BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5980 21. Wahlperiode 23.09.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Oetzel (FDP) vom 15.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Umsetzungsstand Anträge aus dem Bereich Familie, Kinder und Jugend Seit Beginn der aktuellen Bürgerschaftsperiode ist einige Zeit vergangen. Daher soll mit der vorliegenden Schriftlichen Kleine Anfrage ein Überblick zum Umsetzungsstand von beschlossenen Anträgen der Bürgerschaft im Bereich Familie, Kinder und Jugend geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der beschlossenen Maßnahmen aus Drs. 21/737 („Für eine nachhaltige Essensversorgung in Schulen sorgen – Produktionsküchen einrichten!“)? Das bürgerschaftliche Ersuchen 21/737 wurde am 5. September 2016 mit einem Schreiben des Staatsrates der zuständigen Behörde an die Bürgerschaftspräsidentin beantwortet. 2. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der in geänderter Fassung beschlossenen Maßnahmen aus den Drs. 21/4253 und 21/4392 („Hamburger Ferienpass 2016 – Angebot des städtischen Schwimmbad- Betreibers Bäderland wieder aufnehmen und Hamburger Ferienpass 2016 – Angebot des städtischen Schwimmbad-Betreibers Bäderland wieder aufnehmen“)? Die Maßnahmen sind umgesetzt, die Berichterstattung wird fristgerecht erfolgen. 3. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der beschlossenen Maßnahmen aus Drs. 21/740 („Einsparungen durch Kita-Streik sinnvoll nutzen – Notbetreuungspläne weiter bereithalten und Qualität in Hamburger Kitas verbessern“)? Siehe Drs. 21/3160. 4. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der beschlossenen Maßnahmen aus Drs. 21/1963 („Gutachten über die Erfolgsquote von Kindesrückführungen in ihre Herkunftsfamilien“)? In der zuständigen Behörde wird derzeit der Auftrag für das wissenschaftliche Gutachten und die Vergabemodalität geprüft und konkretisiert. Im Übrigen siehe Drs. 21/1963 und Drs. 21/4952. 5. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der beschlossenen Maßnahmen aus Drs. 21/2193 („Gute Schule von Anfang an – Bildung für die nach Hamburg geflüchteten Kinder und Jugendlichen“)? Alle Punkte des Ersuchens sind in der Umsetzung. Im Übrigen siehe Drs. 21/2990 und 21/5782. Drucksache 21/5980 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der beschlossenen Maßnahmen aus Drs. 21/2220 („Spielmobile für Flüchtlingskinder“)? Die zuständige Behörde verhandelt mit zwei Trägern von Spielmobilen, um die bisherigen Angebote um wöchentlich 18 Einsätze auszuweiten. Ein Schwerpunkt soll auf Einsätze am Wochenende und zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) gelegt werden. Nach dem gegenwärtigen Stand der Gespräche wird es erforderlich sein, dazu insgesamt drei Spielmobile zu beschaffen, zusätzliches Personal anzuwerben und die Konzepte der pädagogischen Arbeit an die Anforderungen der Flüchtlingsunterkünfte anzupassen. Um das Verfahren zu beschleunigen, bereitet die zuständige Behörde Vorabgenehmigungen zur Finanzierung der Fahrzeuge vor. Sie hat die Träger darüber informiert. 7. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der beschlossenen Maßnahmen aus Drs. 21/2996 („Eltern-Kind-Zentren und Elternlotsenprojekte im Umfeld von Flüchtlingsunterbringungen mit der Perspektive Wohnen“)? Siehe Drs. 21/5685. Darüber hinaus werden aktuell von bestehenden EKiZ-Zusatzmodule für beziehungsweise in folgenden Folgeunterkünften angeboten: Bezirk Kita/EKiZ-Standort Folgeunterkunft Hamburg-Mitte/Billstedt Druckerstraße Billstieg, Berzieliusstaße Altona/Bahrenfeld Lyserstraße Holstenkamp Altona/Iserbrook Schenefelder Landstraße Sieversstücken Hamburg- Nord/Langenhorn Sandfoort Jugendparkweg Wandsbek/Steilshoop Steilshooper Allee Eschenweg Bergedorf Röpraredder Brookkehre Zum Ausbau der Lotsenprojekte: In 2016 wird je ein Elternlotsenprojekt in Neuallermöhe /Gleisdreieck sowie in Heimfeld neu entstehen. Für 2017 bestehen konkrete Planungen für ein Elternlotsenprojekt im Alstertal/Tegelsbarg sowie die Erweiterung des ESF-Projektes „Frühstart für Erfolg“ um den Standort Lurup/Osdorf. Darüber hinaus sollen weitere vier Elternlotsenprojekte im Jahr 2017 und zwei Projekte im Jahr 2018 neu eingerichtet werden, die Standorte dieser Projekte sind noch nicht festgelegt . 8. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der beschlossenen Maßnahmen aus Drs. 21/3692 („Integration von jungen Geflüchteten in die offene Kinder- und Jugendarbeit“)? Nach Abschluss der Prüfungen für die vorliegenden Anträge werden die Mittel bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt. Im Übrigen vergleiche Drs. 21/5146, 21/5437 und 21/5859. Die bedarfsgerechte Verteilung auf die Bezirke wird in Kürze von der zuständigen Behörde unter Beteiligung der Bezirksämter vorgenommen. 9. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der beschlossenen Maßnahmen aus Drs. 21/3861 („Verantwortungsvoller Umgang mit aus der Obhut des Staats entwichenen minderjährigen Flüchtlingen“)? Bei Abwesenheit von unbegleiteten, minderjährigen Ausländern, die nach § 42 oder 42a SGB VIII in Obhut genommen sind, sind ausnahmslos Vermisstenanzeigen aufzugeben . Die in Drs. 21/5516 genannten Daten für den Nachvollzug vermisster Personen werden in einer bestehenden Datenbank bereits erfasst. 10. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der beschlossenen Maßnahmen aus Drs. 21/5852 („Flexibilität bei den Kita-Betreuungszeiten weiter verbessern “)? Siehe Drs. 21/5852. Darüber hinaus gibt es noch keinen neuen Sachstand.