BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5999 21. Wahlperiode 23.09.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kurt Duwe und Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 15.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Lebensmittelüberwachung Dem Ergebnisbericht 2016 zufolge hat der Rechnungshof1 festgestellt, dass die Bezirksämter die Sollvorgaben für die Betriebskontrollen bei der Lebensmittelüberwachung in sehr unterschiedlichem Umfang erfüllen. Die Bezirksämter wurden aufgefordert, die Ursachen hierfür zu analysieren, daraus Maßnahmen abzuleiten und einen durchgängig hohen Zielerreichungsgrad zu gewährleisten. Darüber hinaus sollte ein Controllingverfahren entwickelt werden, dass transparente und nachvollziehbare Erkenntnisse über den notwendigen Personalbedarf und -einsatz für die Lebensmittelüberwachung ermöglicht. Der Senat hat die Umsetzung aller Forderungen zugesagt. Im aktuellen Vorbericht der Bezirksämter2 ist in den Zielen der Produktgruppe Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt unter anderem niedergeschrieben: „Der Schutz der Verbraucher und die Wahrung der Verbraucherinteressen sind durch Überwachung von Lebensmitteln sichergestellt.“ Wie ist der aktuelle Stand? Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: In den Bezirksämtern werden automatisierte Statistiken geführt, die nicht stichtagsbezogen ausgewertet werden können. Die Daten zum Soll-Erreichungsgrad bei den Kontrollen (Fragen 1., 2. und 4.) werden jeweils halbjährlich zentral durch Dataport erhoben. Die Auswertung hinsichtlich Anzahl und Art der Verstöße (Frage 5.) erfolgt automatisiert jährlich. Beide Auswertungen erfolgen automatisiert zu §§ 7 und 22 AVV Rahmenüberwachung mittels eines festgelegten Schemas durch Dataport und sind daher nur zu den festgelegten Zeitpunkten möglich. In den nachfolgenden Antworten beziehen sich die Daten jeweils auf den Stichtag 30. Juni des jeweiligen Kalenderjahres beziehungsweise zu Frage 5. auf das gesamte, bereits ausgewertete Kalenderjahr 2015. Der angegebene Wirkungsgrad bezieht sich jeweils auf das Jahressoll. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat auf die Fragen wie folgt: 1. Wie viele planmäßige Routinekontrollen in Lebensmittelbetrieben sind im laufenden Kalenderjahr, bis zum Stichtag 15.09.2016 in den Bezirken, 1 Drs. 21/4300, Seite 117. 2 Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter, Seite 104. Drucksache 21/5999 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 durchgeführt worden? Wie sind die Wirkungsgrade (Verhältnis von Istzu Soll-Kontrollen) in den sieben Bezirken jeweils? Anzahl der planmäßigen Routinekontrollen in „statistisch relevanten“ Betrieben am Betriebssitz im Bezirk Bezirk: Jahressollzahlen : Wirkungsgrad : rechnerische Prognose zum Jahresende: Hamburg-Mitte 1524 36 % 72% Altona 875 25 % 50% Eimsbüttel 905 41 % 82% Hamburg-Nord 1485 46 % 92% Wandsbek 971 38 % 76% Bergedorf 598 40 % 80% Harburg 812 48 % 96% 2. Wie viele planmäßige Lebensmittelkontrollen wurden in den Jahren 2014 und 2015 bis zum Stichtag 15.09.16 durchgeführt? Bitte nach Bezirken und dem jeweiligen Wirkungsgrad aufschlüsseln. Anzahl der planmäßigen Routinekontrollen in „statistisch relevanten“ Betrieben am Betriebssitz im Bezirk in 2014 ( Zeitraum: 1.1. bis Stichtag 30.6.) Bezirk: Jahressollzahlen : Wirkungsgrad : Hamburg-Mitte 1111 19 % Altona 1154 31 % Eimsbüttel 809 32 % Hamburg-Nord 1174 37 % Wandsbek 887 35 % Bergedorf 542 32 % Harburg 757 42 % Anzahl der planmäßigen Routinekontrollen in „statistisch relevanten“ Betrieben am Betriebssitz im Bezirk in 2015 ( Zeitraum: 1.1. bis Stichtag 30.6.) Bezirk: Jahressollzahlen : Wirkungsgrad : Hamburg-Mitte 1668 39 % Altona 1079 32 % Eimsbüttel 853 40 % Hamburg-Nord 1230 42 % Wandsbek 861 37 % Bergedorf 398 30 % Harburg 656 42 % 3. Geht der Senat davon aus, dass bis Ende 2016 das Ziel, erstmals einen Wirkungsgrad von 80 Prozent zu erreichen, erfüllt wird? Aufgrund der Kontrolldaten im ersten Halbjahr 2016 ist nicht davon auszugehen, dass bereits zum Ende des Jahres 2016 durchgängig ein Wirkungsgrad von 80 Prozent erreicht wird. 4. Wie viele zu überprüfende Betriebe und Einrichtungen