BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/578 21. Wahlperiode 02.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 26.05.15 und Antwort des Senats Betr.: Sachstand und Zeitplan der geplanten Bebauung am Bredenbekkamp Das Wohnungsbauprogramm des Bezirks Wandsbek sieht die Erstellung von über 70 Wohneinheiten am Bredenbekkamp in Wohldorf-Ohlstedt vor. Hierfür gab es bereits im letzten Jahr eine Konzeptausschreibung des Immobilienmanagements zur Veräußerung städtischer Flächen. Ich frage den Senat: 1. Wie ist der genaue Sachstand des Veräußerungsverfahrens dieser Fläche ? 2. Wie viele Gebote lagen mit jeweils welchen unterschiedlichen Konzepten jeweils vor? 3. Wie ist das Ergebnis der Auswertung des Gebotsverfahrens? Die insgesamt sechs eingegangenen Gebote wurden am 29. April 2015 ausgewertet. Der Senat sieht zur Wahrung seiner Verhandlungsposition und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seiner Vertragspartner in ständiger Praxis grundsätzlich davon ab, zu laufenden Bieter- oder Vergabeverfahren Stellung zu nehmen oder Details zu den Geboten zu veröffentlichen. 4. Wie ist der weitere Zeitplan im Einzelnen zur Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens sowie der Erschließung und Bebauung der Fläche? Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 5. Welche genaue Plangebietsabgrenzung soll für das Bebauungsplanverfahren festgelegt werden? Wird ein vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren angestrebt? 6. Auf welchen genauen Flächen sollen wann jeweils welche Ausgleichsmaßnahmen für die Bebauung am Bredenbekkamp durchgeführt werden ? Die genaue Abgrenzung des Plangebietes steht noch nicht fest. Die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen sollen in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren festgelegt werden. 7. Sind derzeit gegenüber dem Bebauungskonzept vom Juni 2013 Änderungen bezüglich der Bebauung, Erschließung, Flächennutzung, Entwässerung oder weiterer Aspekte vorgesehen? Nein. Drucksache 21/578 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 8. Gemäß Wandsbeker Wohnungsbauprogramm soll die Liegenschaft am Bredenbekkamp „im Sinne einer ökologischen Siedlung“ entwickelt werden ? Was bedeutet dies genau und wie soll das erreicht werden? 9. Welche unterschiedlichen Konzepte zur ökologisch ausgerichteten Realisierung der Bebauung wurden im Rahmen des Gebotsverfahrens jeweils vorgelegt und wie wurden diese bewertet? Welches Konzept soll davon realisiert werden? Im Rahmen der Angebotsabgabe war auch die Darstellung eines ökologischen Konzepts gefordert. Die genauen Inhalte und deren Umsetzung sollen im Rahmen des angestrebten Bebauungsplanverfahrens festgelegt werden. 10. Ist weiterhin vorgesehen, neun Grundstücke für Einzel- beziehungsweise Doppelhäuser über das Eigenheimprogramm zu veräußern? Wann soll dies erfolgen? Sollen diese Flächen auch Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens sein? Ja. Im Übrigen siehe Antworten zu 4. sowie 5. und 6. 11. Welche genauen Maßnahmen werden derzeit zur Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des Stadtteils Wohldorf-Ohlstedt geplant oder geprüft? Derzeit gibt es keine konkreten Planungen zur Änderung des ÖPNV-Angebotes im Bereich Wohldorf-Ohlstedt. Die Verkehrsunternehmen prüfen aber fortlaufend die Angemessenheit ihres Angebotes und passen dieses gegebenenfalls einer veränderten Nachfrage an. 12. Wie sind der genaue Sachstand und der Zeitplan für die Umsetzung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen in Wohldorf-Ohlstedt und Bergstedt? Wann sollen welche Maßnahmen in welchen Straßenabschnitten umgesetzt werden? Die Maßnahmen „Tempo-30-Zonen“ sind im Arbeitsprogramm beim Fachamt Management des öffentlichen Raums des Bezirksamtes hochpriorisiert und sollen sobald wie möglich umgesetzt werden. Vorgesehen sind insbesondere bauliche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen (Inseln, Fahrbahnmarkierungen, Stellplätze, Fahrbahneinengungen ). Das sogenannte Paket 1 mit den folgenden Straßen beziehungsweise Maßnahmen soll am 2. Juli 2015 im Regionalausschuss Walddörfer vorgestellt werden : • Rügelsbarg (West) (Wohldorfer Damm bis Lottbeker Weg), • Lottbeker Weg (Einmündungen Elersstieg und Heiddiek), • Iloh (Rodenbeker Straße bis Rodenbekredder), • Rodenbekredder (Wohldorfer Damm bis Krampstieg), • Brunskrogweg (Sthamerstraße bis Alte Dorfstraße), • Ohlstedter Platz (Einmündungen Hasselwisch und Ohlstedter Platz Hausnummern 7 – 13 a) sowie • Mellenbergweg (Langfeld bis Künnekestraße), • Schemmannstraße (Farmsener Landstraße bis Haselkamp), • Sarenweg (Trillup bis Sarenweg Hausnummern 16 a/b).