BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/593 21. Wahlperiode 02.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Lenders (CDU) vom 27.05.15 und Antwort des Senats Betr.: Verheerende Verkehrsbilanz 2014 – Deutlicher Anstieg der Verkehrstoten – 709 Kinder bei Unfällen im Straßenverkehr verletzt Im Zusammenhang mit der Vorstellung der Straßenverkehrsbilanz 2014 und im Angesicht des Anstiegs der Anzahl der Verkehrstoten auf 38 sprach Innensenator Michael Neumann (SPD) im „Hamburger Abendblatt“ am 8. April 2015 von einer „Katastrophe“ und von „Wildem Westen“ auf Hamburgs Straßen. Des Weiteren kündigte der Innensenator an, die Verkehrssicherheitsarbeit zu intensivieren: „Wir werden alles dafür tun, die Zahl von Verkehrsunfällen und Verunglückten zu reduzieren. Das geht nur mit einem Mix aus Präventionsarbeit und Ahndung von Verkehrsverstößen. Ein Schwerpunkt wird im Jahr 2015 auf den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer gelegt, insbesondere auf die Präventionsarbeit bei Fahrradfahrern und Motorradfahrern. Raser und Rotlichtfahrer werden wir weiterhin konsequent verfolgen.“ (Quelle : Straßenverkehrsbilanz 2014, Behörde für Inneres und Sport, 7.4.2015.) Vor dem Hintergrund der negativen Verkehrsbilanz 2014 und der politischen Vorgaben der Behördenleitung für das Jahr 2015 frage ich den Senat: Bei der Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz 2014 haben der Präses der Behörde für Inneres und Sport und die Vertreter der Polizei dargestellt, mit welchen Maßnahmen die Verkehrsunfälle mit schweren Folgen im laufenden Jahr 2015 reduziert werden sollen. Der Fokus liegt dabei insbesondere auf der Ahndung von unfallträchtigem Fehlverhalten sowie auf einer zielgruppenorientierten Präventionsarbeit. So hat die Polizei im Jahr 2015 bereits vier hamburgweite Aktionstage zur Rotlichtüberwachung durchgeführt, in deren Rahmen die Angehörigen der Verkehrsstaffeln und aller Polizeikommissariate (PK) und Wasserschutzpolizeikommissariate (WSPK) insgesamt 1.553 Rotlichtverstöße geahndet haben. Die Polizei hat am 3. bundesweiten Blitzmarathon teilgenommen und wird weitere Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der Unfallursache überhöhte Geschwindigkeit durchführen. Flankierend ist die Einrichtung einer zusätzlichen stationären Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage beauftragt. Geeignete Standorte für weitere stationäre Überwachungsanlagen werden geprüft. Im Rahmen der Bekämpfung schwerwiegender Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Motorradfahrern waren die Angehörigen der Verkehrsdirektion auf Fachmessen präsent und haben bisher zwei Präventionsaktionen im Bereich Zollenspieker (beliebter Treffpunkt von Motorradfahrern) durchgeführt. Diese werden monatlich im Laufe der Motorradsaison wiederholt. Seit dem 27. Mai 2015 bis zum Motorradgottesdienst am 14. Juni 2015 findet eine Plakataktion unter dem Tenor „Rasen macht blind“ statt, die Motorradfahrer für die Unfallrisiken beim Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit sensibilisieren soll. Hierfür sind 28 Großplakate an stark frequentierten Straßen platziert. Drucksache 21/593 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Präventionsaktionen im Zusammenhang mit Radfahrunfällen werden, wie in den Vorjahren auch, in bewährter Weise durch die Fahrradstaffel der Verkehrsdirektion durchgeführt. So wurden die Reise- und Radreisemesse im Februar 2015 begleitet und es wird zurzeit eine zentrale Präventionsaktion konzipiert, bei der unter dem Arbeitstitel „Gedenktag für die getöteten Radfahrer“ auf die Gefahrenmomente des Straßenverkehrs hingewiesen und für regelkonformes und situationsangepasstes Verhalten geworben wird. Zudem wird die Polizei die bewährten Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit , insbesondere auch in der schulischen Verkehrserziehung sowie mit der konsequenten Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen im Rahmen des täglichen Dienstes , fortführen. Unabhängig davon wird sich die Unfallkommission weiterhin mit der systematischen Untersuchung von Unfallhäufungsstellen und Unfallhäufungsstrecken intensiv befassen und nach einer Analyse der Unfallursachen zielgerichtete Maßnahmen zur Reduzierung von Verkehrsunfällen treffen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Soll-Stärken (Vollzeitäquivalente) weisen die Verkehrsstaffeln VD 2 – 4 im jeweiligen Verkehrsvollzug (VD 21, VD 31 und VD 41) auf? Wie war die tatsächliche Ist-Stärke am Stichtag 1.5.2015? Primärer Verkehrsvollzug Tunnelbetriebszentrale Stellen Besetzungsumfang* 01.05.2015 Stellen Besetzungsumfang* 01.05.2015 VD 21 106 74,53 17 17,5 VD 31 57 45,61 VD 41 58 46 * Die Differenz zwischen Stellen und dem Besetzungsumfang ergibt sich aus 11,78 freien Stellen und der Nutzung von im Saldo 42,58 Stellen für andere Dienststellen. 2. Die Organisationsverfügung der Verkehrsdirektionen vom 27.2.2013 sieht für den primären Verkehrsvollzug der VD 21, VD 31 und VD 41 konkrete Aufgaben im Präventionsbereich vor. Wie viele Maßnahmen, wie zum Beispiel die Rotlichtüberwachung, Geschwindigkeitsmessungen , Alkohol- und Betäubungsmittelkontrollen, Zweiradkontrollen oder die Überwachung des Handyverbotes wurden im Rahmen von Schwerpunkteinsätzen in den Jahren 2013 und 2014 durchgeführt? Bitte unter Angabe der einzelnen Kräfte, Personalstunden und differenziert nach den genannten Einheiten VD 21, VD 31 und VD 41 darstellen. Die nachfolgende Tabelle enthält die unter Führung der Verkehrsstaffeln oder den übergeordneten Organisationseinheiten der Verkehrsdirektion (VD) beziehungsweise der Direktion Polizeikommissariate und Verkehr (DPV) mit eigenen und fremden Kräften durchgeführten Schwerpunkteinsätze. Eine Zuordnung der eingesetzten eigenen beziehungsweise fremden Kräfte zu den einzelnen erfragten Dienststellen ist nicht möglich; eine entsprechende Erfassung erfolgt bei der Polizei nicht. Sofern auch nicht zu den Verkehrsstaffeln gehörende Zusatzkräfte eingesetzt waren, sind diese hier miterfasst. Im Übrigen bilden die erfragten Schwerpunkteinsätze nur einen kleinen Teil der Verkehrssicherheitsarbeit der Verkehrsstaffeln ab. 2013 VD 2 VD 3 VD 4 VD/DPV Zielrichtung An za hl K rä fte P er so na lst un de n An za hl K rä fte P er so na lst un de n An za hl K rä fte P er so na lst un de n An za hl K rä fte P er so na lst un de n Geschwindigkeit 7 195 1195 2 51 357 3 57 359 1 180 4320 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/593 3 2013 VD 2 VD 3 VD 4 VD/DPV