BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5797 21. Wahlperiode 09.09.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 01.09.16 und Antwort des Senats Betr.: LNG-Schlepper in Hamburg – Wie innovativ ist die Beschaffungspolitik in Hamburg? Immer mehr erdgasbetriebene Schiffe sind weltweit im Einsatz. Vor allem Fähren, Versorgungstanker und LNG-Tanker sind unter diesen Schiffen. In China ist nun sogar ein mit LNG betriebener Schlepper unterwegs. Auch der Hamburger Senat strebt eine Reduzierung der Emissionen der Verkehre im Hafen an. Ungewiss ist bisher, wann der Senat dazu welche Initiativen ergreift. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die in Hamburg tätigen Seeschiffsassistenzreedereien sind mittelständisch geprägte Unternehmen. Aufgrund der steigenden Schiffsgrößen wurden in den letzten Jahren verstärkt moderne leistungsstarke Schlepper mit hohen Umweltstandards eingesetzt. Seit über 20 Jahren besteht in diesem Bereich eine Landstromversorgung. Landstrom wird über einen Ökostromtarif bereitgestellt und es wird Kraftstoff mit 0,1 Prozent Schwefelgehalt verwendet. Auf der Brücke wurden Verbrauchsanzeigen installiert und die Kapitäne auf energiesparende Fahrweise geschult. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) und des Hafenschifffahrtsverbandes Hamburg e.V. wie folgt: 1. Inwieweit gibt es vom Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde oder der HPA Überlegungen und Planungen, mit LNG betriebene Schlepper im Hamburger Hafen einzusetzen? a. Was spricht für den Einsatz von LNG- Schleppern? b. Welche Voraussetzungen müssten für den Einsatz aus Sicht der BWVI und der HPA geschaffen werden? c. Wie sieht der Zeitplan bis zur Umsetzung aus? d. Wann sollen gegebenenfalls wie viele LNG-Schlepper angeschafft werden? e. Wie viel kosten die LNG-Schlepper? f. Ist eine Umstellung bereits im Bestand befindlicher Schlepper möglich und geplant? Wie hoch sind gegebenenfalls die Umrüstungskosten ? g. Wie sind beziehungsweise werden Unternehmen und andere zuständige Stellen in die Überlegungen/Planungen des Senats einbezogen worden beziehungsweise einbezogen? Drucksache 21/5797 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Welche Gespräche wurden mit welcher Stelle mit jeweils welchem Ergebnis dazu bisher geführt? a. Mit welchen Kammern, Verbänden und Vereinen wurden wann Gespräche mit welchem Ergebnis geführt? b. Mit welchen Reedereien und anderen Unternehmen sind wann Gespräche darüber geführt worden? Der Einsatz von LNG bei Schleppern würde grundsätzlich deren Emissionen von NOx, Feinstaub und SOx erheblich mindern. Die Voraussetzungen für den Einsatz von LNG-Schleppern sowie die Rahmenbedingungen sind dabei vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Schlepper werden im Hamburger Hafen von privatwirtschaftlichen Unternehmen betrieben. Die Entscheidung über den Einsatz von LNG-Schleppern obliegt daher ausschließlich den Seeschiffassistenzreedereien. Soweit bekannt, befinden sich LNG- Antriebe auf Schleppern immer noch in der Erprobungsphase. Eine Serienfertigung gibt es nicht. Nach einzelnen Kostenschätzungen verteuert ein LNG-Antrieb den Schlepper in der Konstruktionsphase um etwa 30 Prozent. Auch im Betrieb verursachen diese Antriebe noch erhebliche Mehrkosten. Das finanzielle Risiko, in eine noch nicht bewährte und störanfällige Antriebsart zu investieren, wird von den Unternehmen als sehr hoch eingeschätzt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die wirtschaftliche Situation der Seereedereien eine Refinanzierung über höhere Schleppentgelte ausschließt . Darüber hinaus sind der zuständigen Behörde derzeit keine konkreten Vorhaben auf Unternehmensseite bekannt. Vertreter der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation haben zuletzt im Februar des Jahres 2016 ein Gespräch mit Vertretern des Hafenschifffahrtsverbandes Hamburg e.V. zum Informationsaustausch über die Perspektiven von LNG-Schleppern im Hamburger Hafen geführt. 3. Wie weit ist die Umsetzung des Ziels aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag , „die Reduzierung der Emissionen der Binnenhafenverkehre von Fähren, Barkassen und Schleppern durch die Förderung von modernen Antrieben wie LNG, Elektro, Wasserstoff etc. oder den Einbau von Rußpartikelfiltern anzustreben“? a. Wie viele Emissionen konnten bereits eingespart werden? b. Wie hoch ist der Anteil der vorgenannten Emissionen am Gesamtenergieverbrauch der Binnenhafenverkehre? c. Welche Überlegungen/Planungen werden dazu in welchem Zeitrahmen umgesetzt? d. Welche Probleme gibt es bei der Umsetzung beziehungsweise bei den Planungen? e. Welche geeigneten Initiativen werden die zuständigen Stellen wann ergreifen, um eine Reduzierung der Emissionen zu erreichen (bitte nach Fähren, Barkassen und Schleppern getrennt darstellen)? Welche Initiativen sind bereits in der Umsetzungsphase beziehungsweise in welcher Planungsphase? f. Welche Mittel aus welcher Produktgruppe sind für die Finanzierung dieser Maßnahmen im Haushaltsplan 2017/2018 in welcher Höhe vorgesehen? Es werden circa 90 Prozent der Gesamtemissionen der Innerhafenverkehre (im Jahr 2013) von Fähren, Barkassen und Schleppern verursacht. Aus dem Jahr 2015 liegen noch keine Emissionsdaten vor. Eine Nachrüstung von Bestandsfahrzeugen (sogenannte Retrofit) ist nicht wirtschaftlich . Darüber hinaus ist eine Finanzierung eines Retrofits über die Banken derzeit nicht oder nur sehr schwierig zu realisieren. Im Rahmen des neuen Flottenmanagements der städtischen Schiffsflotte sollen bei allen anstehenden Neuanschaffungen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5797 3 die wirtschaftlichsten Lösungen für die Umsetzung der Emissionsminderungsziele des Senats realisiert werden. Die HPA wird erst im November auf der Grundlage des Haushaltsplan-Entwurfs 2017/2018 einen Wirtschaftsplan aufstellen.