BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/582 21. Wahlperiode 02.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 26.05.15 und Antwort des Senats Betr.: Sharing Economy in Hamburg – Bleiben derzeit Potenziale ungenutzt? Durch den digitalen Wandel gewinnt die „Sharing Economy“ in der jüngeren Vergangenheit zunehmend an Bedeutung. Vorausschauend denken, gestalten wollen, Chancen ergreifen, nicht nur die Risiken sehen – diese Maximen sollten in der aktuellen politischen Debatte eine zentrale Rolle spielen. Unsere Stadt läuft Gefahr, in Deutschland und der Welt ins Hintertreffen zu geraten , dabei bieten sich zahlreiche Potenziale, um Vorreiter eines wirtschaftlichen Strukturwandels zu werden, der in seiner Dimension mit der industriellen Revolution des 18. und 19. Jahrhunderts gleichzusetzen ist. Die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen, wie der Zugang zu Wagniskapital , reformierte Schulen und Universitäten, ein passendes gesellschaftliches Klima von Mut und Fehlertoleranz sowie geschützte Räume sind die Voraussetzungen , um Hamburg zu einem zentralen Standort für disruptive Innovationen werden zu lassen und damit den verlorenen Anschluss an die Digitalisierung wiederherzustellen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Rolle spielt die „Sharing Economy“ in Hamburg und welche Branchen und Geschäftsbereiche sind nach Ansicht des Senats davon betroffen? 2. Wie bewertet der Senat die Entwicklung der „Sharing Economy“ in Hamburg und mit welcher Strategie beziehungsweise mit welchen Maßnahmen begleitet er aktuell entsprechende Prozesse? 3. Sind gesonderte Anreizprogramme geplant, um beispielsweise plattformbasierte oder datenbasierte Geschäftsmodelle und Gründer in Hamburg zu unterstützen? Eine einheitliche, allgemein anerkannte Bestimmung des Begriffs Sharing Economy existiert nicht. Generell wird darauf abgestellt, dass alle Branchen und Wirtschaftszweige Gedanken des Sharing umsetzen können. Auch in Hamburg finden sich Beispiele für entsprechende Ansätze: Dazu zählen Start-ups wie 9flats, Shelfsailor, hallobiz oder DESKAROUND ebenso wie die Maker-Szene und Open-GovernmentAktivitäten . Eine allgemeine Bewertung der Sharing Economy ist angesichts der unspezifischen Breite der Entwicklung nicht möglich. Stattdessen werden konkrete Projekte und Angebote im Einzelfall und bei Bedarf durch die zuständige Behörde bewertet. Speziell auf Sharing ausgerichtete Anreizprogramme bestehen nicht. Jedoch können die für jedes Unternehmen bestehenden Unterstützungsangebote auch von Unternehmen mit Shared-Economy-Geschäftsmodellen genutzt werden. 4. Wie werden sich diese Entwicklungen nach Ansicht des Senats auf das Nachfrageverhalten sowie auf die Produktion, Distribution und Kommu- Drucksache 21/582 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 nikation auswirken? Inwiefern ist zu erwarten, dass sich dadurch langfristig vorhandene Strukturen in unserer Stadt grundlegend verändern werden? Eine seriöse Prognose ist aufgrund der permanenten Entwicklung neuer Formen im Sharing-Bereich weder für Änderungen von Nachfrageverhalten, Produktion, Distribution und Kommunikation noch für langfristige Veränderungen der Strukturen der Stadt möglich. 5. Welche Gestaltungschancen und welche Risiken gehen nach Ansicht des Senats mit der „Sharing Economy“ in Hamburg einher? 6. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten für die „Sharing Economy “ in Hamburg? Ist der Senat der Ansicht, dass diese geltenden Regelungen ausreichen? Wenn nein, was unternimmt der Senat konkret, um die geltende Rechtslage an die neuen Herausforderungen anzupassen? Die gemeinsame Verwendung von Gütern im Rahmen von Sharing-EconomyModellen kann den nachhaltigen Umgang mit knappen Ressourcen unterstützen. Chancen und Risiken sind jedoch stets im Rahmen des Einzelfalls zu prüfen. Es gibt keine besonderen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sharing Economy. Vielmehr müssen sich einzelne Modelle an allgemeine und an die für den jeweiligen Bereich geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen halten. 7. Wird die fortschreitende Digitalisierung – insbesondere die „Sharing Economy“ – nach Ansicht des Senats in Hamburg zu einer effizienteren Nutzung der vorhandenen (auch privaten) Infrastruktur führen? Wird dies dazu beitragen können, individuelle Wünsche und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger besser zu erfüllen? Dies kann nicht pauschal beantwortet werden, sondern richtet sich nach dem konkreten Einzelfall. Generell hat sich der Senat vorgenommen, durch die strategische Entwicklung von Digitalisierungsprojekten die Effizienz der Ressourcennutzung und die Qualität der Services zu erhöhen. Dazu können auch Sharing-Angebote zählen.