leistungen und der Personalkosten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie hoch lagen jeweils die in den bisherigen vorläufigen kameralen Haushaltsabschlüssen der Fassung B ausgewiesenen Ausgaben für Sozialhilfe (Punkt 16.1) sowie die sonstigen gesetzlichen Leistungen (Punkt 16.2) im Ausgabenblock der Sach-und Fachausgaben im Ist 20141? Wie hoch lag das jeweilige Ist 2015 in der an das Bundesfinanzministerium gemeldeten kameralen Systematik? Mit der Umstellung auf die Doppik ist eine Angabe der erfragten Daten in der kameralen Systematik aus technischen Gründen nicht mehr möglich (siehe Drs. 19/8000). 2. Wie hoch lagen die Gesamtaufwendungen respektive -auszahlungen für die „wesentlichen gesetzlichen Leistungen“ des Gesamthaushalts gemäß dem der Drs. 21/5000 zugrunde liegenden beziehungsweise aktuell vorliegenden Ist 2015? Wie hoch waren dabei die Aufwendungen und Auszahlungen für Sozialhilfe 2015? a. Wie hoch liegen jeweils die Gesamtaufwendungen respektive -auszahlungen für die „wesentlichen gesetzlichen Leistungen“ im Gesamthaushalt sowie die veranschlagten Aufwendungen und Auszahlungen für Sozialhilfe im fortgeschriebenen Plan 2016? b. Wie hoch sind in Drs. 21/5000 jeweils die Gesamtaufwendungen respektive -auszahlungen für die „wesentlichen gesetzlichen Leistungen “ im Gesamthaushalt sowie die Aufwendungen und Auszahlungen für Sozialhilfe in den Jahren 2017 bis 2020 veranschlagt? c. Wie verteilen sich die beiden genannten Kosten-/Auszahlungsaggregate in den genannten Jahren 2015 bis 2020 jeweils auf die Einzelpläne und welchem Anteil an den Gesamtkosten respektive -auszahlungen des jeweiligen Einzelplans entspricht dies jeweils? (Bitte für alle Fragen jahresweise auflisten.) 1 Vergleiche auch Drs. 21/355 beziehungsweise Anlage der Drs. 21/554 und vorherige Abschlüsse, zum Beispiel Drs. 20/10914. Drucksache 21/5744 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Übersichten „wesentliche gesetzliche Leistungen“ werden auf der Produktebene erstellt. Die Plan- und Ist-Werte können dabei nicht in zahlungs- und nicht zahlungswirksame Anteile unterschieden werden, da aus haushaltssystematischen Gründen im Plan ausschließlich verrechnete Kosten ausgewiesen werden. Unter Sozialhilfe werden alle Leistungen auf der Grundlage des SGB XII bezeichnet. Im Einzelplan 4 gehören hierzu alle wesentlichen gesetzlichen Leistungen, die in der Kennzeichnung „SGB XII“ enthalten sind, zuzüglich der Leistungen „Hilfen in Werkstätten“ und „Hilfen in Tagesförderstätten“. Im Einzelplan 5 sind es die wesentlichen gesetzlichen Leistungen „Hilfen zur Pflege“ und „Eingliederungshilfe“. Im Übrigen siehe Anlage 1. 3. Wie hoch lagen die gesamten Personalauszahlungen des Gesamthaushalts gemäß dem der Drs. 21/5000 zugrunde liegenden beziehungsweise aktuellen Ist 2015? a. Wie hoch liegen die gesamten Personalauszahlungen des Gesamthaushalts im fortgeschriebenen Plan 2016? b. Wie hoch sind in Drs. 21/5000 in den Jahren 2017 bis 2020 jeweils Gesamtpersonalaufwendungen sowie -auszahlungen im Gesamthaushalt im Haushaltsplan-Entwurf in den Jahren 2017 bis 2020 veranschlagt? c. Wie verteilen sich die gesamten Personalauszahlungen in den genannten Jahren 2015 bis 2020 jeweils auf die Einzelpläne und welchem Anteil an den Gesamtauszahlungen des jeweiligen Einzelplans entspricht dies jeweils? d. Welchem