BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6008 21. Wahlperiode 23.09.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 16.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Krisentreffen zum Breitbandausbau: Wann gibt es eine Lösung für die Probleme im Hafen? Seit Jahren haben die Betriebe im Hamburger Hafen Probleme mit der Geschwindigkeit von Internetverbindungen. Marode und überlastete Kupferleitungen schränken die Arbeitsfähigkeit der im Hafen ansässigen Unternehmen massiv ein. Problematisch ist die Breitbandversorgung in Steinwerder, Altenwerder und Waltershof. Gerade einmal zwischen 0 und 4 Prozent der Netzanschlüsse in diesen Gebieten verfügen über eine Bandbreite von mehr als 50 Mbit/s.1 Im Rahmen eines Arbeitstreffens der Wirtschaftsbehörde und der HPA mit Vertretern der Telekom ist am 15. September 2016 eine Planungsgruppe für den Internetausbau im Hafen eingerichtet worden. Bis Ende 2016 sollen erste Ideen für kurzfristige Verbesserungen der Versorgungssituation vorliegen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Am 15. September 2016 fand ein Austausch zur Ist-Situation der Internet- und Telefonleitungen im Hamburger Hafen statt. Auf Initiative der Hamburg Port Authority AöR (HPA) kamen Vertreter der Deutschen Telekom, der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), der HPA, der Bürgerschaft, des Verbands Hamburger Spediteure , des Unternehmensverbands Hafen Hamburg und des Vereins Hamburgischer Quartiersleute zusammen. Alle Beteiligten sind sich einig, dass eine Verbesserung der Internetverbindung im Hafen notwendig ist. Für das weitere Vorgehen wurde vereinbart , die Gespräche für den langfristigen Ausbau unter der Leitung der HPA fortzusetzen . Bis Ende des Jahres sollen erste Ansätze für kurzfristige Verbesserungen vorgestellt werden. Die Gesprächsteilnehmer stimmten zudem überein, dass das neue Förderungsprogramm des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für den Breitbandausbau in Gewerbegebieten eine Möglichkeit für den Hamburger Hafen sein könnte, Fördermittel für den Leitungsausbau zu erhalten und damit langfristig dessen Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Diese Möglichkeit wird in die Überlegungen miteinbezogen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HPA wie folgt: 1. Was waren die Ergebnisse des Treffens mit den Vertretern der Telekom am 15. September 2016? 1 Vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) Drs. 21/5203, Anlage 1. Drucksache 21/6008 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Siehe Antwort zu 2. und 3. a. Wann wird die Planungsgruppe ihre Arbeit aufnehmen? Für welchen Zeitraum ist die Arbeit der Planungsgruppe geplant? b. Wer ist vonseiten des Senats, der Wirtschaftsbehörde und der HPA sowie anderer städtischer Stellen an der Planungsgruppe beteiligt? Siehe Vorbemerkung. c. Warum ist diese Planungsgruppe nicht bereits im Juli 2016 gegründet worden, als die andauernden Probleme der Unternehmen mit Internet- und Telefonverbindungen öffentlich bekannt wurden? Das Treffen mit den Vertretern der Telekom hat zum frühestmöglichen gemeinsamen Termin im September stattgefunden. 2. Welche kurzfristigen Ideen zur Verbesserung der Situation wurden in der Arbeitsgruppe besprochen? Welche dieser Ideen sollen in welchem Zeitraum umgesetzt werden? 3. Wann genau sollen die ersten Ideen für kurzfristige Verbesserungen der Versorgungssituation der Bürgerschaft vorgestellt werden? In dem Gespräch am 15. September 2016 wurden Lösungen mittels Hybridroutern diskutiert. Diese werden weiterverfolgt, konkrete Umsetzungstermine stehen noch nicht fest. Eine gesonderte Berichterstattung für die Bürgerschaft ist derzeit nicht vorgesehen . 4. Welche langfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Internetversorgung im Hafen sind besprochen worden? Welche dieser Ideen sollen in welchem Zeitraum umgesetzt werden? Langfristig soll der Hamburger Hafen flächendeckend über eine leistungsfähige Internetverbindung verfügen. Der Zeitraum der Umsetzung ist maßgeblich abhängig von der Bewilligung notwendiger Fördergelder. 5. Wie beurteilen Senat und die Telekom die Wirtschaftlichkeit der vorgenannten Maßnahmen zu kurzfristigen und langfristigen Verbesserungen zum langfristigen Internetausbau? Nach Einschätzung der Telekom ist ein wirtschaftlicher Internetausbau ohne Fördergelder nicht möglich. 6. Welche Ziele und weitere Vereinbarungen sind bei der vorgenannten Besprechung am 15. September 2016 getroffen worden? 7. Welche darüber hinausgehenden Maßnahmen zum Breitbandausbau und zum Ausbau der Glasfasernetze im Stadtgebiet sind besprochen worden? Welche konkreten Ergebnisse sind hierzu vereinbart worden? Siehe Antworten zu 1. a. und 1. b., zu 2. und 3. und zu 4. sowie Vorbemerkung. Darüber hinausgehende Maßnahmen wurden nicht besprochen. 8. Wann ist das von der Freien und Hansestadt Hamburg beauftragte Markterkundungsverfahren abgeschlossen? Das Markterkundungsverfahren zur Förderung von Internetzugangsleistungen von mindestens 30 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) für unterversorgte Hamburger Haushalte wurde im Mai 2016 abgeschlossen. 9. Welche Vertreter von Politik und Behörden haben an dem Treffen am 15.09.2016 teilgenommen? Siehe Vorbemerkung. a. Wird es noch weitere Gespräche mit Vertretern der Telekom im Rahmen der Planungsgruppe und/oder mit anderen Telekommunikationsunternehmen in 2016 und 2017 geben? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6008 3 Wenn ja, wann beziehungsweise in welchem Zeitraum sind diese geplant? Siehe Antwort zu 1. a. und 1. b. 10. Ist geplant, die Hafenwirtschaft in die möglichen Ideen für kurzfristige Verbesserungen und für langfristige Maßnahmen einzubeziehen und dazu Gespräche zu führen? Wenn ja, in welchem Zeitraum sind diese geplant? Die Hafenwirtschaft ist bereits eingebunden. Im Übrigen siehe Antwort zu 9. 11. Wie viele Mittel zur Finanzierung der Planungsgruppe, der Umsetzung kurzfristiger Ideen und langfristiger Maßnahmen sind bei der HPA eingeplant ? Die Fragen befinden sich derzeit in Klärung. 12. Wann hat jeder Haushalt in Hamburg Zugang zu einer Internetleitung mit wenigstens 30 Mbit/s Geschwindigkeit? Ziel ist es, den geförderten Ausbau bis Ende 2018 umzusetzen. Wie hoch die hierdurch erreichbare Versorgungsquote sein wird, kann derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden. 13. Wann hat jedes Unternehmen im Hafen Zugang zu einer Internetleitung mit wenigstens 30 Mbit/s Geschwindigkeit? Die zeitliche Umsetzung jeglicher Maßnahmen muss zunächst durch die Planungsgruppe geprüft werden. Für dringende Bedarfe steht laut Information der Deutschen Telekom bereits jetzt eine Internetanbindung über Mobilfunk mit 30 Mbit/s zur Verfügung .