BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5788 21. Wahlperiode 09.09.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 01.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Türkischer Geheimdienst MIT auch in Hamburg gegen Regimegegner aktiv? Die enormen politischen Spannungen seit der Niederschlagung des Militärputsches in der Türkei zeigen immer mehr bedenkliche Spuren in der Form der Regierungsführung des türkischen Präsidenten Erdogan und seiner islamisch -konservativen Partei AKP: Massenhafte Entlassungen im öffentlichen Dienst, Verhaftungen und Gängelungen der türkischen Presselandschaft sind an der Tagesordnung in dem Land am Bosporus. Wie nun bekannt wurde, scheint sich die repressive türkische Politik auch auf andere Länder mit einem hohen Anteil von Türken und türkischstämmigen Bürgern auszudehnen, allen voran Deutschland. Laut Medienberichten, etwa „Der Welt“1, seien die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT hierzulande „weit umfangreicher als bisher bekannt“. Ein Sicherheitspolitiker sagte demnach, der MIT verfüge neben „einer großen Zahl hauptamtlicher Agenten bundesweit über ein Netz von 6.000 Informanten“. „Hier geht es längst nicht mehr um nachrichtendienstliche Aufklärung, sondern zunehmend um nachrichtendienstliche Repression“, wird der renommierte Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom zitiert. Selbst der Stasi sei es nicht gelungen, in der Bundesrepublik ein so großes Agentenheer aufzubauen, so Schmidt- Eenboom. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Sind dem Senat Aktivitäten des MIT oder anderer türkischer Geheimdienste in Hamburg bekannt? Wenn ja, bitte Details angeben über Operationen und Anzahl der Agenten in den letzten zwei Jahren in Hamburg. 2. Wie sieht die Organisationsstruktur des MIT in Hamburg aus? Welche Tarnfirmen und Tarn-Vereine oder ähnliche Institutionen werden, soweit bekannt, vom MIT genutzt? 3. Kann der Senat bestätigen, dass eines der wesentlichen Ziele des MIT aktuell ist, Repressalien gegen Regimekritiker und Einfluss auf Verbände und Institutionen auch in Hamburg auszuüben? Wenn ja, wie sehen diese Repressalien aus? 1 http://www.welt.de/politik/deutschland/article157778863/Erdogans-Agenten-bedrohen- Tuerken-in-Deutschland.html. Drucksache 21/5788 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Welche Gruppen/Personen sind aktuell im „Fadenkreuz“ des MIT in Hamburg? Siehe Drs. 21/5679. 5. Wurden bereits Gefahrenanalysen für besagte in Hamburg lebende politische Gegner der AKP beziehungsweise Präsident Erdogans von hiesigen Behörden erstellt? Ja. Im Übrigen nimmt die Polizei fortlaufend Lagebewertungen vor und trifft die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen. Im Übrigen siehe Drs. 21/5679. 6. Wie geht die Stadt Hamburg gegen ausländische Geheimdienst- Aktionen beziehungsweise Einflussnahme von fremden Diensten generell vor? 7. Welche Kapazitäten gibt es in Hamburg seitens der Behörden, um die Tätigkeit von ausländischen Nachrichtendiensten wie die des MIT zu unterbinden? Siehe Verfassungsschutzbericht 2015 sowie www.hamburg.de/verfassungsschutz. Die Verfolgung von Straftaten aus dem Bereich des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit – insbesondere wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit – fällt in die Primärzuständigkeit des Generalbundesanwaltes (§§ 142a Absatz 1, 120 Absatz 1 Nummer 3 GVG). Verfahren, für die gemäß § 142a Absatz 2 GVG nach Abgabe durch den Generalbundesanwalt die Staatsanwaltschaften der Länder zuständig ist, werden in Hamburg von den in der entsprechenden Geschäftsverteilung ausgewiesenen Dezernenten der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg bearbeitet.