Anteil an den Gesamtkosten des jeweiligen Einzelplans entsprachen beziehungsweise entsprechen in den Jahren 2015 bis 2020 die jeweiligen Personalaufwendungen? e. Wie verteilen sich die gesamten Personalauszahlungen in den genannten Jahren 2015 bis 2020 jeweils auf Auszahlungen für Bezüge, Entgelte, sonstige Zahlungen mit Bezugs-/Entgeltcharakter, Sozialversicherungsabgaben, Pensionen & Ruhegelder, sonstige Zahlungen für Versorgung & Versorgungsausgleiche, Versorgungsbeihilfen , Beihilfen & Heilfürsorge für aktive Beamtinnen und Beamte ? Woraus resultieren mögliche Differenzen zu den im Gesamtergebnisplan ausgewiesenen Zahlen für entsprechende Personalaufwendungen ? (Bitte für alle Fragen jahresweise auflisten.) Siehe Drs. 21/5000 sowie Anlagen 2 und 3. Die Position Auszahlungen für Versorgungsleistungen umfasst die Auszahlungen für Pensionen und Ruhegelder, sonstige Zahlungen für Versorgung und Versorgungsausgleiche sowie Versorgungsbeihilfen. Die Auszahlungen für Sozialleistungen wurden differenziert nach Auszahlungen für Beihilfen und Heilfürsorge für aktive Beamte. Die Differenzen zwischen den Personalauszahlungen und -aufwendungen ergeben sich im Wesentlichen aus den Zuführungen zu Pensionsrückstellungen sowie weiteren nichtzahlungswirksamen Positionen. Im Übrigen werden die Personalaufwendungen im doppischen Haushalt in der erfragten Differenzierung nicht geplant beziehungsweise bewirtschaftet. Für ihre gesonderte Ermittlung müssten mehrere Tausend Buchungen auf über 100 Sachkonten beziehungsweise Finanzpositionen ausgewertet werden, was in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. 4. Wie hoch lag gemäß aktuellem Pensionsgutachten der Umstellungseffekt durch die Einführung einer konstanten Einkommensdynamik von 2 Prozent anstelle eines gleitenden Durchschnitts bei der Höhe der für 2015 zu bildenden Pensionsrückstellungen? a. Wie viele Pensionsrückstellungen konnten im Jahr 2015 in der Folge der Umstellung gegenüber dem Stand vom 31.12.2014 aufgelöst werden? 1.393 Millionen Euro. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5744 3 b. Wie hoch lag gemäß aktuellem Pensionsgutachten im Jahr 2015 der Zuführungsbedarf zu den Beihilferückstellungen gegenüber dem Stand vom 31.12.2014? 406 Millionen Euro. c. Welcher entlastende Netto-Effekt ergibt sich aus der Auflösung von Pensionsrückstellungen und der Bildung von Beihilferückstellungen bei den für 2015 veranschlagten Personalaufwendungen? 855 Millionen Euro. d. Inwieweit sind folglich die im Gesamtergebnisplan in Drs. 21/5000 für 2015 ausgewiesenen Personalaufwendungen um diesen Wert niedriger ausgefallen? Wie hoch liegen die Personalaufwendungen 2015 ohne Berücksichtigung des oben genannten Umstellungseffekts ? Siehe Drs. 21/5000 und Antwort zu 4. bis 4.a. Kosten für wesentliche gesetzliche Leistungen nach Einzelplänen Ist 2015 fort. Plan 2016* Plan 2017** Plan 2018** Plan 2019** Plan 2020** 1.01 Bürgerschaft 18.959 18.965 19.361 19.711 20.064 22.155 1.1 Senat und Personalamt 1.058 1.046 1.041 1.041 1.041 1.041 1.2 Bezirksamt Hamburg-Mitte 3.829 1.3 Bezirksamt Altona 2.383 1.4 Bezirksamt Eimsbüttel 1.573 1.5 Bezirksamt Hamburg-Nord 2.470 1.6 Bezirksamt Wandsbek 2.941 1.7 Bezirksamt Bergedorf 1.068 1.8 Bezirksamt Harburg 2.350 2 Justizbehörde 101.545 101.151 99.331 99.331 99.331 99.331 