BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5754
21. Wahlperiode 06.09.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.08.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Gravierende Fehler beim elektronischen BAföG-Verfahren „BAföG 21“ 

Nach Pressemeldungen gibt es gravierende Fehler beim elektronischen  
BAföG-Verfahren „BAFöG21“. Infolgedessen sollen viele BAföG-Empfänger 
zu wenig oder gar keine Zahlungen erhalten haben. 

Ich frage den Senat: 

1. Wann wurde das elektronische BAföG eingeführt? 

2. Wer hat diese Einführung wann beschlossen? 

3. Wer wurde mit der Umsetzung dieser Einführung beauftragt? 

4. Wurde die Umstellung vollständig abgeschlossen und haben alle Empfänger
 ihre Leistungen vollständig erhalten? 

Wenn nein: inwiefern nicht? 

5. Wie viele Hamburger Studenten sind von eventuellen Minderauszahlungen
 betreffend BAföG betroffen? Um welche Beträge geht es dabei? 

6. Was unternimmt Senatorin Fegebank gegebenenfalls, um den betroffenen
 Studenten zu helfen? 

Es gab keinerlei Probleme bei den BAföG-Auszahlungen aus „BAFSYS“. 

Gemäß § 39 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) führen die Länder das 
Gesetz im Auftrag des Bundes durch. Zur Unterstützung der Ämter für Ausbildungsförderung
 setzen die Länder unterschiedliche Software ein. Die Software „BAföG 21“ 
wenden die Länder Sachsen, Bremen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern
, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen an. 
Die Länder Hamburg, Hessen, Brandenburg, Bayern und Schleswig-Holstein nutzen 
die Software „BAFSYS“ der Firma DATAGROUP. In Hamburg wird diese Software seit 
2008 eingesetzt. Berlin und Nordrhein-Westfalen haben sich für eigene Systemlösungen
 entschieden.