BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5910 21. Wahlperiode 20.09.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 12.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Verbringung von Sedimenten (XX): Teilbericht Umlagerung von Baggergut nach Neßsand im Jahr 2015 Jedes Jahr gibt es den Teilbericht „Umgang mit Baggergut aus dem Hamburger Hafen – Teilbericht zur Umlagerung von Baggergut nach Neßsand“. Auch für das Jahr 2014 wurde ein Teilbericht veröffentlicht.1 In dem Bericht werden wichtige Angaben zu den Baggermengen und zur Schadstoffbelastung der Sedimente gemacht. Das Problem der Kreislaufbaggerei innerhalb der Elbe besteht auch nach der Einigung mit Schleswig-Holstein zur Verbringung von Sedimenten zur Tonne E3 weiterhin. Bisher sind im Jahr 2016 insgesamt 1,38 Millionen Kubikmeter Laderaumvolumen (LRV) in das Schlickfallgebiet bei Tonne E3 in der Nordsee verbracht worden. Eine Anpassung der Übergangsregelung zwischen HPA und BUE zum Schlickmanagement ist indes nicht mehr geplant.2 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Wann wird der Teilbericht zur Umlagerung von Baggergut nach Neßsand für das Jahr 2015 wo genau veröffentlicht? Der Bericht wird nach Fertigstellung auf den Webseiten der HPA in der Rubrik Presse /Studien der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden. Dies soll im Oktober 2016 erfolgen. 2. Wann wurden die Teilberichte zur Umlagerung von Baggergut nach Neßsand für die Jahre 2010 bis 2014 wie veröffentlicht (bitte jährlich auflisten mit Angabe des Datums und dem Medium der Veröffentlichung)? Die Jahresberichte wurden auf der Webseite der HPA in der Rubrik Presse/Studien und Berichte veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgte im direkten Anschluss an die Fertigstellung. Im Folgenden ist das Datum der Fertigstellung angegeben: Jahresbericht 2010 – 21.07.2011 Jahresbericht 2011 – 22.08.2012 1 Vergleiche http://www.hamburg-port-authority.de/de/presse/studien-und-berichte/Documents/ Jahresbericht_2014_Nesssand.pdf. 2 Vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/5798 vom 09.09.2016. Drucksache 21/5910 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Jahresbericht 2012 – 16.05.2013 Jahresbericht 2013 – 26.11.2014 Jahresbericht 2014 – 03.08.2015 3. Wer entscheidet über den Termin der Veröffentlichung? Die HPA. 4. Gibt es hinsichtlich der Veröffentlichung des Teilberichts 2015 Abweichungen von den ursprünglichen Planungen? Wenn ja, welche und warum? Nein. 5. Welche Behörden und zuständigen Stellen sind an der Erstellung des Teilberichts beteiligt? Der Bericht dient ausschließlich der Information der Öffentlichkeit und wird allein durch die HPA erstellt. 6. Wie weit ist die Erstellung des Teilberichts für 2015? Fehlen Informationen für den Inhalt des Berichts? Wenn ja, welche und warum? Der Bericht für das Jahr 2015 liegt vor und wird derzeit redaktionell überarbeitet und fertiggestellt. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 7. Welche Mengen an Schlick in Kubikmetern sind im April und Mai 2016 bisher auf Grundlage der Vereinbarung mit Schleswig-Holstein zur Tonne E3 in die Nordsee verbracht worden? (Bitte monatlich differenziert angeben.) a. Welche Kosten sind dabei entstanden? b. Warum sind diese Mengen nicht in der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/5798 aufgeführt worden? 8. Welche Mengen an Schlick in Kubikmetern sind im April und Mai 2016 bisher in die Elbe vor Neßsand verbracht worden? (Bitte monatlich differenziert angeben.) a. Welche Kosten sind dabei entstanden? b. Warum sind diese Mengen nicht in der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/5798 aufgeführt worden? Zum Ende der Umlagersaison im März 2016 war der Hamburger Hafen in einem guten Unterhaltungszustand, sodass im April und Mai schwerpunktmäßig Nacharbeiten zur Glättung der Gewässersohle durchgeführt wurden. Es mussten in diesem Zeitraum keine Baggerarbeiten zur Verbringung von Sedimenten im Gewässer stattfinden. Mit Einsetzen der Neusedimentation im späten Frühjahr 2016 wurden die Baggerarbeiten planmäßig wieder aufgenommen. 9. Wie viel Schlick wurde insgesamt bis Ende August 2016 aus dem Hafen ausgebaggert? Wie viel Schlick wurde in 2015 bis Ende August ausgebaggert ? Bis Ende August 2016 wurden insgesamt 8.519.126 m3 Profilmaß gebaggert. Im Vorjahr waren es bis Ende August 6.078.100 m3 Profilmaß. 10. Welche Kosten sind für die in der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/5798 angegebenen Mengen als Feststoff in den jeweiligen Baggergutdeponien in 2016 entstanden (bitte nach den jeweiligen Deponien und ggf. monatsweise darstellen)? Zu den entstandenen Kosten können derzeit keine Angaben gemacht werden, da die meisten Arbeiten im Rahmen von aktuell noch laufenden Aufträgen ausgeführt wer- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5910 3 den. Erst nach dem buchhalterischen Abschluss dieser Aufträge ist eine Angabe der Kosten möglich. 11. Wie viele Sedimentmengen plant der Senat im Jahr 2016 in die Nordsee zur „Tonne E3“ zu verbringen? Welche Entlastungen des Sedimenthaushaltes im Hamburger Bereich sind damit verbunden? Nach derzeitigem Planungsstand soll im Rahmen der Wassertiefenunterhaltung Baggergut in Höhe von bis zu 1,5 Millionen Tonnen Trockensubstanz aus Hamburg zur Tonne E3 im Jahr 2016 verbracht werden. Die tatsächlich verbrachten Mengen richten sich nach dem tatsächlichen Bedarf. Durch den damit verbundenen vollständigen Austrag soll der Sedimenthaushalt im Hamburger Bereich in gleichem Maße entlastet werden. 12. Inwieweit soll durch die bestehende Übergangsregelung zum Handlungskonzept Umlagerung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen in der Stromelbe zwischen der HPA und der BUE vom 16.03.2012 eine Verbesserung der Situation insbesondere bei weiteren hohen Schlickmengen erreicht werden? Zielsetzung der Handlungsvereinbarung ist die Minimierung ökologischer und anderer Beeinträchtigungen bei der technischen Durchführung der Unterhaltung der Wassertiefen . Die Reduzierung anfallender Schlickmengen ist nicht Bestandteil der Handlungsvereinbarung . 13. Wie und in welchem Zeitrahmen soll das bestehende Sedimentmanagement für den Hamburger Hafen weiterentwickelt und angepasst werden? Inwieweit wird darin die Möglichkeit einer ganzjährigen Garantie der Solltiefen berücksichtigt werden? Siehe Drs. 21/5798. Die Weiterentwicklung verfolgt das Ziel einer ganzjährigen, uneingeschränkten bedarfsgerechten Erreichbarkeit des Hamburger Hafens für die Seeschifffahrt.