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung 153.660 155.640 170.068 174.192 176.696 180.542 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung 85.264 91.703 93.776 93.760 93.770 93.770 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 2.812.525 2.600.693 2.726.696 2.794.988 2.896.723 2.942.261 5 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz 255.494 266.026 274.130 286.518 296.881 296.945 6 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt 5.333 0 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen 26 26 26 26 26 6.2 Behörde für Umwelt und Energie 5.485 6.398 6.293 6.968 6.588 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation 38.971 38.100 38.150 38.175 38.200 38.225 Gesamt 3.489.422 3.278.835 3.428.976 3.514.034 3.629.699 3.680.884 * ** Anteil der wesentlichen gesetzlichen Leistungen an den Gesamtkosten je Einzelplan Ist 2015 fort. Plan 2016* Plan 2017** Plan 2018** Plan 2019** Plan 2020** 1.01 Bürgerschaft 64,4% 61,7% 61,0% 61,2% 60,8% 62,9% 1.1 Senat und Personalamt 1,0% 1,1% 1,0% 1,0% 1,0% 1,1% 1.2 Bezirksamt Hamburg-Mitte 2,4% 1.3 Bezirksamt Altona 2,5% 1.4 Bezirksamt Eimsbüttel 2,0% 1.5 Bezirksamt Hamburg-Nord 2,0% 1.6 Bezirksamt Wandsbek 2,4% 1.7 Bezirksamt Bergedorf 1,9% 1.8 Bezirksamt Harburg 3,2% 2 Justizbehörde 21,7% 22,0% 19,8% 19,5% 19,5% 19,3% 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung 7,2% 7,2% 7,3% 7,3% 7,5% 7,7% 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung 8,1% 9,0% 8,4% 8,4% 8,4% 8,2% 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 86,0% 92,1% 91,9% 92,1% 93,6% 94,0% 5 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz 57,3% 57,6% 57,6% 58,7% 60,4% 60,3% 6 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt 0,9% 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 6.2 Behörde für Umwelt und Energie 2,3% 2,3% 2,3% 2,6% 2,6% 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation 4,5% 5,8% 6,0% 5,9% 6,0% 6,0% * ** Kosten für Sozialhilfe nach Einzelplänen und Anteile an den Gesamtkosten Ist 2015 fort. Plan 2016* Plan 2017** Plan 2018** Plan 2019** Plan 2020** 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 773.518 768.280 808.200 843.586 881.187 913.200 Anteil an den Gesamtkosten des Einzelplans in % 49,8% 47,9% 50,0% 50,6% 53,0% 52,8% 5 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz 218.737 226.099 231.705 241.559 250.379 250.379 Anteil an den Gesamtkosten des Einzelplans in % 54,6% 51,1% 51,1% 51,9% 52,8% 52,7% Gesamt 992.255 994.379 1.039.905 1.085.145 1.131.567 1.163.580 * ** Einzelplan Stand Eingaben bis 31.07.2016 Stand Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 in Tsd. Euro Einzelplan Einzelplan in Tsd. Euro Stand Eingaben bis 31.07.2016 Stand Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 Stand Eingaben bis 31.07.2016 Stand Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 Drucksache 21/5744 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 Personalauszahlungen nach Einzelplänen Ist 2015* fort. Plan 2016** Plan 2017*** Plan 2018*** Plan 2019*** Plan 2020*** 1.01 Bürgerschaft 4.479 5.392 5.195 5.347 5.427 5.509 1.03 Rechnungshof 7.862 8.748 8.958 9.045 9.131 9.268 1.1 Senat und Personalamt 25.884 36.938 36.694 34.319 33.212 32.273 1.2 Bezirksamt Hamburg-Mitte 59.681 61.400 63.657 64.640 64.521 65.063 1.3 Bezirksamt Altona 44.672 46.299 47.289 48.144 48.313 