BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/579
21. Wahlperiode 02.06.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 26.05.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Wann hat das Bilanzchaos 
bei der Hamburger Friedhöfe AöR endlich ein Ende? 

Bis heute liegt noch kein Jahresabschluss der Hamburger Friedhöfe AöR 
(HF) für das Jahr 2013 vor. Das bedeutet, dass noch nicht abschließend entschieden
 wurde, auf welcher Grundlage und in welcher Höhe die Grundstücksbewertung
 in der HF-Bilanz erfolgt. Dies führt zu einer möglichen 
Schwankungsbreite des im Geschäftsbericht der Stadt ausgewiesenen  
Eigenkapitals der Freien und Hansestadt Hamburg in dreistelliger Millionenhöhe
. 

Mit Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2012 hatte der damalige Staatsrat
 und HF-Aufsichtsratsvorsitzende Michael Sachs angekündigt, dass die 
Freie und Hansestadt Hamburg die rechtlichen Voraussetzungen für eine 
Änderung der Grundstücksbewertung bei der HF schafft. Hierzu gab es allerdings
 überhaupt keine entsprechende Senatsentscheidung. 

Ich frage den Senat: 

Der Senat beantwortet die Fragen – teilweise auf der Grundlage von Auskünften der 
Hamburger Friedhöfe – AöR – (HF) – wie folgt: 

1. Wie ist der genaue Sachstand bezüglich der Feststellung, Prüfung und 
Veröffentlichung des Jahresabschlusses der HF für das Jahr 2013? 

Es liegt ein aufgestellter Jahresabschluss vor, der unter dem Vorbehalt einer Korrekturbewertung
 der Grundstücke steht. Prüfung und Feststellung sowie anschließende 
Veröffentlichung erfolgen nach der Wertkorrektur der Grundstücke. 

2. Wie sind der genaue Sachstand sowie der Zeitplan bezüglich der Prüfung
 der Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für eine andere Grundstücksbewertung
 bei der HF? 

3. Plant oder erwägt der Senat, der Bürgerschaft einen diesbezüglichen 
Gesetzentwurf vorzulegen?  

Wenn ja, wann und mit welchen Inhalten? 

Die Überlegungen dazu sind noch nicht abgeschlossen. 

4. Wer genau war in jeweils welchem Zeitraum seit dem Ausscheiden des 
Staatsrats Michael Sachs Aufsichtsratsvorsitzender der HF? 

Herr Staatsrat a.D. Sachs war nach seinem Ausscheiden aus dem Amt bis zum 25. 
Mai 2015 weiterhin Aufsichtsratsvorsitzender. Seit dem 26. Mai 2015 ist Herr Staatsrat 
Michael Pollmann Aufsichtsratsvorsitzender. 



Drucksache 21/579  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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5. Wann genau hat der Aufsichtsrat der HF seit Februar 2014 in jeweils 
welcher Besetzung getagt? 

 19. Februar 2014:  
Staatsrat Michael Sachs, Ute Rogall, Jens Bornmüller, Jutta Hartung, Klaus Hoppe 

 10. September 2014: 
Ute Rogall (Vorsitz), Antonia Aschendorf, Jens Bornmüller, Jutta Hartung 

 11. Dezember 2014: 
Staatsrat Michael Sachs, Ute Rogall, Antonia Aschendorf, Jens Bornmüller, Jutta 
Hartung, Klaus Hoppe 

6. Wie sind der genaue Sachstand und der Zeitplan für die Aktualisierung 
des Zielbildes der HF? 

Das Zielbild wird zurzeit überarbeitet. Die Aktualisierung soll 2015 abgeschlossen 
werden.