BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND
HANSESTADT HAMBURG
Drucksache
21/593
21. Wahlperiode
02.06.15
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Joachim Lenders (CDU) vom 27.05.15
und
Antwort des Senats
Betr.: Verheerende Verkehrsbilanz 2014 – Deutlicher Anstieg der Verkehrsto-
ten – 709 Kinder bei Unfällen im Straßenverkehr verletzt
Im Zusammenhang mit der Vorstellung der Straßenverkehrsbilanz 2014 und
im Angesicht des Anstiegs der Anzahl der Verkehrstoten auf 38 sprach
Innensenator Michael Neumann (SPD) im „Hamburger Abendblatt“ am 8.
April 2015 von einer „Katastrophe“ und von „Wildem Westen“ auf Hamburgs
Straßen.
Des Weiteren kündigte der Innensenator
an, die Verkehrssicherheitsarbeit zu
intensivieren: „Wir werden alles dafür tun, die Zahl von Verkehrsunfällen und
Verunglückten zu reduzieren. Das geht
nur mit einem Mix aus Präventions-
arbeit und Ahndung von Verkehrsverstößen. Ein Schwerpunkt wird im Jahr
2015 auf den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer gelegt, insbeson-
dere auf die Präventionsarbeit bei F
ahrradfahrern und Motorradfahrern.
Raser und Rotlichtfahrer werden wir
weiterhin konsequent verfolgen.“ (Quel-
le: Straßenverkehrsbilanz 2014, Behö
rde für Inneres und Sport, 7.4.2015.)
Vor dem Hintergrund der negativen Verkehrsbilanz 2014 und der politischen
Vorgaben der Behördenleitung für das Jahr 2015 frage ich den Senat:
Bei der Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz 2014 haben der Präses der Behörde für
Inneres und Sport und die Vertreter der Polizei dargestellt, mit welchen Maßnahmen
die Verkehrsunfälle mit schweren Folgen im laufenden Jahr 2015 reduziert werden
sollen. Der Fokus liegt dabei insbesondere
auf der Ahndung von unfallträchtigem
Fehlverhalten sowie auf einer zielgruppeno
rientierten Präventionsarbeit. So hat die
Polizei im Jahr 2015 bereits vier hamburgweite Aktionstage zur Rotlichtüberwachung
durchgeführt, in deren Rahmen die Angehörigen der Verkehrsstaffeln und aller Poli-
zeikommissariate (PK) un
d Wasserschutzpolizeikommis
sariate (WSPK) insgesamt
1.553 Rotlichtverstöße geahndet haben. Die
Polizei hat am 3. bundesweiten Blitzma-
rathon teilgenommen und wird weitere Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der
Unfallursache überhöhte Geschwindigkeit durch
führen. Flankierend ist die Einrichtung
einer zusätzlichen stationären Rotlicht-
und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage
beauftragt. Geeignete Standorte für weitere stationäre Überwachungsanlagen werden
geprüft.
Im Rahmen der Bekämpfung schwerwiegender Verkehrsunfälle unter Beteiligung von
Motorradfahrern waren die Angehörigen der Verkehrsdirektion auf Fachmessen prä-
sent und haben bisher zwei Präventionsakti
onen im Bereich Zollenspieker (beliebter
Treffpunkt von Motorradfahrern) durchgef
ührt. Diese werden monatlich im Laufe der
Motorradsaison wiederholt. Seit dem 27. Mai 2015 bis zum Motorradgottesdienst am
14. Juni 2015 findet eine Plakataktion unter
dem Tenor „Rasen macht blind“ statt, die
Motorradfahrer für die Unfallrisiken beim
Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit sen-
sibilisieren soll. Hierfür sind 28 Großplak
ate an stark frequentierten Straßen platziert.
Drucksache 21/593
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
2
Präventionsaktionen im Zusammenhang mit Radfahrunfällen werden, wie in den Vor-
jahren auch, in bewährter Weise durch die Fahrradstaffel der Verkehrsdirektion
durchgeführt. So wurden die Reise- und Radreisemesse im Februar 2015 begleitet
und es wird zurzeit eine zentrale Präventionsaktion konzipiert, bei der unter dem
Arbeitstitel „Gedenktag für die getöteten
Radfahrer“ auf die Gefahrenmomente des
Straßenverkehrs hingewiesen und für re
gelkonformes und situationsangepasstes
Verhalten geworben wird.