48.641 1.4 Bezirksamt Eimsbüttel 40.669 46.002 43.623 45.092 45.288 45.640 1.5 Bezirksamt Hamburg-Nord 44.694 44.673 48.644 49.426 49.148 49.670 1.6 Bezirksamt Wandsbek 60.425 61.622 66.159 65.892 64.719 65.730 1.7 Bezirksamt Bergedorf 24.066 23.962 25.944 26.170 26.057 26.450 1.8 Bezirksamt Harburg 31.723 32.264 33.750 34.298 33.386 33.431 2 Justizbehörde 225.039 232.337 241.494 247.047 250.743 254.493 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung 860.943 893.758 900.474 911.654 911.833 907.313 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung 6.612 7.520 7.701 7.795 7.828 7.956 3.3 Kulturbehörde 12.133 11.821 12.187 12.420 12.864 12.783 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 78.320 85.002 85.534 87.598 88.366 89.687 5 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz 32.737 36.712 35.525 35.825 35.699 36.206 6 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt 64.195 0 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen 832 30.838 36.078 36.890 37.266 37.339 6.2 Behörde für Umwelt und Energie 881 36.616 37.342 37.882 37.807 36.815 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation 27.910 30.107 30.203 30.772 31.027 31.266 8.1 Behörde für Inneres und Sport 559.732 567.281 614.114 631.778 643.184 660.406 9.1 Finanzbehörde 183.495 188.112 192.258 193.488 195.370 197.835 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft 1.581.848 1.683.105 1.766.100 1.759.783 1.796.118 1.832.400 Gesamt 3.978.833 4.170.511 4.338.921 4.375.304 4.427.306 4.486.174 davon Auszahlungen für Bezüge 1.629.030 1.701.638 1.782.690 1.784.317 1.798.681 1.814.553 davon Auszahlungen für Entgelte 635.898 713.662 731.242 720.859 720.091 727.394 davon Auszahlungen mit Entgelt- oder Bezugscharakter 755 4.291 1.025 1.019 1.019 1.019 davon Auszahlungen für Sozialleistungen (ohne Beihilfe und Heilfürsorge für aktive Beamte) 137.069 157.540 141.965 144.175 144.336 145.281 davon Auszahlungen für Beihilfen für aktive Beamte 75.607 72.229 79.830 81.027 82.242 83.476 davon Auszahlungen für Heilfürsorge für aktive Beamte 20.597 22.272 22.940 23.284 23.633 23.987 davon Auszahlungen für Versorgungsleistungen 1.479.877 1.498.879 1.579.230 1.620.623 1.657.305 1.690.465 * ** *** Einzelplan Stand Eingaben bis 31.07.2016 Stand Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 in Tsd. Euro Das Ist 2015 der Personalauszahlungen wurde auf Basis der zahlungswirksamen Positionen der Ergebnisrechnung ermittelt. Abweichungen zu den tatsächlichen Zahlungsflüssen in der Finanzrechnung sind möglich, wenn Verbindlichkeiten auf einem zahlungswirksamen Sachkonto gebucht wurden, die erst in 2016 beglichen wurden. Eine Erhebung auf Basis der Finanzrechnung war aufgrund der Vielzahl der auszuwertenden Finanzpositionen in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5744 5 Anlage 2 Anteil der Personalauszahlungen an den konsumtiven Gesamtauszahlungen je Einzelplan Ist 2015 fort. Plan 2016* Plan 2017** Plan 2018** Plan 2019** Plan 2020** 1.01 Bürgerschaft 16,1% 18,8% 17,9% 18,2% 17,9% 17,0% 1.03 Rechnungshof 85,6% 85,6% 86,3% 86,5% 86,6% 86,8% 1.1 Senat und Personalamt 30,6% 43,5% 39,8% 38,9% 38,5% 38,3% 1.2 Bezirksamt Hamburg-Mitte 44,8% 75,9% 80,5% 82,4% 83,3% 83,4% 1.3 Bezirksamt Altona 58,8% 78,8% 78,6% 80,0% 81,7% 81,0% 1.4 Bezirksamt Eimsbüttel 61,4% 78,7% 77,8% 79,9% 81,1% 81,2% 