BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6012 21. Wahlperiode 23.09.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Philipp Heißner (CDU) vom 16.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Kita Vogelnest Altona e.V. – Nach 40 Jahren fristlose Kündigung? Die Kita Vogelnest Altona e.V. besteht bereits seit 40 Jahren und ist seitdem auf dem Gelände des AKK, Altonaer Kinderkrankenhaus, in der Bleickenallee beheimatet. Ende April/Anfang Mai wurden der Kita die Räumlichkeiten auf dem Krankenhausgelände plötzlich für Ende des Jahres gekündigt. Es soll vermutlich einem privaten Reha-Zentrum weichen. Bis heute war die Kita Anlaufstelle für Kinder vom Personal des Krankenhauses sowie Flüchtlingskinder und es war geplant, stationäre Patienten in die Kita zu integrieren. Auch ist der Außenbereich der Kita die letzte grüne Erholoase auf dem sonst zubetonierten Gelände; bei Verhandlungen über den Neubau wurde der Kita Vorstand ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Nach Auskunft des AKK hat es entgegen der in der Präambel und der Fragestellung des Abgeordneten enthaltenen Darstellung weder eine überraschende noch eine fristlose Kündigung gegeben. Vielmehr war dem Kita Vogelnest Altona e.V. (im Folgenden : Verein) bereits spätestens seit Ende 2014 bekannt, dass es aufgrund des baulichen Zustandes (mit einer hohen, wenn auch noch unterhalb der zulässigen Grenzwerte liegenden Schadstoffbelastung durch Asbest und Formaldehyd) des auf dem Gelände des AKK als Kindertagesstätte genutzten Gebäudes absehbar zu einer Beendigung der Nutzung des Gebäudes kommen müsse und daher die Notwendigkeit bestand, sich außerhalb des Betriebsgeländes des AKK eine anderweitige Betriebsstätte für den Kita zu suchen. Schon in den seinerzeit in diesem Zusammenhang geführten Gesprächen war dem Verein durch das AKK zudem mitgeteilt worden, dass aufgrund des – wie die Ergebnisse zweier Mitarbeiterbefragungen ergeben hatten – in der Belegschaft des AKK kaum vorhandenen Interesses an einem Betriebskindergarten eine Beteiligung des AKK an einem Neubau nicht in Betracht käme. Bereits im Januar 2016 wurde der Vorstand des Vereins durch das AKK sodann informiert, dass die Kündigung nun zum Ende des Jahres 2016 ausgesprochen werde . Auf Wunsch des Vereinsvorstandes erfolgte die formelle Kündigung nicht sogleich im Januar, sondern erst im März 2016 in Einklang mit den im Mietvertrag vereinbarten Regelungen fristgerecht zum 31.12.2016. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen unter anderem auf Grundlage von Auskünften des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) beziehungsweise seines Tochterunternehmens Altonaer Kinderkrankenhaus gGmbH (AKK) wie folgt: Drucksache 21/6012 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Ist dem Senat die Kündigung der Kita auf dem Altonaer Kinderkrankenhausgelände bekannt? a. Wenn ja, seit wann? Siehe Vorbemerkung. b. Wurden dem Vorstand Alternativen beziehungsweise Ausweichflächen auf dem AKK-Gelände angeboten? Zwischen dem Vereinsvorstand und dem AKK haben mehrere Gespräche über die Umsetzung der Kündigung und potenzielle Alternativen stattgefunden. Dabei wurde insbesondere auch ein Ausweichkonzept erörtert, das eine Leichtbaulösung auf einem Bestandsgebäude des AKK zum Gegenstand hatte. Nach Feststellung der hierfür anfallenden Kosten, der Erstellung erster Entwurfspläne und Prüfung der Finanzierungsmöglichkeiten des Vereins hat der Vereinsvorsitz dem AKK jedoch im Juli 2016 mitgeteilt, dass die Mitgliederversammlung sich entschieden habe, „den Kindergarten abzuwickeln“, da der Verein festgestellt habe, dass es für ihn nicht zu leisten sei, das Bauvorhaben zu begleiten. 