Zielrichtung An za hl K rä fte P er so na lst un de n An za hl K rä fte P er so na lst un de n An za hl K rä fte P er so na lst un de n An za hl K rä fte P er so na lst un de n Rotlicht 6 131 847 9 199 1238 Alkohol/Drogen 5 291 2134 3 1335 828 2 138 860 3 449 3592 Radfahrer 10 228 1568 Motorisierte Zweiradfahrer 2 55 361 2 25 157 Lkws/Busse 2 22 83 1 27 162 6 122 699 3 162 2561 Sonstige und gemischte Ziele 24 553 3976 7 194 1583 10 132 869 3 111 1776 2014 VD 2 VD 3 VD 4 VD/DPV Zielrichtung An za hl K rä fte P er so na lst un de n An za hl K rä fte P er so na lst un de n An za hl K rä fte P er so na lst un de n An za hl K rä fte P er so na lst un de n Geschwindigkeit 12 212 1677 8 129 900 1 163 3912 Rotlicht 5 112 694 4 46 296 8 124 632 Alkohol/Drogen 9 231 1462 2 335 2354 2 256 2048 Radfahrer 9 166 1133 Motorisierte Zweiradfahrer 3 43 291 6 56 357 Lkws/Busse 2 56 348 1 22 154 10 178 3817 Sonstige und gemischte Ziele 20 220 1691 7 170 1662 8 95 538 Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Wie häufig wurden Mitarbeiter des Verkehrsvollzuges (VD 21, VD 31 und VD 41) im Jahr 2013 und 2014 zu Aufgaben herangezogen, die nicht Bestandteil der Organisationsverfügung vom 27.2.2013 sind (zum Beispiel Bewachung BGM I)? Bitte unter Angabe der einzelnen Anlässe, der einzelnen Kräfte und Personalstunden differenziert nach den genannten Einheiten aufführen. Aufgaben im Objektschutz (beispielsweise vor Konsulaten oder vergleichbaren Einrichtungen ) werden grundsätzlich von der Direktion Einsatz oder den jeweils zuständigen Polizeikommissariaten und Wasserschutzpolizeikommissariaten wahrgenommen. Seit November 2013 besteht ein temporärer Mehrbedarf im Objektschutz, der im Interesse einer ausgewogenen Aufgabenwahrnehmung bei der Polizei unter Einbindung aller Polizeikommissariate, der Wasserschutzpolizei und der Verkehrsdirektion gedeckt wird. Die Angaben zur Wahrnehmung solcher Aufgaben durch Mitarbeiter der VD 21, VD 31 und VD 41 sind den Anlagen 1 bis 3 zu entnehmen. Drucksache 21/593 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 VD 21 Anlass Tag Datum Anzahl Mitarbeiter Personalstunden Objektschutz Montag 29.10.2013 5 52,5 Objektschutz Montag 04.11.2013 7 73,5 Objektschutz Montag 11.11.2013 7 73,5 Objektschutz Montag 18.11.2013 7 73,5 Objektschutz Montag 25.11.2013 7 73,5 Objektschutz Montag 02.12.2013 7 73,5 Objektschutz Montag 09.12.2013 7 73,5 Objektschutz Montag 16.12.2013 7 73,5 Objektschutz Montag 23.12.2013 7 73,5 Objektschutz Montag 30.12.2013 7 73,5 Objektschutz Montag 06.01.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 13.01.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 20.01.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 27.01.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 03.02.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 10.02.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 17.02.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 24.02.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 03.03.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 10.03.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 17.03.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 24.03.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 31.03.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 31.03.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 07.04.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 14.04.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 21.04.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 28.04.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 28.04.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 05.05.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 12.05.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 19.05.2014 7 73,5 Europawahl Sonntag 25.05.2014 13 65 Objektschutz Montag 26.05.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 02.06.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 09.06.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 16.06.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 23.06.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 30.06.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 07.07.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 14.07.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 21.07.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 28.07.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 04.08.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 11.08.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 18.08.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 25.08.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 01.09.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 08.09.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 15.09.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 22.09.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 29.09.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 06.10.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 13.10.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 20.10.2014 7 73,5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/593 5 VD 21 Anlass Tag Datum Anzahl Mitarbeiter Personalstunden Objektschutz Montag 27.10.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 03.11.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 10.11.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 17.11.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 24.11.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 01.12.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 08.12.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 15.12.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 22.12.2014 7 73,5 Objektschutz Montag 29.12.2014 7 73,5 Drucksache 21/593 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 VD 31 Anlass Tag Datum Anzahl Mitarbeiter Personalstunden Objektschutz Donnerstag 07.11.2013 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 14.11.2013 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 21.11.2013 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 28.11.2013 4 42 Objektschutz Donnerstag 05.12.2013 4 42 Objektschutz Donnerstag 12.12.2013 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 19.12.2013 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 26.12.2013 4 42 Objektschutz Donnerstag 02.01.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 09.01.