BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5989
21. Wahlperiode 23.09.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch (DIE LINKE)  

vom 15.09.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Plant der Senat in Wandsbek ein Bürger-/-innenbegehren gegen das 
Gewerbegebiet Viktoriapark und Minervapark auszuhebeln? 

In Rahlstedt und Großlohe regt sich Widerstand gegen die Errichtung eines 
weiteren Gewerbegebietes. Neben den Gewerbegebieten Neuer Höltigbaum 
und Minervapark ist in unmittelbarer Nachbarschaft von Großlohe ein interkommunales
 Gewerbegebiet Viktoriapark und Minervapark geplant. Zu den 
Antworten auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/5790 ergeben sich 
Nachfragen. Zusätzlich stellt sich die Frage, inwieweit das B-Planverfahren 
auf Grundlage des artikulierten Gesamtinteresses der Freien und Hansestadt 
Hamburg noch im Bezirk entschieden wird. Nach einer ersten Beratung von 
Vertrauenspersonen für ein Bürgerbegehren im Bezirksamt Wandsbek wurde 
diesen vermittelt, dass ein Bürgerbegehren wahrscheinlich als nicht zulässig 
erklärt werden würde.  

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

1. In der Antwort auf Frage 12. in der Drs. 21/5790 erklärt der Senat, dass 
das B-Planverfahren mit den beteiligten Stellen der Gemeinden und der 
Länder Hamburg und Schleswig-Holstein abgestimmt durchgeführt werden
 soll.  

 Welche Stellen/Bezirke/Ämter in Fachbehörden sind an der Durchführung
 des B-Planverfahrens Rahlstedt 131 beteiligt? 

Das zuständige Bezirksamt beteiligt im Rahmen von Bebauungsplanverfahren die 
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Sinne des Baugesetzbuches. 

2. Hat sich der Senat mit dem B-Planverfahren Rahlstedt 131 befasst oder 
beabsichtigt der Senat, sich mit dem B-Planverfahren Rahlstedt 131 zu 
befassen?  

Wenn ja wann, mit welchem Inhalt und welchem Ergebnis?  

Wenn nein, warum nicht? 

Der Senat hat sich mit dem Thema nicht befasst. 

3. Ist dem Bezirksamt Wandsbek und/oder dem Senat bekannt, dass ein 
Bürgerbegehren gegen das B-Planverfahren Rahlstedt 131 in Vorbereitung
 ist?  

Falls ja, gab es Termine/Gespräche mit möglichen Initiatoren/-innen des 
Bürgerbegehrens?  

Falls ja, wann und mit welchem Inhalt/Ergebnis? 



Drucksache 21/5989  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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Ja. Das zuständige Bezirksamt steht mit der Bürgerinitiative Grünes Rahlstedt in Kontakt
. Ein erstes Beratungsgespräch hat stattgefunden, ein weiteres Gespräch ist für 
die 38. Kalenderwoche avisiert. 

4. Gibt es einen Senatsbeschluss oder ist einer in Vorbereitung, der das  
B-Planverfahren Rahlstedt 131 evoziert, oder der den Bezirk Wandsbek 
anweist, das B-Planverfahren Rahlstedt 131 durchzuführen?  

Falls ja: Wann wurde dieser Beschluss getroffen beziehungsweise wann 
soll er getroffen werden, warum wurde beziehungsweise wird der  
Beschluss getroffen und wer hat beziehungsweise wird den Beschluss 
getroffen? Im Falle eines Beschlusses, der den Bezirk Wandsbek  
anweist, das B-Planverfahren Rahlstedt 131 durchzuführen, wie lautet 
die Weisung?  

Siehe Antwort zu 2. Im Übrigen sieht der Senat in ständiger Praxis davon ab, zu seinem
 Willensbildungsprozess Stellung zu nehmen.