BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5863
21. Wahlperiode 13.09.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 07.09.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: „Furkan-Gemeinde“ in Hamburg 

In Hamburg ist die islamistische „Furkan-Gemeinde“ seit einigen Jahren  
aktiv. In Harburg und Wilhelmsburg wird in Privatwohnungen Unterricht für 
Mitglieder und potenzielle Mitglieder abgehalten. 

Ich frage den Senat: 

1. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat und den Sicherheitsbehörden 
über die „Furkan-Gemeinde“ in Hamburg vor? 

2. Wie schätzen Senat und Sicherheitsbehörden diese Gemeinde ein? 

a. Welchem (politischen/religiösen) Spektrum ist die Gemeinde zuzuordnen
?  

b. Welche Ziele verfolgt die Gemeinde und wie wird versucht diese 
Ziele zu erreichen? 

c. Wer steht der Gemeinde vor? 

d. An welchen Orten treffen sich die Mitglieder? 

Bei der „Furkan-Gemeinde“ in Hamburg handelt es sich um den Furkan Bildungs- und 
Kulturverein e.V., der 2015 als Ableger der in Adana (Türkei) ansässigen Mutterorganisation
 des Gründers Alparslan Kuytul gegründet wurde. Kuytul besucht Hamburg 
wiederholt im Rahmen von Vortragsveranstaltungen, nach Erkenntnissen des Landesamtes
 für Verfassungsschutz (LfV) zuletzt am 10. Mai 2016. An diesen Veranstaltungen
 nehmen bis zu 400 Personen teil. Den Sicherheitsbehörden sind zudem einzelne
 Flyer-Verteilungen über interne Veranstaltungen der Gruppierung bekannt. 

Die Furkan-Gemeinschaft wird durch das LfV als islamistisch ausgerichtete Organisation
 eingestuft. Ziel der Organisation ist die Errichtung eines weltweiten Kalifats, in 
dem die Regularien der Scharia gelten sollen. Eine solche Gesellschaftsform ist mit 
der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die Furkan-Gemeinschaft
 will ihre ideologischen Ziele durch Missionierung (Dawa) erreichen. 

Detailliertere Angaben zum Erkenntnisstand des LfV Hamburg können aus Gründen 
des Staatswohls nur gegenüber dem nach § 24 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
 (HmbVerfSchG) für die parlamentarische Kontrolle des Senats auf dem Gebiet 
des Verfassungsschutzes zuständigen Kontrollausschuss (PKA) gemacht werden. 
Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die beobachteten Bestrebungen Rückschlüsse 
auf die Arbeitsweise und Einblickstiefe des LfV Hamburg zulassen könnten und eine 
künftige Beobachtung unverhältnismäßig erschwert würde. 

3. Welcher (internationalen) Organisation (oder Regierung) steht die  
Gemeinde nahe? 



Drucksache 21/5863  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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Hierzu liegen den zuständigen Behörden keine Erkenntnisse vor. 

4. Welche Maßnahmen ergreifen Senat und Sicherheitsbehörden, um die 
Aktivitäten der Gemeinde einzudämmen? 

Das LfV Hamburg ergreift die im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlichen 
Maßnahmen. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. bis 2. d.