BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5751
21. Wahlperiode 06.09.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom 29.08.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Einzelplan 4 im Haushalt 2017/2018 – Förderung der Sozialkarte 

Personen, die Leistungen nach dem SGB II, AsylbLG, nach dem 3. oder 4. 
Kapitel SGB XII beziehen oder die zu einer Bedarfs- beziehungsweise Einsatzgemeinschaft
 gehören, sind zur Nutzung der Sozialkarte berechtigt. 
Durch die stagnierende Arbeitslosigkeit im SGB II, den Anstieg von Leistungsberechtigten
 nach dem SGB XII und AsylbLG wird die Sozialkarte Jahr 
für Jahr mehr benötigt, um zumindest stückweise den öffentlichen Nahverkehr
 nutzen zu können. Mit der Drs. 21/2053 wurde die Anpassung für das 
laufende Jahr um 1,7 Prozent beschlossen. Mit der Drs. 21/2195 wurde auf 
der Grundlage des Antrages aus der Bürgerschaft entschieden, dass die 
Förderung der Sozialkarte nach der Steigerungsrate der CC-Karte jährlich  
erfolgt und der Erhöhungsbetrag auf volle 10 Cent aufgerundet wird. Das 
sind aktuell 20,40 Euro. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. In welchem Teilplan des Einzelplans 4 befinden sich die Transferkosten 
für die Förderung der Sozialkarte? 

Die Kosten für die Förderung der Sozialkarte sind im Aufgabenbereich 253 Soziales in 
der Produktgruppe 253.02 Hilfen zur Existenzsicherung bei den Kosten des Produkts 
Hilfe zum Lebensunterhalt Kap. 3 SGB XII (HzL Kap. 3 SGB XII) enthalten und werden
 im Abschnitt Wesentliche Gesetzliche Leistung gesondert ausgewiesen. 

2. Mit welcher Summe in Gesamt wird für das Jahr 2016 in Tausend Euro 
für die Förderung der Sozialkarte gerechnet? 

Für das Jahr 2016 sind insgesamt 15.042.000 Euro für die Förderung der Sozialkarte 
veranschlagt. 

3. Mit welcher Summe in Gesamt wird im Haushalt 2017/2018 in Tausend 
Euro für die Förderung der Sozialkarte gerechnet? Bitte jeweils jährlich 
auflisten.  

4. Wie hoch waren die Transferkosten in Tausend Euro der Förderung der 
Sozialkarte gesamt jeweils in den Jahren 2014 und 2015? 

Siehe Drs. 21/5000. 

5. Wie hoch war jeweils die Differenz zu IST 2015 zu IST 2014 in Tausend 
Euro und in Prozent? 

Das Ist-Ergebnis des Jahres 2015 lag um 1.790.000 Euro beziehungsweise 12,4 Prozent
 über dem Ist-Ergebnis des Jahres 2014.  

 



Drucksache 21/5751  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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6. Wie hoch ist die Differenz zu IST 2015 zu Plan 2016 in Tausend Euro 
und in Prozent? 

Der Planwert für das Jahr 2016 liegt um 1.189.000 Euro beziehungsweise 7,3 Prozent 
unter dem Ist-Ergebnis des Jahres 2015. Die voraussichtlichen Mehrkosten für die 
Förderung der Sozialkarte im Jahr 2016 können innerhalb der Produktgruppe 253.02 
Hilfen zur Existenzsicherung sichergestellt werden.