BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5793 21. Wahlperiode 09.09.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 01.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Kriminelle Flüchtlinge (VI) In der PKS wird bei der Erfassung der Daten von Tatverdächtigen der Aufenthaltsstatus erfasst. Somit kann zwischen Asylbewerbern, Schutzberechtigten und Asylberechtigten, Geduldeten und Kontingentflüchtlingen unterschieden werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Wie viele Tatverdächtige im Bereich a. der Straftaten gegen das Leben, b. der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, c. der Vergewaltigung/sexuellen Nötigung, d. des Raubes, der räuberischen Erpressung, des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer, e. des Handtaschenraubes, f. der sonstigen Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen, g. der Körperverletzung insgesamt, h. des Diebstahls insgesamt, i. des Wohnungseinbruchsdiebstahls, j. des Diebstahls von Kraftwagen, k. des Diebstahls an/aus Kraftfahrzeugen, l. der Vermögens- und Fälschungsdelikte, m. der Gewaltkriminalität, n. der Rauschgiftkriminalität wurden im August dieses Jahres – netto – und vom 1. Januar bis zum 31. August dieses Jahres – kumulativ – erfasst? Bitte jeweils die jeweilige Gesamtzahl angeben und nach den eingangs genannten Personengruppen differenzieren. Mit dem Begriff des Flüchtlings werden in der öffentlichen Diskussion häufig nur die Personengruppen assoziiert, die seit 2015 nach Deutschland beziehungsweise Hamburg migriert sind. Diese dynamische Größe kann in einer bundesweit einheitlich geführten Massenstatistik wie der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht abgebildet werden. Sie ergibt sich aus dem Ermittlungsvorgang selbst. In der PKS wird bei der Erfassung der Daten von Tatverdächtigen (TV) der Aufenthaltsstatus erhoben. Für die Drucksache 21/5793 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Erfassung des Aufenthaltsstatus/Grund des Aufenthaltsstatus wurden zum 1. Januar 2016 die Kategorien „International/national Schutzberechtigte“ und „Asylberechtigte“ neu eingeführt. TV mit Flüchtlingsstatus werden nach vier Unterkategorien wie folgt erfasst: Asylverfahren, unterteilt in o Asylbewerber, o international/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte sowie Duldung/Kontingentflüchtlinge, unterteilt in o Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens), o Kontingentflüchtlinge. Die Polizei weist darauf hin, dass die TV mit dem erfragten Aufenthaltsstatus (siehe oben) zu sehr unterschiedlichen Zeitpunkten migriert sind. Der Migrationszeitpunkt kann bereits lang- bis mittelfristig zurückliegen oder erst kürzlich erfolgt sein. Schlussfolgerungen auf die Anzahl der TV, die erst seit dem Jahr 2015 migrierten, sind nicht möglich. Sie können Teilmenge jeder der vier oben genannten Unterkategorien sein. Bei der Berechnung der TV wird in der PKS eine echte Tatverdächtigenzählung vorgenommen . Dabei wird ein TV nur einmal gezählt, auch wenn er mehrfach registriert wurde. Dieses Prinzip wird sowohl für die Anzahl der TV insgesamt als auch für die Anzahl der TV für jedes Delikt angewendet. Wird ein TV mit zwei verschiedenen Delikten registriert, wird er für das jeweilige Delikt als TV gezählt. Für TV insgesamt wird er dagegen nur einmal gezählt. Daher ist es nach der echten Tatverdächtigenzählung nicht sachgerecht, die Summe der TV aus den erfragten Delikten zu errechnen. Aus den gelieferten Zahlen kann nicht geschlossen werden, dass alle TV ihren Wohnsitz in Hamburg haben. Sie können auch außerhalb von Hamburg gemeldet sein, im Ausland wohnen, ohne festen Wohnsitz sein oder ihr Wohnsitz ist unbekannt. In der PKS-Auswertung wird der Wohnort des TV nach Aufenthaltsstatus nicht standardisiert erfasst. Hinsichtlich der in der PKS erfassten TV ist zu beachten: Die Anzahl der TV der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Frage b.) umfasst die Tatverdächtigen der Vergewaltigung/sexuellen Nötigung (Frage c.). Die Anzahl der TV des Raubes, der räuberischen Erpressung, des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer (Frage d.) umfasst die TV des Handtaschenraubes (Frage e.) und der sonstigen Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen (Frage f.). Die Anzahl der TV des Diebstahls insgesamt (Frage h.) umfasst die TV des Wohnungseinbruchdiebstahls (Frage i.), des Diebstahls von Kraftwagen (Frage j.) sowie des Diebstahls an/aus Kraftfahrzeugen (Frage k.). Die Anzahl der TV der Gewaltkriminalität (Frage m.) umfasst unter anderem TV aus dem Deliktsbereich Straftaten gegen das Leben (Frage a.), der Vergewaltigung /sexuellen Nötigung (Frage c.), des Raubes, der räuberischen Erpressung und dem räuberischen Angriff auf Kraftfahrer (Frage d.) sowie TV aus dem Deliktsbereich der Körperverletzung insgesamt (Frage g.). Additionen unterschiedlicher Deliktsgruppen und deren Teilmengen haben keine Aussagekraft . So führt beispielsweise die Addition von Körperverletzungen und den Fällen der Gewaltkriminalität nicht zur Summe der Gewaltkriminalität insgesamt. Vielmehr beinhaltet die Gewaltkriminalität bereits als Teilmenge die gefährlichen und schweren Körperverletzungen. Mit den hier erfragten Daten lässt sich daher keine Aussage zur Gesamtsumme aller TV mit Flüchtlingsstatus machen. Sie wird anhand der Anzahl der „Tatverdächtigen insgesamt“ für „Straftaten insgesamt“ dargestellt. Die PKS ist auf Jahresauswertungen ausgelegt. Innerhalb eines Berichtsjahres unterliegt der PKS-Datenbestand einer ständigen Pflege, zum Beispiel durch Hinzufügen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5793 3 von nachträglich ermittelten Tatverdächtigen oder die Herausnahme von Taten, die sich im Nachhinein nicht als Straftat erwiesen haben. In der PKS wird ein Fall in dem Monat gezählt, in dem er erfasst wurde. Die Tatzeit bleibt dabei unberücksichtigt. Wird dieser Fall in einem Folgemonat im Sinne der vorstehend beschriebenen ständigen Pflege geändert, führt das in diesem Folgemonat zu einer erneuten Zählung, weil eine Datensatzänderung im rechnerischen Sinne eine neue Erfassung ist. In den sogenannten kumulativen Tabellen, die vom ersten bis zum aktuellen Monat des Jahres berichten, wird immer nur der eine Fall mit der letzten Änderung gezählt. Das hat zur Folge, dass die Summe von Monatszahlen regelmäßig größer ist, als die kumulativen Zahlen dieser Monate. Änderungen in der PKS oder spezielle Kriminalitätsaufkommen, auch in Verbindung mit entsprechenden Qualitätssicherungsmaßnahmen , können dazu führen, dass monatliche Fallerfassungen beträchtlicher Größenordnung in Folgemonaten erneut gezählt werden. Auf einzelne Monate aufgegliederte Fallzahlen sind in der PKS daher nicht valide. Eine Addition der Zahlen der einzelnen Monate (siehe Anlage und Drs. 21/5457) ergibt nicht die Summe der kumulierten Berechnung für die Monate Januar bis August 2016. Aus den genannten Gründen werden Monatszahlen für die PKS-Auswertung nicht berechnet. Unterjährige Auswertungen erfolgen immer kumulativ, das heißt, es werden die Summen von Januar bis zum betreffenden Monat gezählt. Nur für technische Prüfungen werden für jeden Monat in der PKS sogenannte Netto-Tabellen berechnet. Sie werden nicht für Auswertungen verwendet. Diese Netto-Tabellen beinhalten die vom ersten bis zum letzten Tag des jeweiligen Monats erfassten Fälle. In der PKS erfolgt die Erfassung der Straftaten unabhängig von der Tatzeit nach Abschluss aller (kriminal-)polizeilichen Ermittlungen bei Abgabe eines Vorganges an die Staatsanwaltschaft. Daher beinhalten die monatlichen Netto-Tabellen Daten von Straftaten, die in den Vormonaten begangen wurden. Die Netto-Tabellen stellen kein Abbild der im Berechnungsmonat begangenen aktuellen Kriminalität dar. Zur begrenzten Aussagekraft unterjähriger Daten siehe auch Drs. 16/4616. In der Anlage werden die erfragten Daten für den Monat August 2016 als Netto- Zahlen sowie kumulativ für den Zeitraum Januar bis August 2016 dargestellt. Ta tv er dä ch tig e in sg es am t u nd n ic ht de ut sc he T at ve rd äc ht ig e na ch A uf en th al ts st at us /G ru nd d es A uf en th al ts 01 .0 8. 20 16 b is 3 1. 08 .2 01 6 - N ET TO Ta tv er dä ch tig e in sg es am t A sy l in te rn at io na l/ D ul du ng K on tin ge nt - be w er be r na tio na l S ch ut z- (A bs ch ie bu ng sh in de rflü ch tli ng e be re ch tig te u nd ni ss e na ch A bs ch lu ss A sy lb er ec ht ig te de s A sy lv er fa hr en s) a. 00 00 S tra fta te n ge ge n da s Le be n 9 0 0 0 0 b. 10 00 S tra fta te n ge ge n di e se x. S el bs tb es tim m un g 55 1 0 1 0 c. 11 10 V er ge w al tig un g/ se x. 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Wahlperiode 4 Anlage 5793ska_text 5793ska_Antwort_Anlage1