BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5939 21. Wahlperiode 20.09.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf und Prof. Dr. Jörn Kruse (AfD) vom 13.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Anteilnahme des Senats anlässlich des 15. Gedenktages der Terroranschläge vom 11. September 2001 Der islamistische Terroranschlag vom 11. September 2001 in New York jährte sich dieses Jahr das 15. Mal. Wieder gedachten viele Menschen auf der Welt der etwa 3.000 Todesopfer – darunter auch elf Deutsche. Zu den deutschen Todesopfern zählt auch der aus Ahrensburg stammende und lange Zeit in Hamburg lebende Christian Wemmers (42), der im Nordturm starb. Maßgeblich beteiligt an der Planung und Durchführung der Anschläge war eine Gruppe von radikal-islamistischen Muslimen aus Hamburg, allesamt Mitglieder der al-Qaida. Mutmaßlicher Kopf der al-Qaida-Gruppe war Mohammed Atta, der in der Marienstraße in Hamburg-Eißendorf wohnte und an der TU-Hamburg-Harburg studierte. Mohammed Atta steuerte das erste Flugzeug als Terrorpilot in den Nordturm des WTC. Zu den weiteren Mitgliedern der Hamburger Terrorzelle gehörten: - Marwan Yousef al-Shehhi (Student der TU Hamburg-Harburg und Pilot des Flugzeuges, welches in den Südturm des WTC flog) - Ziad Jarrah (Student der Fachhochschule Hamburg und Entführer des Flugzeuges, welches über Pennsylvania abgestürzte) - Ramzi Binalshibh (Mitbewohner Attas in der Marienstraße, heute inhaftiert im US-Gefangenenlager Guantanamo) - Said Bahaji (Student der TU Hamburg-Harburg und Mitbewohner Attas in der Marienstraße, heutiger Aufenthalt unbekannt) - Zakariya Essabar (gemeldet in der Hamburger Marienstraße, Aufenthalt unbekannt) - Mounir al-Motassadeq (Student der TU Hamburg-Harburg, verurteilt wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zum Mord in 246 Fällen) Die Mitglieder der Hamburger Terrorzelle verkehrten häufig in der Hamburger al-Quds-Moschee, die für ihre salafistische Lehre bekannt war. Drei der insgesamt vier Terrorpiloten vom 11. September stammten aus der Hamburger Zelle. Fünf der sieben Mitglieder der Hamburger Zelle studierten an Hamburger Hochschulen. Alle Mitglieder hatten in den Jahren der Planung und vor Drucksache 21/5939 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 der Durchführung der Anschläge ihren Lebensmittelpunkt in Hamburg. Die Hamburger Terrorzelle hat also nachweislich einen maßgeblichen Anteil am größten Terrorverbrechen der Geschichte. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Hat der Senat Repräsentanten zu den Gedenkfeiern am 11. September 2016 nach New York oder den weiteren Orten des Terroranschlages vom 11. September 2001 entsandt? Wenn ja, welche? Bitte außerdem den Ablauf der Gedenkfahrt kurz erläutern. Wenn nein, warum nicht? Es waren keine Repräsentanten der Freien und Hansestadt Hamburg eingeladen. 2. Hat der Senat ein offizielles Schreiben der Anteilnahme an Vertreter der US-amerikanischen Bundesregierung, der betroffenen US-Bundesstaaten , der Hinterbliebenen und Opfer des Terroranschlages versandt? Wenn ja, bitte die Adressaten und die Schreiben im Wortlaut veröffentlichen . Wenn nein, warum nicht? Der Senat versendet grundsätzlich keine Schreiben der Anteilnahme anlässlich von Jahrestagen. 3. Hat der Senat anlässlich der Gedenkfeiern zum 15. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 Flaggen vor oder am Rathaus sowie an anderen Gebäuden der Freien und Hansestadt Hamburg auf Halbmast gesetzt? Nein. 4. Hat der Senat ein Anteilsschreiben an die Hinterbliebenen des Hamburger Terror-Opfers Christian Wemmers oder an die Hinterbliebenen der anderen deutschen Terroropfer versandt? Wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort zu 2. 5. Hat der Senat in den vergangenen 15 Jahren überhaupt die Hinterbliebenen von Christian Wemmers oder die Hinterbliebenen der anderen deutschen oder US-amerikanischen Terroropfer direkt kontaktiert? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Der Senat hat andere Formen der Anteilnahme gewählt, zum Beispiel Kondolenzschreiben an den Bürgermeister von New York, die Teilnahme an einer Andacht anlässlich des ersten Jahrestages der Terroranschläge, das Auslegen von Kondolenzlisten in der Diele des Rathauses und das Anordnen von Trauerbeflaggung. 6. Gab es Anteilnahmen im Sinne der Fragestellung 1. – 5. von Vertretern der TU-Hamburg-Harburg oder der Fachhochschule Hamburg? Wenn ja, die Anteilnahmen bitte genauer erläutern. Wenn nein, warum nicht? Unmittelbar nach Bekanntwerden eines Zusammenhangs zwischen Hamburg und den Attentätern vom 11. September 2001 hat die Technische Universität Hamburg (TUHH) sich öffentlich geäußert und den Angehörigen der Opfer der Anschläge kondoliert. Am 13. September 2001 hat sie zum Gedenken an die Opfer eine Gedenkveranstaltung abgehalten und auf ihrer Homepage einen Kondolenz-Text veröffentlicht. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5939 3 Am 21. September 2001 fand eine von der Technischen Universität Hamburg mitinitiierte Gedenkveranstaltung auf dem Schwarzenberg-Gelände statt. Anwesend war neben der damaligen Zweiten Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft und Forschung auch die damalige Generalkonsulin der Vereinigten Staaten von Amerika in Hamburg. Die Technische Universität Hamburg eröffnete im September 2001 ein Kondolenzbuch , welches ausgefüllt im Oktober 2001 vom damaligen Präsidenten der Technischen Universität Hamburg im Generalkonsulat der Vereinigten Staaten von Amerika in Hamburg übergeben wurde. Bis zum 5. Jahrestag fand in der Technischen Universität Hamburg jährlich am 11. September eine Gedenkminute statt. Die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (ehemals Fachhochschule Hamburg) verfolgt den Ansatz, sich in den verschiedenen Bereichen der eigenen Lehre und Forschung inhaltlich mit den Ursachen und Folgen der Anschläge auseinanderzusetzen .