gibt es in den jeweiligen Gebieten (Stichtag: 15.09.16)? Anzahl der „statistisch relevanten“ Betriebe mit Betriebssitz im Bezirk in 2016³ Hamburg-Mitte 4157 Altona 2827 Eimsbüttel 2115 Hamburg-Nord 2454 Wandsbek 2455 Bergedorf 1411 Harburg 1262 Summe 16681 5. In wie vielen Betrieben und Einrichtungen wurden im laufenden Kalenderjahr bis zum Stichtag 15.09.16 Mängel festgestellt? Statistisch erfasst werden Verstöße, die zu formellen Maßnahmen führen. Für das laufende Jahr liegen keine Daten vor (siehe Vorbemerkung). Im zurückliegenden Jahr Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5999 3 2015 wurden in 2.485 Betrieben Verstöße festgestellt, die zu formellen Maßnahmen geführt haben. a. Wie viele Betriebe mussten aufgrund der mangelnden Hygiene bereits geschlossen werden? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. Diese Angabe wird nicht gesondert statistisch erfasst; eine Erhebung und Aufschlüsselung ist bei 2.485 Betriebsakten (mit festgestellten Verstößen) in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich . b. Welche Hauptgründe führten bei den Kontrollen zu einer Beanstandung durch die Lebensmittelkontrolleure? Bitte jeweils Grund und Anzahl der Beanstandungen darstellen. Die meisten Verstöße in 2015 betreffen die allgemeine Betriebshygiene, gefolgt von Verstößen bezüglich des Eigenkontrollsystems einschließlich der Personalschulung/ -belehrung (siehe anliegende Tabelle): Zahl der Betriebe mit Verstößen 2485 Art der Verstöße: Hygiene (HACCP, Schulung) 1194 Hygiene allgemein 2277 Zusammensetzung (nicht mikrobiol.) 19 Kennzeichnung und Aufmachung 914 Andere 69 c. In welchen Intervallen werden festgestellte Beanstandungen erneut kontrolliert? Die Fristen für erforderliche Nachkontrollen werden abhängig von der Art und Schwere der festgestellten Mängel im Einzelfall für den Betrieb festgelegt. 6. Wie viele Arbeitnehmer und Beamte führen die Lebensmittelüberwachungen in den jeweiligen Bezirken durch (Stichtag: 15.09.16)? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. Wie hoch war jeweils der Krankenstand in diesen Abteilungen? Lebensmittelkontrolleure (LMK) Zum Stichtag arbeitsunfähig erkrankt Hamburg-Mitte 14 3 Altona 8 0 Eimsbüttel 8 0 Hamburg-Nord 9 3 Wandsbek 8 1 Bergedorf 4 0 Harburg 7 0 7. Wie viele unbesetzte Stellen gibt es aktuell in den Abteilungen für Lebensmittelüberwachung (Stichtag: 15.09.16)? Ändert sich diese Situation in absehbarer Zeit? Wenn ja, warum? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. unbesetzte Stellen LMK vorgesehene Nachbesetzung Hamburg-Mitte 2,5 1,0 ab 01.11.16: Besetzung mit LMK zur Ausbildung; 0,5 ab 01.02.17: Erhöhung der Arbeitszeit; 1,0: Ausschreibung für LMK zur Ausbildung Altona 1,0 1,0 vss. ab 31.03.2017: Nach Abschluss der lfd. LMK-Ausbildung Eimsbüttel 0 --- Drucksache 21/5999 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 unbesetzte Stellen LMK vorgesehene Nachbesetzung Hamburg-Nord 1,0 1,0 vss. ab 01.07.2018: Nach Abschluss der lfd. LMK-Ausbildung Wandsbek 1,0 Seit dem 20.08.2016 ist eine Stelle aufgrund eines Todesfalls vakant. Bergedorf 0 --- Harburg 0 --- 8. Wie viele Personen werden im Jahr 2016 zum Lebensmittelkontrolleur in Hamburg ausgebildet? Wie viele Personen wurden in den Jahren 2014 und 2015 ausgebildet? Wie hoch ist die Quote der abgebrochenen Ausbildungen ? 2016 LMK in Ausbildung 2015 LMK in Ausbildung 2014 LMK in Ausbildung Abbrüche Hamburg-Mitte 1 (ab 01.11.16) 1 (2 Jahre) --- Altona 1 (bis 31.03.17) --- --- Eimsbüttel --- --- --- Hamburg-Nord 1 --- --- Wandsbek --- --- --- Bergedorf 1 (bis 31.05.16) --- Harburg --- --- --- 9. Welchen Handlungsbedarf sieht der Senat, um die Lebensmittelüberwachung in den Bezirken weiterhin sicherzustellen? Die vorliegenden Erfahrungen und Empfehlungen werden genutzt, um die Lebensmittelüberwachung weiter zu optimieren und an sich verändernde Rahmenbedingungen anzupassen. Hierzu ist die zuständige Behörde in einem intensiven Arbeitsprozess mit den Bezirksämtern, in dem bereits Maßnahmen zur Steigerung der Kontrollzahlenidentifiziert wurden. Diese befinden sich zum Teil bereits in Umsetzung, ihre Wirkungsweise wird sich aber erst in den kommenden Jahren zeigen können.