1.5 Bezirksamt Hamburg-Nord 42,5% 57,5% 61,3% 62,2% 61,9% 62,3% 1.6 Bezirksamt Wandsbek 59,8% 77,5% 81,7% 81,7% 81,6% 81,9% 1.7 Bezirksamt Bergedorf 53,4% 77,9% 81,5% 81,8% 82,1% 82,3% 1.8 Bezirksamt Harburg 53,7% 76,4% 80,2% 82,1% 81,4% 80,6% 2 Justizbehörde 57,4% 59,8% 61,1% 61,7% 62,9% 63,3% 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung 46,6% 47,5% 46,3% 45,9% 46,9% 46,4% 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung 0,7% 0,8% 0,8% 0,8% 0,8% 0,8% 3.3 Kulturbehörde 4,5% 4,8% 4,7% 4,7% 4,9% 4,8% 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 2,6% 3,1% 3,0% 3,0% 2,9% 2,9% 5 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz 9,8% 10,4% 9,8% 9,5% 9,4% 9,5% 6 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt 16,4% 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen 13,6% 13,6% 13,2% 13,6% 13,4% 6.2 Behörde für Umwelt und Energie 19,4% 18,4% 18,5% 19,7% 19,7% 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation 5,5% 6,7% 6,5% 6,7% 7,0% 7,1% 8.1 Behörde für Inneres und Sport 57,9% 73,7% 72,9% 73,8% 74,9% 75,3% 9.1 Finanzbehörde 57,0% 67,5% 62,5% 63,6% 65,2% 65,0% 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft 67,5% 52,9% 58,0% 58,1% 56,2% 56,7% * ** Stand Eingaben bis 31.07.2016 Stand Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 Einzelplan Drucksache 21/5744 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anteil der Personalkosten an den Gesamtkosten je Einzelplan Ist 2015 fort. Plan 2016* Plan 2017** Plan 2018** Plan 2019** Plan 2020** 1.01 Bürgerschaft 17,6% 19,6% 19,7% 19,9% 19,7% 18,8% 1.03 Rechnungshof 88,1% 88,4% 89,7% 89,9% 89,9% 90,0% 1.1 Senat und Personalamt 30,7% 45,7% 43,4% 42,9% 42,7% 42,4% 1.2 Bezirksamt Hamburg-Mitte 42,1% 75,3% 71,4% 72,3% 72,0% 72,7% 1.3 Bezirksamt Altona 53,6% 77,5% 69,4% 69,9% 69,8% 70,1% 1.4 Bezirksamt Eimsbüttel 57,2% 78,3% 72,7% 73,8% 73,4% 74,4% 1.5 Bezirksamt Hamburg-Nord 42,1% 58,5% 58,6% 59,3% 58,3% 59,0% 1.6 Bezirksamt Wandsbek 54,3% 77,3% 75,0% 74,4% 72,5% 73,6% 1.7 Bezirksamt Bergedorf 48,8% 77,4% 68,8% 69,0% 67,8% 68,9% 1.8 Bezirksamt Harburg 49,4% 77,4% 70,0% 70,9% 69,1% 69,3% 2 Justizbehörde 62,2% 64,4% 67,6% 68,1% 69,1% 69,4% 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung 52,7% 53,7% 54,9% 54,6% 55,5% 55,3% 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung 0,8% 0,9% 0,9% 0,9% 0,9% 0,9% 3.3 Kulturbehörde 4,4% 5,0% 5,2% 5,3% 5,3% 5,3% 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 2,8% 3,4% 3,5% 3,5% 3,5% 3,5% 5 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz 8,7% 9,0% 9,2% 9,1% 9,0% 9,1% 6 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt 12,8% 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen 14,8% 15,0% 14,6% 14,5% 14,4% 6.2 Behörde für Umwelt und Energie 17,4% 16,2% 16,5% 17,3% 17,3% 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation 3,9% 5,4% 6,2% 6,2% 6,4% 6,4% 8.1 Behörde für Inneres und Sport 61,9% 76,1% 77,1% 77,8% 78,7% 79,3% 9.1 Finanzbehörde 54,6% 58,3% 62,3% 62,2% 62,2% 61,1% 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft 31,7% 46,5% 47,8% 48,1% 47,9% 49,4% * ** Einzelplan Stand Eingaben bis 31.07.2016 Stand Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5744 7 Anlage 3 5744ska_text 5744_Anlagen 5744ska_Antwort_Anlage1 Anlage 1 5744ska_Antwort_Anlage2 Anlage 2 5744ska_Antwort_Anlage3 Anlage 4