Zudem wird die Polizei die bewährten Ma
ßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicher-
heit, insbesondere auch in der schulischen Verkehrserziehung sowie mit der konse-
quenten Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen im Rahmen des täglichen Diens-
tes, fortführen.
Unabhängig davon wird sich die Unfallkommi
ssion weiterhin mit der systematischen
Untersuchung von Unfallhäufungsstellen und Unfallhäufungsstrecken intensiv befas-
sen und nach einer Analyse der Unfallursachen zielgerichtete Maßnahmen zur Redu-
zierung von Verkehrsunfällen treffen.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:
1. Welche Soll-Stärken (Vollzeitäquivalente) weisen die Verkehrsstaffeln
VD 2 – 4 im jeweiligen Verkehrsvollzug (VD 21, VD 31 und VD 41) auf?
Wie war die tatsächliche Ist-Stärke am Stichtag 1.5.2015?
Primärer Verkehrsvollzug
Tunnelbetriebszentrale
Stellen
Besetzungsumfang*
01.05.2015
Stellen
Besetzungsumfang*
01.05.2015
VD
21 106
74,53
17
17,5
VD
31 57
45,61
VD
41 58
46
* Die Differenz zwischen Stellen und dem Bese
tzungsumfang ergibt sich aus 11,78 freien
Stellen und der Nutzung von im Saldo 42,58 Stellen für andere Dienststellen.
2. Die Organisationsverfügung der
Verkehrsdirektionen vom 27.2.2013
sieht für den primären Verkehrsvollzug der VD 21, VD 31 und VD 41
konkrete Aufgaben im Präventionsbereich vor. Wie viele Maßnahmen,
wie zum Beispiel die Rotlichtüberwachung, Geschwindigkeitsmessun-
gen, Alkohol- und Betäubungsmittelkontrollen, Zweiradkontrollen oder
die Überwachung des Handyverbotes
wurden im Rahmen von Schwer-
punkteinsätzen in den Jahren 2013 und 2014 durchgeführt? Bitte unter
Angabe der einzelnen Kräfte, Personalstunden und differenziert nach
den genannten Einheiten VD 21, VD 31 und VD 41 darstellen.
Die nachfolgende Tabelle enthält die unter Führung der Verkehrsstaffeln oder den
übergeordneten Organisationseinheiten der Ve
rkehrsdirektion (VD) beziehungsweise
der Direktion Polizeikommissariate und Verkehr (DPV) mit eigenen und fremden Kräf-
ten durchgeführten Schwerpunkteinsätze. Eine Zuordnung der eingesetzten eigenen
beziehungsweise fremden Kräfte zu den einzelnen erfragten Dienststellen ist nicht
möglich; eine entsprechende Erfassung erfolgt bei der Polizei nicht.
Sofern auch nicht zu den Verkehrsstaffeln gehörende Zusatzkräfte eingesetzt waren,
sind diese hier miterfasst. Im Übrigen bilden die erfragten Schwerpunkteinsätze nur
einen kleinen Teil der Verkehrssicherheits
arbeit der Verkehrsstaffeln ab.
