BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5870
21. Wahlperiode 13.09.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Detlef Ehlebracht, Dirk Nockemann und Dr. Bernd Baumann 

(AfD) vom 07.09.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Abstimmung des Senats zur Einstufung von Algerien, Marokko und 
Tunesien als sichere Herkunftsstaaten 

Nachdem eine Abstimmung im Bundesrat zum „Gesetz zur Einstufung der 
Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der 
Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten“ mehrmals verschoben 
wurde, wird diese nun voraussichtlich in der nächsten Plenarsitzung des 
Bundesrates am 23.09.2016 erfolgen.  

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

Der genannte Gesetzentwurf steht derzeit nicht auf der Tagesordnung der nächsten 
Plenarsitzung des Bundesrates am 23. September 2016. Dies vorausgeschickt,  
beantwortet der Senat der Fragen wie folgt: 

Hat sich der Hamburger Senat mittlerweile auf ein Abstimmungsverhalten zu 
diesem Gesetz verständigt?  

Wenn ja, wie beabsichtigt der Hamburger Senat für die Freie und Hansestadt 
Hamburg im Bundesrat abzustimmen?  

Nein. Im Übrigen entfällt und siehe Vorbemerkung.