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 16.01.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 23.01.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 30.01.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 06.02.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 13.02.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 20.02.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 27.02.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 06.03.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 13.03.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 20.03.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 27.03.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 03.04.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 10.04.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 17.04.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 24.04.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 01.05.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 08.05.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 15.05.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 22.05.2014 4 42 Europawahl Sonntag 25.05.2014 8 40 Objektschutz Donnerstag 29.05.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 05.06.2014 2 21 Objektschutz Donnerstag 12.06.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 19.06.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 26.06.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 03.07.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 10.07.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 17.07.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 24.07.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 31.07.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 07.08.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 14.08.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 21.08.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 28.08.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 04.09.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 11.09.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 18.09.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 25.09.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 02.10.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 09.10.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 16.10.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 23.10.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 30.10.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 06.11.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 13.11.2014 3 31,5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/593 7 VD 31 Anlass Tag Datum Anzahl Mitarbeiter Personalstunden Objektschutz Donnerstag 20.11.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 27.11.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 04.12.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 11.12.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 18.12.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 25.12.2014 4 42 Drucksache 21/593 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 3 VD 41 Anlass Tag Datum Anzahl Mitarbeiter Personalstunden Objektschutz Donnerstag 14.11.2013 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 21.11.2013 4 42 Objektschutz Donnerstag 28.11.2013 4 42 Objektschutz Donnerstag 05.12.2013 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 12.12.2013 4 42 Objektschutz Donnerstag 19.12.2013 4 42 Objektschutz Donnerstag 26.12.2013 4 42 Objektschutz Donnerstag 02.01.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 09.01.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 16.01.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 23.01.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 30.01.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 06.02.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 13.02.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 20.02.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 27.02.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 06.03.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 13.03.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 20.03.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 03.04.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 10.04.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 17.04.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 24.04.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 08.05.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 15.05.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 22.05.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 05.06.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 12.06.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 19.06.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 26.06.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 03.07.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 10.07.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 17.07.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 24.07.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 31.07.2014 4 31,5 Objektschutz Donnerstag 07.08.2014 3 42 Objektschutz Donnerstag 14.08.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 21.08.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 28.08.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 04.09.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 11.09.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 18.09.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 25.09.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 02.10.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 09.10.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 16.10.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 23.10.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 30.10.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 06.11.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 13.11.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 20.11.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 27.11.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 04.12.2014 3 31,5 Objektschutz Donnerstag 11.12.2014 4 42 Objektschutz Donnerstag 18.12.2014 4 42 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/593 9 VD 41 Anlass Tag Datum Anzahl Mitarbeiter Personalstunden Objektschutz Donnerstag 25.12.2014 3 31,5