BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5930
21. Wahlperiode 20.09.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Martin Dolzer (DIE LINKE) vom 13.09.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Einsatz von Lockspitzeln 

Die Rechtsprechung (EGMR, Urteil vom 25.03.2015 – 54648/09DE; BGH, 
Beschluss vom 19.01.2016 – 4 StR 252/15; BGH, Urteil vom 30.07.2015 – 2 
StR 97/14) und die Auffassungen dazu in der Literatur (Mosbacher, JuS 
2016, 127; Eschelbach, GA 2015, 545; Clanget, jM 2015, 393; Meyer/Wohlers
 in JZ 2015, 761) belegen, dass es in der Praxis zum Einsatz von polizeilich
 geführten Lockspitzeln kommt. 

Ich frage den Senat: 

1. Findet in Hamburg ein Einsatz von polizeilich geführten Lockspitzeln 
statt? 

„Polizeilich geführte Lockspitzel“ werden bei der Polizei Hamburg nicht eingesetzt. Der 
Begriff des „Lockspitzels“ ist kein definierter Rechtsbegriff, es wird der Begriff „Tatprovokation
“ verwendet. Zur Strafverfolgung beziehungsweise zur Gefahrenabwehr ist bei 
der Polizei Hamburg die Durchführung von verdeckten Maßnahmen rechtlich zulässig; 
siehe Drs. 20/6322 und Drs. 20/8236. 

2. Wenn ja: 

a. Auf welcher Rechtsgrundlage findet der Einsatz statt? 

b. Wie wird der Einsatz von polizeilich geführten Lockspitzeln dokumentiert
? 

c. Wird die Staatsanwaltschaft in die Einsatzplanung eingebunden? 

d. Wird evaluiert, wie oft der Einsatz von polizeilich geführten Lockspitzeln
 zu einem Ermittlungserfolg geführt hat? 

e. Ist der Einsatz auf bestimmte Deliktgruppen beschränkt? 

f. Werden polizeilich geführte Lockspitzel (sofern es sich dabei nicht 
um Beamte handelt) für Ihre Tätigkeit vergütet?  

Wenn ja, aus welchen Haushaltsmitteln? 

Entfällt. 

3. Beim BKA gibt es offenbar eine Grundsatzempfehlung „Allgemeine 
Grundsätze zur Bezahlung von V-Personen und Informanten“. Gibt es 
entsprechende Empfehlungen auch für das LKA Hamburg?  

4. Findet die BKA-Grundsatzempfehlung hier Anwendung? 

Die im Jahr 2003 durch den Arbeitskreis II – Innere Sicherheit – der Innenministerkonferenz
 (AK II) sowie der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter mit 
dem Bundeskriminalamt (AG Kripo) abgestimmte Grundsatzempfehlung findet bei der 



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Polizei Hamburg Anwendung; diese ist als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch
“ eingestuft. Darüber hinaus gibt es in Hamburg keine weiteren Richtlinien/ 
Empfehlungen.