BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5840 21. Wahlperiode 13.09.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 06.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Evaluation am Mühlenkamp (III) – Wie lange dauert ein Jahr? Gemäß der Anliegerinformation zum zweiten Bauabschnitt der Baumaßnahme entlang der Metrobuslinie 6 am Mühlenkamp zwischen Poelchaukamp und Körnerstraße sollten die baulichen Maßnahmen am Dienstag, den 7. April 2015 beginnen und bis zum 21. Juni 2015 abgeschlossen sein. Gemäß der Drs. 21/73 „Maßnahmen für den öffentlichen Busverkehr – Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms “ hat die Bürgerschaft unter anderem beschlossen, dass gemäß Punkt 3. „vor dem Hintergrund, dass ein vollständiger Konsens für die Maßnahmen am Mühlenkamp nicht (mehr) herstellbar ist, das umstrittene Linksabbiegeverbot vom Mühlenkamp in die Gertigstraße, sowie die Trenninseln im Mühlenkamp, sowie in der Kreuzung Mühlenkamp/Gertigstraße zunächst nur provisorisch einzurichten, um die befürchteten negativen verkehrlichen Auswirkungen zu beobachten. Erst nach einer kriteriengestützten Testphase, einer transparenten Auswertung und einer neuerlichen Erörterung im zuständigen Ausschuss darf diese Maßnahme endgültig vollzogen werden; die Gesamtdauer dieser Test-, Auswertungs- und Entscheidungsphase soll ein Jahr ab Fertigstellung der Maßnahme nicht überschreiten.“ Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche baulichen Maßnahmen im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms wurden wann nach dem 21. Juni 2015 noch in dem hier zur Diskussion stehenden Abschnitt des Mühlenkamps zwischen Poelchaukamp und Gertigstraße durchgeführt und wann jeweils abgeschlossen? Bitte detailliert und nachvollziehbar auflisten. Siehe Drs. 21/1823 und 21/4051. 2. Wann hat aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde die mit der Volksinitiative vereinbarte einjährige Test-, Auswertungs - und Entscheidungsphase begonnen? Wenn nicht am 22. Juni 2015, bitte detailliert und nachvollziehbar darlegen. 3. Wann endet nach Auffassung des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde die mit der Volksinitiative vereinbarte einjährige Test-, Auswertungs- und Entscheidungsphase? Wenn nicht am 21. Juni 2016, bitte detailliert und nachvollziehbar darlegen. Die Testphase hat im Oktober 2015 begonnen und ist noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Drs. 21/1823 und 21/5173. 4. Da die mit der Volksinitiative vereinbarte einjährige Test-, Auswertungsund Entscheidungsphase auch die Entscheidungsphase beinhaltet: Drucksache 21/5840 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wann sollen die Beratungen in welchen Ausschüssen (Bürgerschaft und Bezirksversammlung Hamburg-Nord) jeweils stattfinden und wie stellt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde sicher, dass die jeweiligen Abgeordneten ausreichend Zeit für ihre Beratungen haben werden? Die zuständige Behörde strebt eine Befassung des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft im Herbst des Jahres 2016 an. Im Übrigen siehe Drs. 21/5173. 5. Wann wurde die Testphase abgeschlossen und mit welchem Ergebnis jeweils hinsichtlich a. Verspätungen der Busse der Linien 6 und 25 im Abschnitt Mühlenkamp , konkret zwischen den Haltestellen Mühlenkamp/Hofweg und Goldbekplatz in beide Richtungen? Bitte die Ergebnisse der Planfahrten inklusive der Rohdaten insgesamt auf den beiden Linien und für diesen Abschnitt beifügen. Siehe Antwort zu 2. und 3. b. Verkehrszählungen inklusive der Rohdaten für die beiden Verkehrszählungen im März und April 2016? Siehe Drs. 21/5173. c. Reduzierung von den Busverkehr im Kreuzungsbereich Mühlenkamp /Gertigstraße beeinträchtigenden relevanten Störereignissen um mindestens 20 Prozent? Bitte die Ergebnisse der Erhebungen inklusive der Rohdaten beifügen. Siehe Antwort zu 2. und 3. 6. Wann wurde die Auswertungsphase abgeschlossen und mit welchem Ergebnis jeweils hinsichtlich a. Verspätungen der Busse der Linien 6 und 25 im Abschnitt Mühlenkamp , konkret zwischen Mühlenkamp/Hofweg und Goldbekplatz in beide Richtungen? Bitte Ergebnisse der Planfahrten inklusive der Rohdaten insgesamt auf den beiden Linien und für diesen Abschnitt beifügen. Siehe Antwort zu 2. und 3. b. Verkehrszählungen inklusive der Rohdaten für die beiden Verkehrszählungen im März und April 2016? Siehe Drs. 21/5173. c. Reduzierung von den Busverkehr im Kreuzungsbereich Mühlenkamp /Gertigstraße beeinträchtigenden relevanten Störereignissen um mindestens 20 Prozent? Bitte Ergebnisse der Erhebungen inklusive der Rohdaten beifügen. Siehe Antwort zu 2. und 3. 7. Wann fanden die vereinbarten Planfahrten auf den Linien 6 und 25 jeweils statt? 8. Wann fanden jeweils die Ermittlungen der den Busverkehr im Kreuzungsbereich Mühlenkamp/Gertigstraße beeinträchtigenden relevanten Störereignisse vor Beginn der Baumaßnahme sowie nach Abschluss der Baumaßnahme jeweils statt? Die Fahrten haben noch nicht stattgefunden. 9. Bei den beiden Verkehrszählungen im März 2016 und im April 2016 wurde auch die Anzahl der entgegen den Vorschriften vom Mühlenkamp in die Gertigstraße abbiegenden Autos gezählt. Wie lauten die Rohdaten für die jeweiligen Zählungen und wie verteilen sich diese über die betreffenden Tage? Siehe Drs. 21/5173.