2. Der Neubau soll ausschließlich ein privates Reha-Zentrum der HELIOS Kliniken GmbH beherbergen. Ist dies dem Senat bekannt und kann er dies bestätigen? Das AKK betreibt seit Eröffnung seiner Kinderorthopädie in Zusammenarbeit mit der HELIOS Klinik Geesthacht eine hochspezialisierte Fachklinik für Neurologie und ein Neurologisches Rehabilitationszentrum für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene . Am Standort des AKK in der Bleickenallee arbeiten die Orthopäden des AKK Hand in Hand mit dem Reha-Personal der HELIOS Klinik Geesthacht, das auf dem Gelände des AKK in Trägerschaft der HELIOS Klinik Geesthacht eine postoperative neuroorthopädische Rehabilitation betreibt. Diese Kooperation ermöglicht einen maximalen Behandlungserfolg für die jungen schwer kranken Patienten. Für die vielen sehr komplexen Krankheitsbilder, die in der Kinderorthopädie des AKK versorgt werden (zum Beispiel Wirbelsäulenbegradigungen, Implantation von Titanrippen et cetera) ist dies unerlässlich. Die Kinderorthopädie des AKK ist mit diesem Konzept zu einem hochspezialisierten Schwerpunkt, der größten Kinderorthopädie Deutschlands und einem europaweitem Referenzzentrum geworden. Angesichts dieses besonderen Versorgungsschwerpunktes wird die Bettenkapazität des AKK im Jahr 2016 nach den Vorgaben des Krankenhausplans 2020 um zehn Betten erweitert. Um auch im Hinblick auf die sich daraus ergebende Steigerung der Patientenzahlen weiterhin die wichtige enge Verbindung mit den frühzeitigen abgestimmten Reha-Leistungen erhalten und erbringen zu können, ist ein Neubau der von der HELIOS Klinik Geesthacht getragenen Reha-Station unausweichlich. Die Reha- Station wird allen Patienten mit entsprechenden Krankheitsbildern zur Verfügung stehen , unabhängig von ihrem Versicherungsstatus. 3. Ende des Jahres muss die Kita die Räumlichkeiten verlassen. Einige Flüchtlingskinder aus dem Holmbrook werden auch in dieser Kita betreut. Ist bereits für diese ein nahtloser Übergang in einer anderen Kita mitten im laufenden „Schuljahr“ geplant? Nach Rücksprache mit der Kita-Leitung wird aktuell ein Kind betreut, das in der öffentlich -rechtlichen Unterkunft Holmbrook wohnt. Es ist ein nahtloser Übergang in eine andere Kita im laufenden Jahr geplant. Sowohl die Kita Vogelnest als auch die zuständigen Mitarbeiter/-innen in der Unterkunft unterstützen die Familie bei der Suche nach einem neuen Kita-Platz. 4. Das Altonaer Kinderkrankenhaus stand bereits in Gesprächen mit der Kita, stationäre Patienten aus dem „Lufthafen“ (Intensivbehandlung von Kindern mit schweren Atemproblemen) in der Kita mit zu betreuen, nachdem der Neubau fertiggestellt ist und die Kita in barrierefreie Räume einziehen kann. Ist eine alternative Betreuung dieser Kinder im Altonaer Kinderkrankenhaus geplant, auch unter dem Aspekt der Inklusion ? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6012 3 In der Wohnstation des „Lufthafens“ des AKK werden derzeit fünf Kinder behandelt. Vier Kinder dieser Gruppe, die nach ihrem Gesundheitszustand eine Kindertagesstätte oder eine Schule aufsuchen können, werden bereits heute in solchen integrativen Einrichtungen betreut. Eine Planung, mit dem Kita Vogelnest Altona e.V. ein entsprechendes Betreuungskonzept im Neubau zu entwickeln und zu realisieren, ist dem AKK nicht bekannt.