2013
VD 2
VD 3
VD 4
VD/DPV
Zielrichtung
A
nzahl
Kräfte
Personal-
stunden
A
nzahl
Kräfte
Personal-
stunden
A
nzahl
Kräfte
Personal-
stunden
A
nzahl
Kräfte
Personal-
stunden
Geschwindigkeit
7 195 1195 2 51 357 3 57 359 1 180 4320
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Drucksache 21/593
3
2013
VD 2
VD 3
VD 4
VD/DPV
Zielrichtung
A
nzahl
Kräfte
Personal-
stunden
A
nzahl
Kräfte
Personal-
stunden
A
nzahl
Kräfte
Personal-
stunden
A
nzahl
Kräfte
Personal-
stunden
Rotlicht
6
131
847
9
199 1238
Alkohol/Drogen
5 291 2134 3 1335 828 2 138 860 3 449 3592
Radfahrer
10
228 1568
Motorisierte Zwei-
radfahrer
2
55
361
2
25
157
Lkws/Busse
2 22 83 1 27 162 6 122 699 3 162 2561
Sonstige und
gemischte Ziele 24 553 3976 7 194 1583 10 132 869 3 111 1776
2014
VD 2
VD 3
VD 4
VD/DPV
Zielrichtung
A
nzahl
Kräfte
Personal-
stunden
A
nzahl
Kräfte
Personal-
stunden
A
nzahl
Kräfte
Personal-
stunden
A
nzahl
Kräfte
Personal-
stunden
Geschwindigkeit
12
212 1677
8
129
900
1
163 3912
Rotlicht
5
112
694
4
46
296
8
124
632
Alkohol/Drogen
9
231 1462
2
335 2354
2
256 2048
Radfahrer
9
166 1133
Motorisierte Zwei-
radfahrer
3
43
291
6
56
357
Lkws/Busse
2
56
348
1
22
154
10
178 3817
Sonstige und ge-
mischte Ziele
20 220 1691 7 170 1662 8 95 538
Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
3. Wie häufig wurden Mitarbeiter de
s Verkehrsvollzuges (VD 21, VD 31 und
VD 41) im Jahr 2013 und 2014 zu Aufgaben herangezogen, die nicht
Bestandteil der Organisationsverfügu
ng vom 27.2.2013 sind (zum Bei-
spiel Bewachung BGM I)? Bitte unter Angabe der einzelnen Anlässe, der
einzelnen Kräfte und Personalstunden differenziert nach den genannten
Einheiten aufführen.
Aufgaben im Objektschutz (beispielsweise vor Konsulaten oder vergleichbaren Ein-
richtungen) werden grundsätzlich von der Di
rektion Einsatz oder den jeweils zuständi-
gen Polizeikommissariaten und Wasserschut
zpolizeikommissariaten wahrgenommen.
Seit November 2013 besteht ein temporärer Mehrbedarf im Objektschutz, der im Inte-
resse einer ausgewogenen Aufgabenwahrnehmung bei der Polizei unter Einbindung
aller Polizeikommissariate, der Wassersc
hutzpolizei und der Verkehrsdirektion
gedeckt wird. Die Angaben zur Wahrnehmung solcher Aufgaben durch Mitarbeiter der
VD 21, VD 31 und VD 41 sind den Anlagen 1 bis 3 zu entnehmen.
Drucksache 21/593
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
4
Anlage 1
VD 21
Anlass Tag Datum Anzahl Mitarbeiter Personalstunden
Objektschutz Montag 29.10.2013
5
52,5
Objektschutz Montag 04.11.2013
7
73,5
Objektschutz Montag 11.11.2013
7
73,5
Objektschutz Montag 18.11.2013
7
73,5
Objektschutz Montag 25.11.2013
7
73,5
Objektschutz Montag 02.12.2013
7
73,5
Objektschutz Montag 09.12.2013
7
73,5
Objektschutz Montag 16.12.2013
7
73,5
Objektschutz Montag 23.12.2013
7
73,5
Objektschutz Montag 30.12.2013
7
73,5
Objektschutz Montag 06.01.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 13.01.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 20.01.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 27.01.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 03.02.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 10.02.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 17.02.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 24.02.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 03.03.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 10.03.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 17.03.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 24.03.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 31.03.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 31.03.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 07.04.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 14.04.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 21.04.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 28.04.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 28.04.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 05.05.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 12.05.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 19.05.2014
7
73,5
Europawahl Sonntag 25.05.2014
13
65
Objektschutz Montag 26.05.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 02.06.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 09.06.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 16.06.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 23.06.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 30.06.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 07.07.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 14.07.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 21.07.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 28.07.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 04.08.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 11.08.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 18.08.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 25.08.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 01.09.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 08.09.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 15.09.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 22.09.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 29.09.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 06.10.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 13.10.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 20.10.2014
7
73,5
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Drucksache 21/593
5
VD 21
Anlass Tag Datum Anzahl Mitarbeiter Personalstunden
Objektschutz Montag 27.10.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 03.11.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 10.11.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 17.11.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 24.11.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 01.12.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 08.12.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 15.12.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 22.12.2014
7
73,5
Objektschutz Montag 29.12.2014
7
73,5
Drucksache 21/593
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
6
Anlage 2
VD 31
Anlass Tag Datum Anzahl Mitarbeiter Personalstunden
Objektschutz Donnerstag 07.11.2013
3
31,5
Objektschutz Donnerstag 14.11.2013
3
31,5
Objektschutz Donnerstag 21.11.2013
3
31,5
Objektschutz Donnerstag 28.11.2013
4
42
Objektschutz Donnerstag 05.12.2013
4
42
Objektschutz Donnerstag 12.12.2013
3
31,5
Objektschutz Donnerstag 19.12.2013
3
31,5
Objektschutz Donnerstag 26.12.2013
4
42
Objektschutz Donnerstag 02.01.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag 09.01.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag
16.01.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag
23.01.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag
30.01.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag
06.02.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag
13.02.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag
20.02.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag
27.02.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag
06.03.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag
13.03.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag
20.03.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag
27.03.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag
03.04.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag
10.04.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag
17.04.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag
24.04.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag
01.05.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag
08.05.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag
15.05.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag
22.05.2014
4
42
Europawahl Sonntag
25.05.2014
8
40
Objektschutz Donnerstag
29.05.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag
05.06.2014
2
21
Objektschutz Donnerstag
12.06.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag
19.06.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag
26.06.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag
03.07.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag
10.07.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag
17.07.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag
24.07.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag
31.07.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag
07.08.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag
14.08.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag
21.08.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag
28.08.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag
04.09.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag
11.09.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag
18.09.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag
25.09.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag
02.10.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag
09.10.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag
16.10.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag
23.10.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag
30.10.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag
06.11.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag
13.11.2014
3
31,5
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Drucksache 21/593
7
VD 31
Anlass Tag Datum Anzahl Mitarbeiter Personalstunden
Objektschutz Donnerstag
20.11.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag
27.11.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag
04.12.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag
11.12.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag
18.12.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag
25.12.2014
4
42
Drucksache 21/593
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
8
Anlage 3
VD 41
Anlass Tag Datum Anzahl Mitarbeiter Personalstunden
Objektschutz Donnerstag 14.11.2013
3
31,5
Objektschutz Donnerstag 21.11.2013
4
42
Objektschutz Donnerstag 28.11.2013
4
42
Objektschutz Donnerstag 05.12.2013
3
31,5
Objektschutz Donnerstag 12.12.2013
4
42
Objektschutz Donnerstag 19.12.2013
4
42
Objektschutz Donnerstag 26.12.2013
4
42
Objektschutz Donnerstag 02.01.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag 09.01.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag 16.01.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag 23.01.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag 30.01.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag 06.02.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag 13.02.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag 20.02.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag 27.02.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag 06.03.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag 13.03.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag 20.03.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag 03.04.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag 10.04.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag 17.04.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag 24.04.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag 08.05.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag 15.05.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag 22.05.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag 05.06.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag 12.06.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag 19.06.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag 26.06.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag 03.07.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag 10.07.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag 17.07.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag 24.07.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag 31.07.2014
4
31,5
Objektschutz Donnerstag 07.08.2014
3
42
Objektschutz Donnerstag 14.08.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag 21.08.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag 28.08.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag 04.09.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag 11.09.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag 18.09.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag 25.09.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag 02.10.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag 09.10.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag 16.10.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag 23.10.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag 30.10.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag 06.11.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag 13.11.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag 20.11.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag 27.11.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag 04.12.2014
3
31,5
Objektschutz Donnerstag 11.12.2014
4
42
Objektschutz Donnerstag 18.12.2014
4
42
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Drucksache 21/593
9
VD 41
Anlass Tag Datum Anzahl Mitarbeiter Personalstunden
Objektschutz Donnerstag 25.12.2014
3
31,5