BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5964 21. Wahlperiode 20.09.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jens Meyer und Michael Kruse (FDP) vom 14.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Flächenaktivierung durch den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) ist für das Flächenmanagement der Freien und Hansestadt Hamburg tätig. Dabei organisiert er den An- und Verkauf von Grundstücken und steuert in seiner Eigentümerfunktion auch die Entwicklung von Flächen. Hierzu gehört auch die Flächenaktivierung durch die Sanierung von kontaminierten Grundstücken . Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Grundstücke welcher Größe befinden sich im Grundvermögen des LIG? Wie viele dieser Grundstücke sind kontaminiert und wie viele Grundstücke waren im Altlastenhinweiskataster als altlastenverdächtige Flächen registriert? Rund 11.200 mit einer Gesamtfläche von rund 22.700 ha. Etwa 1.000 Grundstücke sind im Altlastenhinweiskataster der Behörde für Umwelt und Energie vollständig oder teilweise mit Verdachtshinweisen belegt. Darüber hinaus können auch Grundstücke, die nicht im Altlastenhinweiskataster verzeichnet sind, mit in Art und Umfang derzeit noch nicht bekannten Untergrundverunreinigungen belastet sein. 2. Wie viele kontaminierte beziehungsweise im Altlastenhinweiskataster enthaltene Grundstücke welcher Größe wurden in den letzten fünf Jahren durch den LIG erworben? Wie hoch waren die hierfür aufgewendeten Mittel? Bitte jährlich differenziert angeben. Im Jahr 2014 ein Grundstück mit einer Fläche von rund 135.000 qm und Jahr 2015 zwei Grundstücke mit einer Fläche von rund 45.000 qm beziehungsweise rund 2.400 qm. Im Übrigen sieht der Senat zur Wahrung seiner Verhandlungsposition sowie der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seiner Vertragspartner in ständiger Praxis grundsätzlich davon ab, zu Kaufpreisen von Grundstücken Stellung zu beziehen. 3. Wie viele kontaminierte Grundstücke welcher Größe wurden in den letzten fünf Jahren durch den LIG (beziehungsweise in dessen Auftrag) saniert? Bitte laufende als auch abgeschlossene Sanierungsmaßnahmen jährlich differenziert benennen. 4. Wie hoch sind die Kosten, die für die Sanierung von kontaminierten Flächen (die sich im Eigentum des LIG befinden) in den letzten fünf Jahren angefallen sind? Bitte jährlich differenziert angeben. Im Jahr 2015 vier Grundstücke mit einer Größe von rund 57.000, 21.000, 21.200 und 34.000 qm und 2016 zwei Grundstücke mit einer Größe von rund 11.200 und 245.000 qm. Die Aufwendungen belaufen sich auf rund 246.000 Euro im Jahr 2015 und rund Drucksache 21/5964 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 285.000 Euro bis zum 16. September 2016. Darüber hinaus erfolgt seit 2015 die noch nicht abgeschlossene Sanierung der Flächen im Bereich des Bebauungsplans Neugraben -Fischbek 65/66 mit einer Größe von rund 142.000 qm. Für die Jahre 2012 bis 2014 sind die entsprechenden Daten statistisch nicht gesondert erfasst. Um die erfragten Angaben zu ermitteln, wäre eine manuelle Auswertung von mehreren Hundert Akten erforderlich, was in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. 5. Wie hoch sind die Mittel, die für die Sanierung kontaminierter Flächen beim LIG in 2017/2018 vorgesehen sind? Im Wirtschaftsplan des Landesbetriebs für Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) sind Kosten für grundstücksbedingte Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 2,23 Millionen Euro (2017) beziehungsweise 1,76 Millionen Euro (2018) veranschlagt (siehe auch Drs. 21/5000). 6. Wie viele der wieder nutzbar gemachten Flächen wurden inzwischen veräußert? Welchen Nutzungen wurden diese Flächen zugeführt? Sofern Wohnungsbau stattfindet, bitte angeben wie viele Wohneinheiten entstehen sollen beziehungsweise entstanden sind. Das Grundstück Billbrookdeich 2-10/Liebigstraße der Gemarkung Billbrook wurde 2015 im Erbbaurecht vergeben und entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen im Jahr 2016 im Auftrag des Erbbauberechtigten vom LIG für eine anschließende gewerbliche Nutzung saniert.